21.03.2002

Milosevic und seine Vollstrecker

Der Prozess gegen Milosevic wirft ein neues Licht auf die Frage nach der kollektiven Verantwortung für Kriegsverbrechen. Seine Verurteilung hätte für Serbien weitreichende Folgen.

Von Jasna Bastic

All jene, die dachten, der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag würde in Serbien zum Auslöser für eine Auseinandersetzung mit der Kriegsvergangenheit, sehen sich bisher gründlich getäuscht. Zwar berichten alle wichtigen serbischen Fernseh- und Radiostationen regelmässig aus Den Haag – doch den serbischen Durchschnittsbürger scheint nicht besonders zu kümmern, dass Milosevic vor Gericht steht. Eher noch herrscht bei den Menschen eine gewisse Erleichterung darüber, dass sie ihren ehemaligen Präsidenten los sind und sie nun nichts mehr mit ihm und der Zeit seiner Herrschaft zu tun haben. «In Serbien ist noch keine Bereitschaft zu erkennen, sich den Gründen für die Beschuldigungen gegen Milosevic zu stellen», kommentiert Natasa Kandic, die Direktorin des Humanitarian Law Center in Belgrad, das seit Jahren den von serbischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen nachgeht. Auch die neue serbische Regierung hat die Kriegspolitik von Milosevic nie untersuchen lassen. Die Wut, die etliche BürgerInnen gegenüber Milosevic empfinden, richtet sich hauptsächlich gegen dessen autokratische Herrschaft, die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes und die Unterdrückung innerhalb Serbiens. Die Frage danach, was ihr früherer Präsident anderen Völkern ausserhalb Serbiens angetan hat, bleibt unberührt.
Doch die heiklen Fragen tauchen schneller und hartnäckiger auf, als die Menschen in Serbien erwartet haben. Schon jetzt ist klar, dass sie Milosevic und die Folgen seiner Herrschaft nicht so schnell los sind. Die Strategie, die Milosevic vor dem Tribunal verfolgt, könnte die ganze Nation zwingen, gewisse Fragen zu beantworten: etwa diejenige, wer warum das Milosevic-Regime und seine Kriegspolitik unterstützt oder sich mindestens nicht dagegen gewehrt hat. Zdenko Tomanovic, Milosevics wichtigster Rechtsberater, hat angekündigt, er werde der Akademie der Wissenschaften und Künste, dem Schriftstellerverband und anderen wichtigen serbischen Institutionen öffentlich die Frage stellen, wie es denn mit ihrer Unterstützung von Milosevic und seiner Politik in den neunziger Jahren ausgesehen habe: «Milosevic hat nicht zwölf Jahre lang alleine regiert. Er war der politische Anführer oder Ausführende einer Idee, die in Serbien während Jahren gewachsen war und die von serbischen Intellektuellen vertreten wurde – von jenen Intellektuellen, die sich um die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste und um die Serbische Orthodoxe Kirche scharten.» Die zentrale Frage, die die serbische Intelligenzija nun beantworten müsse, sei folgende: War es diese Idee – von der Anklägerin das nationalistische Projekt eines Grossserbien genannt – die an sich verbrecherisch war?

