Wer den Überblick verloren hat, in welchem Stadium des Stillstands die Schweizer Europapolitik steht, braucht bloss bei Eric Nussbaumer, SP-Europapolitiker und gewissenhafter Chronist ebendieses Stillstands, anzurufen. Zehn Jahre ist es nun her, dass die Schweiz in Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, das die Klärung der institutionellen Fragen zum Ziel hat, eingetreten ist, und zwei Jahre, seit der Bundesrat diese Verhandlungen abgebrochen hat. Seither wird sondiert, um dann irgendwann allenfalls wieder zu verhandeln. Zuletzt trat sogar die zuständige Staatssekretärin, Livia Leu, zurück. Und nun? «Nun gibt es vielleicht eine Lösung», sagt Nussbaumer. So klingt Optimismus in der Europapolitik.

Tatsächlich gibt es Bewegung im schwierigsten Dossier, dem Lohnschutz. Die Gewerkschaften befürchteten bislang, dass es im Fall einer Einigung mit der EU hier zu Schwächungen kommen würde. Vor allem gegen eine Kürzung der Entsendefrist, die europäische Firmen einhalten müssen, bevor sie ihre Angestellten für Aufträge in die Schweiz schicken, wehren sich die Gewerkschaften. Doch Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, brachte Mitte März an einem Treffen mit Arbeitgeber- und Gewerbeverband sowie Gewerkschaften eine «non-regression clause» ins Spiel. Dies ist eine Klausel, mit der garantiert würde, dass der aktuelle Lohnschutz in der Schweiz auch durch Gerichtsurteile oder Gesetzesänderungen nicht unterboten werden könnte.