06.12.2001

Kompromiss mit Nebenwirkungen

Die serbische Teilrepublik Bosniens ist ärmer und isolierter denn je. Die Armut löst erste Proteste aus.

Von Tanja Topic, Banja Luka

Pero Savanovic ist Rentner und erhält im Monat 120 Deutsche Mark. Wenn er alle Rechnungen bezahlt hat, bleiben ihm und seiner kranken Frau genau 13 Mark zum Leben. In der gleichen Lage sind tausende von Menschen in der Serbischen Republik, dem serbischen Teil Bosniens. Der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 230 Mark. Gleichzeitig wohnt Mirko Sarovic, Präsident der Republik, in einer Luxusvilla, für die man im Monat 18 000 Mark zahlt.
Die Menschen in der serbischen Republik haben sich zuerst mit dem Nationalgefühl über ihre schwierige Lage hinweggeholfen; nach dem Friedensschluss von Dayton 1995 floss viel Geld aus dem Ausland nach ganz Bosnien. Seit dem letztjährigen Wahlsieg der Serbischen Demokratischen Partei (SDS), der Partei des gesuchten Kriegsverbrechers Radovan Karadzic, hat die «Internationale Gemeinschaft» ihre Finanzhilfen gestoppt. Die Armut hat seitdem ein kritisches Ausmass erreicht. Mitte Oktober begann eine Welle von Streiks und Demonstrationen, als rund 12 000 im Gesundheitswesen tätige Menschen auf die Strasse gingen. Dann folgten RentnerInnen. Mitte Dezember wollen tausende von LehrerInnen protestieren, und sogar die Polizei droht, auf die Strasse zu gehen, wenn sie nicht besser und pünktlich bezahlt wird.
Premierminister Mladen Ivanic hatte im Wahlkampf grosse Versprechungen gemacht. 40 000 neue Arbeitsplätze wollte er schaffen. Erst vor kurzem gab sein Wirtschaftsberater Srecko Bogunovic zu, dass stattdessen 40 000 Menschen ihre Arbeit verlieren werden, wenn wie geplant privatisiert werden sollte. Die von den Privatisierungen bedrohten ArbeiterInnen sind aber jetzt schon praktisch ohne Einkommen. Formell sind sie zwar arbeitstätig, erhalten aber kaum oder nur verspätet ein Gehalt. Viele versuchen, sich mit Schwarzarbeit oder Schmuggel durchzuschlagen. Die Unternehmen, die privatisiert werden sollen, haben grosse Schulden angehäuft – und damit an Attraktivität für potenzielle Investoren verloren.
Die ausweglose Situation ist das Resultat des Kompromisses, der nach den Wahlen im November 2000 geschlossen worden war. Obwohl die SDS die Wahlen in der Teilrepublik gewonnen hatte, wurde der gemässigtere Ivanic von der Partei des demokratischen Fortschritts auf internationalen Druck zum Premierminister ernannt. Seitdem blockieren die SDS-Abgeordneten wirtschaftliche Reformen. Ivanics Berater in Privatisierungsfragen, Damir Miljevic, trat diesen Sommer zurück. Rajko Latinovic, der Minister für Landwirtschaft, folgte im Oktober. Als Grund gab er an, die SDS sei nicht an der Entwicklung des Landes interessiert, sondern kümmere sich ausschliesslich um Parteiinteressen.
Es ist klar: Die Republika Srpska schlittert in eine schlimme Krise. Kein Wunder, stehen die Menschen vor den Botschaften der USA, Kanadas und der westeuropäischen Länder Schlange, um ein Visum zu ergattern. Rund siebzig Prozent der Jugendlichen wollen, so die Resultate einer Umfrage, das Land verlassen.

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