Prager Gruselkabinett

Le Monde diplomatique –

ANO, SPD und Motoristen unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung in Prag, 3. November 2025
Prag, 3. November 2025: ANO, SPD und Motoristen unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung Foto: VIT SIMANEK picture alliance/ctk

Man kann nicht behaupten, dass es ein überraschender Wahlsieg war, den Andrej Babiš und seine Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) bei den tschechischen Parlamentswahlen Anfang Oktober errungen haben. Die rechte Vorgängerregierung hat ihr geradezu in die Hände gespielt mit ihren Sparmaßnahmen, die nur die Reichen verschonten, und einer Serie von Korruptionsskandalen. Zum Beispiel war das Justizministerium im Mai 2025 in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Ein verurteilter Straftäter hatte dem Ministerium 468 Bitcoins geschenkt, mutmaßlich Einnahmen aus Drogengeschäften. Die anschließende Versteigerung „für gute Zwecke“ soll 40 Millionen Euro erbracht haben.

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