Bürgerrecht ausweiten, EU-Beziehung verstetigen: Mit dem Nein zur SVP-Initiative kann eine neue, offensive Phase in der Schweizer Politik beginnen.

Das Resultat ist klar, deutlich – und hocherfreulich: Mehr als sechzig Prozent der Stimmenden lehnen die SVP-Kündigungsinitiative ab. So erwartbar das Ergebnis am Ende war, so weitreichend sind seine Konsequenzen. Das Nein bedeutet eine doppelte Zäsur, migrations- wie europapolitisch. 25 lange Jahre seit der EWR-Abstimmung dominierte die Rechtspartei die beiden Politikfelder. Das ist mit dem heutigen Sonntag fürs Erste vorbei.

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Nein zu Steuerabzügen für privilegierte Eltern, Ja zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das ist keine Revolution – aber ein erster Schritt für eine fortschrittlichere Familienpolitik. Nun braucht es eine interkantonale Offensive.

Es ist kein grosser Sprung. Aber doch: ein untrügliches Zeichen für ein gewisses – womöglich durch Erfahrungen in der Coronapandemie begünstigtes – Erwachen in weiten Teilen der Bevölkerung.

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Nach der ultraknappen Annahme der Vorlage muss der Widerstand gegen den Kauf neuer Kampfjets weitergehen. Die GSoA prüft bereits die Lancierung einer Initiative.

Am Ende des langen Abstimmungssonntags war die Enttäuschung gross: Mit einem Vorsprung von gerade einmal 8760 Stimmen lagen letztlich die BefürworterInnen eines Kaufs neuer Kampfjets vorne. Bis zuletzt schien ein Nein zur Vorlage – und damit eine veritable Sensation – möglich. Ein Nein zu neuen Kampfjets wäre aber nicht nur eine Sensation gewesen, sondern auch eine Zäsur.

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Mit ihrer überteuren Kampagne gegen das Jagdgesetz setzten die Umweltverbände falsche Prioritäten. Ein Neuanfang beim Artenschutz wird nur möglich, wenn sich die verhärteten Fronten aufweichen.

Das Institut für Politikwissenschaften der Uni Bern publizierte vor knapp zwei Wochen erstaunliche Zahlen: Nicht etwa zur Kündigungsinitiative der SVP wurden in diesem Abstimmungskampf am meisten Inserate veröffentlicht. Nein, Spitzenreiter war das Jagdgesetz – und zwar mit Abstand: Seit 2013 gab es nur zu sechs Abstimmungen, etwa zur «Masseneinwanderungsinitiative» oder zur Unternehmenssteuerreform III, mehr Inserate.

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