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Trump und das ius soli

Am 1. April begannen vor dem Supreme Court in Washington die Anhörungen zur Geltungskraft des ius soli, das jedem auf US-Territorium geborenen Menschenwesen die US-Staatsbürgerschaft verleiht. Das ius soli ist seit 1868 in der Verfassung verankert. Trump will dieses Recht mit seiner Gesetzesverordnung vom 20. Januar 2025 abschaffen, weil es seiner brachialen Abschiebepraxis im Wege steht. Ob das ohne Verfassungsänderung möglich ist, muss jetzt das Oberste Gericht entscheiden, das der Präsident durch seine persönliche Anwesenheit unter Druck zu setzen versuchte. Trumps Aussage, die USA seien „das einzige Land der Welt, das so blöd ist, das Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt zu verleihen“, ist wie so oft blödsinnig: das ius soli gibt es in 33 Ländern. Die Ursprünge und die Verbreitung dieses Rechts, insbesondere in Europa und in den Amerikas, hat Benoit Bréville in seinem Text „Der richtige Pass“ in der LMd-Februarausgabe 2014 dargestellt. Wie zentral die Rolle des Supreme Court und wie wichtig seine personelle Besetzung ist, schilderte Alan Audi unter dem Titel „Politik mit Robe“ in LMd vom März 2022.