Antifaschist:innen stellen sich
Nachdem sieben deutsche Antifaschist:innen knapp zwei Jahre für die Behörden nicht auffindbar waren, haben sie sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Sie sollen im Februar 2023 beim sogenannten Tag der Ehre in Budapest an körperlichen Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn wird deshalb wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
Schon vor Monaten hatten die Gesuchten ihre Bereitschaft erklärt, sich zu stellen – allerdings unter der Bedingung, dass ihnen die deutschen Behörden zusichern, sie nicht nach Ungarn auszuliefern. Doch diese liessen sich nicht darauf ein. Dass sich die Antifaschist:innen nun trotzdem gemeldet haben, werten ihre Eltern als «starkes Zeichen für ihren Willen zur Deeskalation».
Diesen Willen haben die Behörden im selben Fall bis anhin vermissen lassen: Im Juli noch hatten sie die nichtbinäre Person Maja T. ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Dort ist T. seitdem in Isolationshaft. Die ungarischen Behörden erzwingen eine Entscheidung: Mit einem Geständnis würde T. eine Haftstrafe von 14 Jahren unter verschärften Haftbedingungen akzeptieren und man würde auf die Durchführung des Gerichtsverfahrens verzichten; verweigert Maja T. ein Geständnis, drohen 24 Jahre. Ein solcher Albtraum droht nun auch den sieben Aufgetauchten und denjenigen, die bereits in U-Haft sitzen.
Die deutsche Bundesanwaltschaft muss sich entscheiden, ob sie weiter die Rolle der willfährigen Helferin des autoritären Ungarn spielen will oder ob sie endlich zur Vernunft zurückkehrt und den Antifaschist:innen ein faires Verfahren in Deutschland ermöglicht. Italien hat bereits die Auslieferung von Gabriele M. abgelehnt; Frankreich vertagte die Entscheidung über eine Auslieferung eines als «Gino» bekannten Antifaschisten erst kürzlich. Statt sich zum Handlanger Viktor Orbáns zu machen, muss Deutschland die systematischen Rechtsverletzungen in Ungarn klar benennen und die Sicherheit der Betroffenen garantieren. Dafür wird zivilgesellschaftlicher Druck nötig sein – auch auf europäischer Ebene.