Was die SVP sonst noch prüfen könnte

Rechte Zeiten, schlechte Zeiten: Zuerst machte der «SonntagsBlick» publik, dass die Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin für ihren Wahlkampf Exponenten der Jungen Tat engagiert hatte. Wegelin musste nach einer Woche und einem Interview in der NZZ, in dem sie erklärte, die Junge Tat nicht gekannt zu haben, auf Druck der Parteileitung ihr Amt bis auf Weiteres niederlegen.

Ruhe konnte bei der SVP allerdings nicht einkehren. Der «SonntagsBlick» legte am selben Tag schon die nächste Geschichte nach. Manuel C., Gründer der Jungen Tat, war nicht nur für Wegelin, sondern auch bei der Jungen SVP Thurgau in der Kampagnengestaltung tätig und seit Anfang dieses Jahres auch Parteimitglied. Auch in diesem Fall beteuert man bei der SVP, von nichts gewusst zu haben. Bei der nächsten Vorstandssitzung werde man den Fall aber prüfen und C. gegebenenfalls aus der Partei ausschliessen. Was man genau prüfen muss, um einen seit Jahren öffentlich bekannten Rechtsextremen aus der Partei zu schmeissen, wissen wir nicht. Wir hätten allerdings noch weitere Vorschläge, was wir gerne einmal prüfen lassen würden:

1. Ein Name, der hält, was er verspricht

41 Milliardär:innen gibt es in der Schweiz. Mit Magdalena Martullo-Blocher sitzt eine Milliardärin für die SVP im Nationalrat. Zwei weitere, Christoph Blocher und Walter Frey, spenden grosszügig an die Partei. Mehr als 7 Prozent der Milliardär:innen sind also mit der SVP verbandelt, aber gerade einmal 0,00045 Prozent der Schweizer Bevölkerung sind Milliardär:innen. Da stellt sich die Frage, inwiefern die Bezeichnung Volkspartei gerechtfertigt ist. Vielleicht müsste man einmal einen neuen Namen prüfen. Unser Vorschlag: SPRR – Schweizerische Partei der Reichen und Rechten.

2. Eine Studie, die Orientierung schafft

Die SVP politisiert rechter als die AfD. Zu diesem Schluss kam 2019 die «New York Times» in einer Analyse verschiedener europäischer Rechtsparteien. Einzig die niederländische «Partei für die Freiheit» von Geert Wilders schafft es demnach, mit der SVP mitzuhalten. Konfrontiert mit dem Ergebnis, sagte der damalige SVP-Generalsekretär Emanuel Waeber, dass man «ausländische Studien zu diesem Thema» grundsätzlich nicht kommentiere. Es wäre also höchste Zeit für eine Untersuchung «made in Switzerland». 

3. Eine Ausrichtung, die Skandale verhindert

Die Rechnung ist einfach: Je rechtsextremer eine Partei, desto wohler fühlen sich Rechtsextreme darin. Wer also zukünftige Skandale um rechtsextreme Parteimitglieder nachhaltig verhindern will, rückt seine Partei etwas mehr Richtung Mitte.