Die Schuld der Institutionen

Milosevic sprach die entscheidende Frage nach der Unterstützung für seine Politik zu Beginn des Prozesses direkt an: Es sei wichtig, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass er in den neunziger Jahren auf so grosse Unterstützung habe zählen können, betonte der Angeklagte. Die heutige Regierung Serbiens weiss genau, was diese Strategie bedeutet: Milosevic versucht, seine persönliche Verantwortung hinter der kollektiven Verantwortung der wichtigsten nationalen und staatlichen Institutionen zu verstecken oder gar hinter der gesamten serbischen Nation – als ob ein Handeln im Namen eines so grossen Gebildes, wie es eine Nation oder ein Staat ist, nicht als kriminelle Tat qualifiziert werden könnte. Für die Bevölkerung Serbiens jedenfalls wird es sehr ungemütlich, wenn sie gezwungen sein wird, eine Antwort auf die Frage nach der Unterstützung ihres Expräsidenten und dessen Politik zu geben. Wird Milosevic als früherer Staatschef wegen Völkermordes in Bosnien schuldig gesprochen, dann stellt sich nämlich unweigerlich folgende Frage: Kann Völkermord durch Individuen und als individueller Akt organisiert werden, oder stehen zwangsläufig ganze Gruppen und Institutionen hinter einem solchen Verbrechen? Wie kann die politische oder moralische Verantwortlichkeit von Institutionen und Organisationen definiert werden? Und wie könnte die Verantwortung des «gewöhnlichen Mannes» aussehen, der Milosevic und seine Partei gewählt hat? Dieselben Fragen, wie der Geist aus der Flasche, erschütterten Deutschland zuletzt 1997 nach der Publikation von Daniel Goldhagens Buch «Hitlers willige Vollstrecker».
Chefanklägerin Carla Del Ponte drückte in ihrem Eröffnungsplädoyer zwar deutlich aus, dass es bei dem Prozess gegen Milosevic nicht um kollektive Schuld gehe. Er werde auf der Basis seiner individuellen kriminellen Schuld zur Rechenschaft gezogen, sagte sie. Vor Gericht stünden weder ein Staat noch Organisationen. Doch dies genügt nicht, um die heutigen Regierungsverantwortlichen in Serbien zu beruhigen. Sollte es Del Ponte und ihrem Team gelingen, Milosevics Verantwortung für einen Völkermord in Bosnien zu beweisen, dann werden die Dinge sehr kompliziert – und sie werden der Geschichte und der Zukunft Serbiens ihren Stempel aufdrücken. Einer, der dies begriffen hat, ist Dragoljub Micunovic, der Präsident des Bürgerrats im Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien: Die Anklage auf Völkermord sei eine schwerwiegende Sache, die nicht nur Milosevic und ein paar weitere Personen betreffe, sagte er. «Wir müssen genau herausfinden und dokumentieren, wer was getan hat, wie die Entscheidungsprozesse liefen und wie die Beschlüsse ausgeführt wurden. Wir müssen diesen Prozess sehr ernst nehmen, wegen der möglichen Konsequenzen für unseren Staat.» Ähnlicher Meinung ist auch Zdenko Tomanovic: «Wenn Milosevic und andere hohe jugoslawische Staatsbeamte wegen Völkermordes und anderer Kriegsverbrechen verurteilt werden, dann geraten Jugoslawien und Serbien in eine sehr schwierige Situation mit enormen juristischen, ökonomischen, psychologischen und historischen Folgen für den gesamten Staat.»

Kriegsreparationen?

Ein Schuldspruch Milosevics und seiner Mitangeklagten würde bedeuten, dass die höchsten staatlichen Stellen an Deportationen, Mord, Verfolgungen und anderen Verbrechen beteiligt waren. Er würde die künftige Geschichtsschreibung bestimmen und einen grundlegenden Einfluss auf die nationale Identität haben. Das ist es, was die Politiker in Belgrad nervös und besorgt macht. Dazu kommt ein weiterer erschwerender Umstand: die Klage des Staates Bosnien-Herzegowina gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wegen Völkermord am Internationalen Gerichtshof, der wie das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag seinen Sitz hat. Serbische JuristInnen und PolitikerInnen überläuft es kalt, wenn sie sich vorstellen, welche Konsequenzen zwei Verurteilungen wegen Völkermordes haben könnten: Serbien könnte dazu gezwungen werden, massive Kriegsreparationen mindestens an Bosnien, allenfalls auch an Kroatien und den Kosovo zu leisten. Dies würde die serbische Wirtschaft zweifellos auf Jahre hinaus destabilisieren.
Alles hängt nun davon ab, ob das Gericht in der Lage sein wird, gültige Beweise für die Anklage zu liefern. Doch die Antwort auf die Frage nach der kollektiven Verantwortung, nach den Gründen für die jahrelange Unterstützung des Regimes Milosevic – eines autokratischen, aber keineswegs diktatorischen Regimes – kann nur die Bevölkerung Serbiens geben.

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