Albanien: Rama siegt mit EU-Versprechen

Edi Rama hat es wieder geschafft: Der amtierende Ministerpräsident und seine Sozialistische Partei (PS) haben die Parlamentswahl in Albanien mit 52 Prozent der Stimmen und einer absoluten Mehrheit klar gewonnen. Dabei hat Rama im Vorfeld ein Versprechen gegeben, das er nur schwer einlösen kann: den EU-Beitritt Albaniens binnen fünf Jahren. Dieses Ziel prangte auf seinen Wahlplakaten: «Albanien bis 2030 in der EU. Nur mit Edi und der PS.»

Während in vielen Ländern europaskeptische Parteien an Einfluss gewinnen, herrscht in Albanien Aufbruchstimmung in Richtung Europa. Bei Wahlkampfveranstaltungen werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und keine nennenswerte politische Kraft stellt sich offen gegen die EU. Im Gegenteil: Wer Erfolg haben will, betont seine Nähe zu Brüssel. Die Eröffnung der ersten Kapitel im Beitrittsverfahren im Oktober 2024 hat diese Euphorie weiter befeuert, auch wenn der Weg noch lang ist.

Ramas Sieg war erwartet worden. Seit zwölf Jahren regieren die Sozialist:innen das Land und verfügen über ein dichtes Netz in den Gemeinden, das ihnen eine starke Mobilisierung ermöglicht. Trotz eines florierenden Tourismussektors bleibt der Staat der grösste Arbeitgeber Albaniens – ein Machtfaktor, den die PS geschickt nutzt. Kritiker:innen werfen ihr vor, die öffentliche Verwaltung für Parteizwecke zu instrumentalisieren. Auch internationale Wahlbeobachter:innen unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten über Druck auf Staatsangestellte. Der Wahlvorgang selbst sei jedoch korrekt abgelaufen.

Umso erstaunlicher ist das Ausmass von Ramas Sieg, denn die politische Landschaft Albaniens wird vielfältiger. Neben der etablierten Demokratischen Partei (PD), der grössten Oppositionskraft, traten erstmals neue Akteure an: etwa die Partei Lëvizja Bashkë, die Rama als Pseudolinken kritisiert, weil er zu wenig für den Sozialstaat tue und in der Bauwirtschaft angeblich massenhaft Schwarzgeld aus dem Drogenhandel gewaschen werde. Dies treibe unter anderem die Mieten in Tirana in die Höhe. Auch die Partei Shqipëria Bëhet, hervorgegangen aus einer Bürgerbewegung, sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie mehrere Korruptionsfälle zur Untersuchung bei der Sonderstaatsanwaltschaft SPAK eingereicht hat.

Doch trotz dieser neuen Konkurrenz blieben ihre Erfolge bescheiden: Beide Parteien errangen jeweils nur ein Mandat – ein Tropfen auf den heissen Stein. Ramas Sozialist:innen hingegen sicherten sich 82 Sitze.