07.03.2002

Nur noch dem Namen nach ein Ganzes

Bosnien-Herzegowina ist sechseinhalb Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton, der dem Staat seine aktuelle Form gegeben hat, de facto dreigeteilt. Der Ruf nach einer Revision des Abkommens wird immer lauter.

Von Jean-Arnault Dérens

Am vergangenen 18. Januar kam es in Sarajevo zu gewalttätigen Demonstrationen. Anlass war die Auslieferung von sechs Algeriern, mutmasslichen internationalen Terroristen, an die USA. Die sechs Männer mit bosnischem Bürgerrecht waren im Oktober letzten Jahres verhaftet worden, wurden nun in die US-Militärbasen in Bosnien und von dort auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo in Kuba gebracht. Auf den Strassen der bosnischen Hauptstadt demonstrierten vor allem Jugendliche. Protest kam aber auch von gerichtlichen Instanzen – sogar vom höchsten Gericht des Landes –, da das Gesetz die Auslieferung von Staatsbürgern verbietet. Minister Rasim Kadic musste schliesslich zugeben, dass lediglich eine Schuldvermutung gegenüber den sechs Algeriern bestand und die USA starken Druck ausgeübt hatten. Dieser Auslieferungsentscheid zeigt deutlich, wie beschränkt die Souveränität des bosnischen Staates ist. Er berührt zudem die sensibelsten Punkte der jüngeren Vergangenheit dieses Landes.
Nach den Attentaten vom 11. September musste Bosnien-Herzegowina befürchten, international geächtet zu werden, weil offizielle Stellen viel zu lange Verbindungen mit internationalen islamistischen Netzwerken unterhalten hatten. Das kann sich das Land, das nach wie vor existenziell auf internationale Hilfe angewiesen ist, nicht leisten. Die Kontakte gehen auf das Konto der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) des ehemaligen Präsidenten Alija Izetbegovic und belasten die SDA beträchtlich. Nach den Wahlen vom November 2000 musste die Partei zwar einen guten Teil der Exekutivmacht der sozialdemokratischen Opposition überlassen, doch die Komplexität der bosnischen Institutionen lässt ihr immer noch grossen Spielraum. Ins Visier der Kritik oder gar der Untersuchungsbehörden könnte auch die Agentur für Information und Dokumentation (AID) geraten. Diese 1996 gegründete Agentur war nie etwas anderes als eine politische Polizei, eine Parallelstruktur der SDA, welche die Dienste von zahlreichen fremden, eingebürgerten Kriegsfreiwilligen aus islamischen Ländern in Anspruch nahm. Ihr Direktor Irfan Ljevakovic ist ein früherer Leiter der Third World Relief Agency (TWRA) – eines Hilfswerks, das 1987 von den beiden Saudis Fatih und Sukarno al-Hassanein gegründet worden war. Fatih al-Hassanein hatte in Jugoslawien studiert und kam über eine Diskussionsgruppe in Sarajevo in Kontakt mit den künftigen Gründern der SDA. Neben Ljevakovic finden sich in der Führung der TWRA mehrere Gefährten von Präsident Izetbegovic. Zwischen 1992 und 1995 flossen mehrere hundert Millionen Dollar über die TWRA, hauptsächlich aus Saudi-Arabien. Wahrscheinlich gehörte auch Usama Bin Laden zu den grosszügigen Gönnern der Organisation. Hinter der humanitären Fassade war die Hauptaufgabe der TWRA, Waffen nach Bosnien zu liefern. Nebenbei finanzierte die Agentur auch die Zeitung «Lilijan», das offizielle Organ der SDA.

