Die unheimlichen Patrioten

Es ist ein Coup: Die Journalist:innen des Recherchekollektivs «Correctiv» konnten nachweisen, dass sich im November 2023 wichtige Exponent:innen der AfD und Politiker:innen aus der CDU-Splittergruppe Werteunion mit Neonazis und potenziellen Geldgebern getroffen haben, um an einem sogenannten «Remigrationsmasterplan» zu arbeiten. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, sprach am Treffen als Hauptredner davon, «Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger» ausschaffen zu wollen, und präsentierte konkrete Pläne wie dieser «Masterplan» aussehen könnte – und erntete für seine Ideen grossen Zuspruch.

Um die rechten Verstrickungen zu beobachten, umstellten die Journalist:innen das Hotel mit Kameras, buchten dort ein Zimmer und mieteten sich gar ein Saunaboot, um vom nahe gelegenen See mit einem Teleobjektiv in das Besprechungszimmer hinein zu fotografieren. Und können nun belegen: Teile der AfD haben nicht das geringste Problem, mit Neonazis zusammenzuspannen. Gemeinsam wollen sie die Verfassung angreifen und Deutschland nach völkischen Vorstellungen gestalten.

Hätten die «Correctiv»-Journalist:innen in der Schweiz beobachten wollen, wie umstürzlerische Vorstellungen in einer im Parlament vertretenen Partei Anklang finden, hätten sie weder Saunaboot noch Teleobjektiv gebraucht. Eine Internetverbindung reicht, um zu hören, wie SVP-Nationalrat Andreas Glarner in einem Interview mit Coronaskeptiker Daniel Stricker sagt: «Wir sind in einer Abwärtsspirale, und manchmal denke ich, wenn wir wüssten, dass es schnell genug vonstattenginge, müssten wir eigentlich helfen, das System an die Wand zu fahren, damit wir wieder bereit sind, um es aufzubauen.»

In einem Referat, das vollständig auf Youtube angeschaut werden kann, sagte Stephan Rietiker, Präsident des SVP-nahen Vereins Pro Schweiz (ehemals Auns): «Eine kleine Elite weiss, was für uns gut ist. Globalisten wollen Nationalregierungen ausschalten.» Sätze, die klingen, als hätte man Chat GPT nach einer rechten Verschwörungstheorie gefragt. Anwesend beim Referat von Rietiker war unter anderem Patriotenpatron Christoph Blocher, der mit seinem Milliardenvermögen seit Jahrzehnten rechte Politik finanziert.

In Deutschland haben die Enthüllungen von «Correctiv» die Debatte über ein Verbot der AfD nun weiter angeheizt. In der Schweiz ist die SVP weiterhin die mit Abstand stärkste Partei.