13.03.2003

Gratulation für den braven Islamisten

Der gesamte Südosten der Türkei ist mittlerweile Aufmarschgebiet der USA. Dieser Tatsache können sich die ParlamentarierInnen kaum entziehen.

Von Ömer Erzeren, Istanbul

Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc, Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), gebärdet sich in diesen Tagen wie ein Oppositionsführer. «Mir stehen die Haare zu Berge», sagte er zu Beginn dieser Woche. Wie unzählige BürgerInnen verfolgt auch Arinc derzeit mit wachsendem Staunen die Fernsehbilder eines US-Aufmarsches auf türkischem Territorium – dabei hatte das türkische Parlament Anfang März die Regierungsvorlage zur Stationierung von US-Truppen für den Krieg gegen den Irak zu Fall gebracht. Die Abgeordneten, so mahnte der Parlamentspräsident die VolksvertreterInnen, sollten die Regierung besser kontrollieren. Etwas mehr auf der Hut ist das türkische Militär. Jedenfalls kam es in den letzten Tagen immer wieder vor, dass sich türkische Truppen den US-Soldaten erfolgreich in den Weg stellten, als diese ihren Stützpunkt ohne Passierschein verlassen wollten. Und im Südosten des Landes konnte die türkische Armee nach dem Parlamentsentscheid hochrangige US-Militärs und Agenten daran hindern, von der Türkei in den kurdischen Nordirak einzureisen.

Immer klarer wird nun, welche Folgen für das Land ein Parlamentsentscheid hatte, der vor dem Nein des Parlaments zum Angriff auf den Irak erfolgt war. Am 8. Februar hatte eine grosse Mehrheit der Abgeordneten den USA erlaubt, ihre Stützpunkte in der Türkei zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurden rund 4000 US-Soldaten eingeflogen. Unter dem Deckmantel der Modernisierung präparierten die US-Truppen jedoch das Grenzgebiet der Türkei zum Irak: Sie richteten nicht nur Flughäfen für ihre Bomber her, sondern mieteten auch Fabriken und Lagerhallen an, umzäunten sie mit Stacheldraht und deponierten dort schwere Waffen. An Objekten wie ungenutzten Fabrikgebäuden mangelt es im kurdischen Südosten der Türkei mit seiner immensen Arbeitslosigkeit wahrlich nicht. Mittlerweile ist das gesamte Gebiet faktisch ein Militärareal der USA; die Mittelmeerhäfen von Iskenderun und Mersin bedienen dieser Tage ausschliesslich die US-Army. Die USA und die türkische Regierung hatten mit Segen des Parlaments also frühzeitig vollendete Tatsachen geschaffen. Die Logistik für einen Angriffskrieg der USA von türkischem Boden aus steht, Kriegsgerät und Munition sind ebenfalls vorhanden. Was fehlt, sind Bedienungspersonal und Bodentruppen, rund 60000 Mann.

Inzwischen melden sich Völkerrechtler zu Wort, die selbst für den Fall, dass die Türkei die US-Armee aus dem Land weisen würde, eine «Überführung» der Waffen auf dem Landwege in den Irak für verfassungsgemäss halten. Es ist ohnehin kaum vorstellbar, dass die USA nach diesem gewaltigen militärischen Aufmarsch ihre Panzer, Raketenwerfer und Lastwagen wieder abziehen und in die USA zurückbeordern – egal, wie das Parlament eine neue Regierungsvorlage beurteilt. Mit diesen Waffen wird im Irak Krieg geführt werden. Kriegsherr George Bush gibt sich ausserdem zuversichtlich, dass er die Stationierung der Bodentruppen für eine Nordoffensive mit Geld und Krediten erkaufen kann. Sollten die 60 000 Mann tatsächlich aufmarschieren, wären auf türkischem Boden mehr ausländische Truppen anwesend als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Krimkrieg von 1853–1856.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Washington doch noch durchsetzt, ist gross. Bush war einer der ersten ausländischen Politiker, die am Wochenende dem AKP-Vorsitzenden Tayyip Erdogan gratulierten; Erdogan hatte mit grossem Mehr eine Nachwahl zum Abgeordneten gewonnen und wird in den nächsten Tagen das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Bush bat um vordringliche Behandlung der Stationierungsfrage, und Erdogan macht keinen Hehl daraus, dass er sich mit den USA arrangieren will. Der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök erklärte ebenfalls öffentlich, dass er hinter der Regierungsvorlage steht, die vom Parlament zu Fall gebracht wurde. «Wir haben keine Wahl zwischen Gut und Schlecht, wir haben eine Wahl zwischen Schlecht und noch Schlechter», sagte Özkök.

So deutet vieles darauf hin, dass die Regierung eine zweite Abstimmung gewinnen kann. Schon bei der Abstimmung am 1. März hatte eine knappe Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für die Regierung votiert, das nötige Quorum aber verfehlt. Mittlerweile hat der Druck von oben erheblich zugenommen, ausserdem glauben viele AKP-ParlamentarierInnen, dass es sich die Fraktion kaum leisten kann, ihrer Regierung innerhalb so kurzer Zeit eine zweite Niederlage zuzufügen, ohne dass die Partei auseinander fällt. Und drittens wächst in der AKP-Fraktion die Vermutung, dass eine US-Attacke auch ohne ihre Zustimmung die Türkei destabilisieren wird.

Vor allem der Kurdenführer Massud Barsani scheint ungeachtet der schlechten Erfahrungen, die die KurdInnen bisher mit Washington gemacht haben, in einer Nachkriegsordnung gute Chancen für ein starkes Kurdistan zu sehen. Er will mit den USA kollaborieren und gleichzeitig die türkische Armee bekämpfen, falls diese im kurdischen Nordirak einmarschiert. Ein gefährlicher Traum. Der Einmarsch der türkischen Armee im Kriegsfall ist beschlossene Sache. Die Türkei will dabei sein, wenn der Verteilungskampf um das Erdöl beginnt. In der Ölregion von Mossul und Kirkuk leben viele Bevölkerungsgruppen: arabische, kurdische, turkmenische. Die Macht, die die Region militärisch kontrolliert, hat auch den Zugriff auf das Öl. Diese Macht werden weder die Türkei noch die KurdInnen sein, sondern die USA. Aber ein Stück vom Kuchen wird übrig bleiben – und um dieses Stück wird derzeit hinter den Kulissen verhandelt.

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