Souverän nur auf dem Papier

Die Auslieferung der Islamisten wirft zudem ein Schlaglicht auf das Problem der Souveränität des bosnischen Staates. Seit dem Friedensschluss, dem Abkommen von Dayton im Herbst 1995, ist Bosnien-Herzegowina in Wirklichkeit ein internationales Protektorat, auch wenn diese Bezeichnung vermieden wird. «Unsere Institutionen sind so kompliziert, dass sie gar nicht funktionieren können. Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, dass alle wichtigen Entscheide von der internationalen Gemeinschaft getroffen werden», erklärt ein Jurist in Sarajevo mit einer gewissen Bitterkeit. Das ist ihm nicht zu verübeln. Bosnien-Herzegowina ist offiziell ein souveräner Staat mit zwei Entitäten, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation Bosnien und der Serbischen Republik (Republika Srpska, RS). Jede dieser beiden Entitäten verfügt über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Die Föderation ist in zehn Kantone aufgeteilt, was das Funktionieren der zentralen Institutionen hemmt. Die Kantone haben oft einen ethnisch einheitlichen Charakter: Sie sind kroatisch in der Herzegowina und bosniakisch in Zentralbosnien. Das bedeutet, dass Bosnien-Herzegowina über dreizehn Erziehungs-, Kultur- und Sozialministerien verfügt: diejenigen der zehn Kantone, der Föderation, der Republika Srpska und schliesslich des gemeinsamen Staates Bosnien-Herzegowina. Die Bemühungen, die Macht zu dezentralisieren, haben praktisch überall dazu geführt, dass korrupte Eliten die lokale Macht an sich gerissen haben. Sie versuchen mit allen Mitteln, die ethnische Einheitlichkeit des Territoriums zu erhalten, das sie kontrollieren. Theoretisch sieht das Abkommen von Dayton zwar die sukzessive Rückkehr der Flüchtlinge vor, was längerfristig wieder zu einem Zusammenleben der verschiedenen Ethnien führen sollte. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlicht Rückkehrzahlen, die seit zwei Jahren leicht zunehmen. Doch die Realität bleibt hinter den verkündeten Zielen zurück. Die Wiederherstellung eines integralen bosnischen Raumes bleibt nach wie vor ein frommer Wunsch. Und die internationalen Vertreter in Bosnien scheinen sich damit zu begnügen, Aktionen zu verhindern, die den Gesamtstaat gefährden.

Unter Druck der Nationalisten

Die Föderation und damit das Gesamtkonstrukt Bosnien-Herzegowina steht unter starkem Druck der kroatischen Nationalisten. Sie haben es nie akzeptiert, dass sie keinen eigenen Staat erhalten haben, und versuchen, Bosnien in eine dreiteilige Konföderation umzuwandeln, in dem die bosnischen Muslime, die Serben und die Kroaten je über einen eigenen Staat verfügen. Zu diesem Zweck organisierte die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), das bosnische Pendant zur Partei des früheren kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, im November 2000 ein Referendum, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Selbständigkeit aussprach. Die HDZ, die von den demokratischen Veränderungen in Zagreb unangefochten bleibt, nutzte dabei das Wahlergebnis der Kommunalwahlen vom November 2000, das ihr für weitere Jahre die unangefochtene Herrschaft über die KroatInnen Bosniens sicherte. Im Frühling 2001 riefen die führenden HDZ-Politiker zum Ungehorsam auf, und sogar kroatische Kadersoldaten liessen sich dazu bewegen, die gemeinsame bosnische Armee zu verlassen. Internationalem Druck, gepaart mit Druck aus Zagreb – wo die sozialdemokratische Regierung nichts so fürchtet wie die Gefährdung der Annäherung Kroatiens an die EU durch kroatischen Extremismus – gelang es vorübergehend, diesen Fieberschub zu stoppen.
Die grössere Bedrohung für den gemeinsamen Staat kommt zurzeit aber nicht aus der kroatischen Herzegowina, sondern aus der Republika Srpska. Dort sind die Versuche der internationalen Gemeinschaft, eine reformorientierte Politik in Gang zu bringen, kläglich gescheitert. Bei den Kommunalwahlen im November 2000 triumphierte die Serbische Demokratische Partei (SDS), die vom gesuchten Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gegründet worden war. Die Regierung des Reformers Mladen Ivanic – er wurde aufgrund internationalen Drucks trotz dem Wahlsieg der SDS zum Premierminister ernannt – ist schwach und verfügt nur über wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Die SDS-Politiker betonen, die Partei habe sich seit Karadzics Zeiten gewandelt. Im Parlament sperren sie sich mit aller Kraft gegen die Privatisierungsgesetze, welche die internationale Verwaltung durchsetzen will. Dieser Widerstand hat nicht zuletzt damit zu tun, dass gewisse SDS-Politiker bei Unternehmen wie der Telekom-Gesellschaft der Republika Srpska und der Erdölraffinerie in Modrica eigene Interessen verfolgen. Dasselbe Szenario ist übrigens in den kroatischen Gebieten anzutreffen, wo sich die HDZ gegen die Privatisierung des Aluminium-Kombinats von Mostar wehrt, das von ihr kontrolliert wird.
Profit schlagen können die Nationalisten aller Couleur auch aus der wachsenden wirtschaftlichen Misere, in der sich die Bevölkerung befindet. Letzten Herbst betrug das Durchschnittsgehalt in Bosnien 446 Deutsche Mark. Doch nur schon Lebensmittel für eine vierköpfige Familie kosteten durchschnittlich 429 Mark. Für Wohnungsmiete, Kleider, Elektrizität und Heizkosten bleibt nichts. Die Zahl der Arbeitslosen betrug am Jahresende offiziell 267 000 Menschen. Sie erhalten vom Staat praktisch keine Fürsorge und hängen von den internationalen humanitären Organisationen ab, die das Land nach und nach verlassen.

