Schlag gegen die «Klima-RAF»
Am Dienstag durchsuchten deutsche Polizist:innen gleich in mehreren Bundesländern Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation – pünktlich also zum 13. 12., bekanntlich dem weltweiten Gedenktag für die Leistungen der Sicherheitsbehörden bei der Erstickung sozialen Protests. Zu diesem Timing kann man nur mit einem beschwingten ACAB gratulieren!
Auch die rechte Presse – und hier in allererster Linie die Schmierfinken von den Springer-Medien – darf sich freuen: Die Kampagne gegen die «Klima-RAF» hat sich ausgezahlt, der Staatsapparat hat nun endlich einen Gang höher geschaltet.
Ebenso jubiliert der politische Arm des Kapitals: Der frühere Blackrock-Lakai und heutige CDU-Chef Friedrich Merz begrüsste die Hausdurchsuchungen ausdrücklich und entblödete sich natürlich nicht, den zivilen Ungehorsam der Letzten Generation mit den Umsturzplänen waffenhortender Reichsbürger gleichzusetzen.
Wenn nun Klimaaktivist:innen Autobahnen oder Flughäfen blockieren, kommen Staatsanwälte wenig überraschend schnell mit Tatbeständen wie «Nötigung» daher (entsprechende Urteile sind aber auch unter Jurist:innen umstritten). Die Razzien jetzt allerdings wurden mit dem «Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung» begründet. Das ist ein anderes Kaliber: Das deutsche Gesetz sieht hierfür Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor, die noch zu den Strafen für die Beteiligung an Einzelaktionen obendrauf kämen. Allein die Mitgliedschaft in einem solchen Verein ist pauschal strafbar. Selbst als «Unterstützer» kann man in den Knast wandern – oder wie es laut «Süddeutscher Zeitung» ein Antiterrorstaatsanwalt einmal erklärte: «Man braucht bloss den Telefonhörer abzunehmen, schon ist man drin in der Strafbarkeit.»
Das ist offensichtlich genauso überzogen wie die Verhängung von Präventivhaftstrafen, wozu man ja mittlerweile im Unfreistaat Bayern übergegangen ist. Von solch unverhältnismässiger Repression darf man sich nicht einschüchtern lassen – selbst wenn einem das Klima völlig egal sein sollte.
Mona Molotov ist die meinungsstärkste Möwe des Landes. Sie schreibt regelmässig im «Zoo» auf woz.ch.
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