Die Jets sind noch lange nicht gekauft

Nach der ultraknappen Annahme der Vorlage muss der Widerstand gegen den Kauf neuer Kampfjets weitergehen. Die GSoA prüft bereits die Lancierung einer Initiative.

Am Ende des langen Abstimmungssonntags war die Enttäuschung gross: Mit einem Vorsprung von gerade einmal 8760 Stimmen lagen letztlich die BefürworterInnen eines Kaufs neuer Kampfjets vorne. Bis zuletzt schien ein Nein zur Vorlage – und damit eine veritable Sensation – möglich. Ein Nein zu neuen Kampfjets wäre aber nicht nur eine Sensation gewesen, sondern auch eine Zäsur.

Seit Jahrzehnten dominiert der Armeeapparat die Sicherheitsdebatte mit seiner rückwärtsgewandten und beengten Armeelogik – stramm sekundiert von den bürgerlichen Parteien. Die Rechtfertigung der gigantischen Steuergeldausgabe für neue Kampfjets war die Sicherheit, wie die BefürworterInnen um CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd bei jeder Gelegenheit verkündeten. Sicherheit wovor eigentlich? Die Welt wird tatsächlich zunehmend unsicher, in diesem grundlegenden Punkt haben die KampfjetbefürworterInnen recht. Die Klimakrise verschärft sich, und die Coronapandemie grassiert praktisch weltweit. Das sind die beiden gewaltigen und realen Herausforderungen unserer Zeit, da bringen Kampfjets absolut gar nichts. Ebenso wenig bieten sie Schutz vor anderen existierenden Gefahren wie Terrorismus oder Cyberattacken.

Auch die Behauptung, Kampfjets würden uns in einem möglichen bewaffneten Konflikt schützen, ist hanebüchen. Es muss – insbesondere für einen neutralen Staat – vielmehr um jeden Preis darum gehen, einen solchen Konflikt zu verhindern. Erfreulicherweise haben an diesem Sonntag viele Stimmberechtigte deutlich gezeigt, dass sie eine Abrüstungs- und keine weitere Aufrüstungspolitik wollen. Sie sind in der Sicherheitsdebatte erfreulicherweise bereits einen Schritt weiter als die bürgerlichen Parteien und der Armeeapparat.

Es ist nun die Aufgabe dieses progressiven Abrüstungsblocks, den Kauf neuer Kampfjettypen ebenso energisch zu bekämpfen wie die Abstimmungsvorlage zum Rahmenkredit. Dreissig bis vierzig neue Kampfjets will der Bund bis 2030 für sechs Milliarden Schweizer Franken kaufen (noch ist offen, welcher Typ es konkret sein wird). Damit ist jedoch erst die Beschaffung finanziert, die Kampfjets müssen anschliessend auch betankt, gewartet und nachgerüstet werden, was bei einer vorgesehenen Nutzungsdauer von dreissig Jahren fixe Ausgaben von mindestens zwölf Milliarden Schweizer Franken bedeutet. Dieses Luxuspaket darf so nicht durchkommen, der Widerstand dagegen muss druckvoll bleiben, bestenfalls auch auf der Strasse.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee prüft bereits die Lancierung einer Initiative gegen den konkreten Kauf eines neuen Kampfjettyps. Noch etwas anderes wird von dieser Abstimmung hängen bleiben: Angesichts des unerwartet knappen Abstimmungsresultats war die Abstimmungsempfehlung der GLP wohl matchentscheidend. Die Partei, die angeblich die Klimakrise bekämpfen will, unterstützte das milliardenteure Rüstungsprojekt gegen die Zukunft nämlich. Den Anspruch, eine fortschrittliche Partei zu sein, hat die GLP damit definitiv aufgegeben.