Nur die Hälfte des Weges

Paradoxerweise wird die Idee, das Abkommen von Dayton zu revidieren, nicht nur von den verschiedenen NationalistInnen unterstützt, sondern auch von jenen, die den gemeinsamen Staat stärken möchten. «Dayton hat es zwar ermöglicht, den Krieg zu stoppen, uns aber in der Mitte des Weges im Stich gelassen, ohne dass klar ist, ob Bosnien ein einziger, zwei oder gar drei Staaten werden soll», sagt ein Journalist in Sarajevo. «Einige denken, dass die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen genüge, um aus Bosnien wieder ein Ganzes zu machen. Heute gibt es bereits solche Beziehungen, auch wenn sie noch sehr begrenzt sind. Es ist aber klar, dass die Zukunft des Staates von einer neuen Diskussion über das Statut Bosniens abhängt.»
Studien zeigen, dass die BürgerInnen Bosniens aufgehört haben, das Land als Ganzes zu denken. Und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Landesteilen haben sich bereits in die Kulturlandschaft Bosniens eingegraben. So ist in den Vororten von Sarajevo der Übergang vom Territorium der Föderation zu demjenigen der Republik gut sichtbar: Die internationale Hilfe hat in der Föderation einen bescheidenen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht, während die Serbische Republik sich nach wie vor in der tiefsten Krise befindet. Für die alten EinwohnerInnen von Sarajevo hat der Frieden entschieden einen bitteren Beigeschmack. Das erklärt sich schnell, wenn man eine Rechnung aufstellt: Vor dem Krieg lebten in der Hauptstadt eine halbe Million Menschen. 1995, bei Friedensschluss, waren es nur noch 250 000.
Heute ist die frühere EinwohnerInnenzahl allmählich wieder erreicht, aber nur durch einen noch heute andauernden Bevölkerungstransfer. Die SerbInnen verlassen nach wie vor die Stadt – es wird geschätzt, dass heute noch 12 000 in Sarajevo leben, während es vor dem Krieg 150 000 gewesen waren. Gleichzeitig versuchen viele StädterInnen, im Ausland ein Auskommen zu finden, und ihren Platz im Zentrum der Stadt nehmen Flüchtlinge und Bauern aus den Dörfern ein, angezogen von den relativ besseren Lebensbedingungen. Der während des Krieges so oft beschworene «Geist von Sarajevo» könnte an diesen Veränderungen bald zugrunde gehen.

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