Der Hohe Wahlausschuss (YSK), die höchste Wahlbehörde der Türkei, hat nun offiziell gemacht, was eigentlich schon feststand: Recep Tayyip Erdoğan stellt sich am 14. Mai erneut als Präsident und Regierungschef des Landes zur Wahl. Damit hat der Ausschuss den Einspruch des Oppositionsbündnisses abgelehnt, dass Erdoğans dritte Kandidatur verfassungswidrig sei. Die Begründung der Behörde: Weil Erdoğan die Wahl vorgezogen habe, handle es sich nicht um eine neue, dritte Amtszeit.

Erdoğan hat für die anstehenden Wahlen eine der rechtskonservativsten und nationalistischsten Koalitionen in der Geschichte der Türkei zusammengeschustert, mit deren Stimmen er sich die Wiederwahl als Staatspräsident und die Mehrheit im Parlament zu sichern erhofft. Vor einigen Wochen hat er zudem angekündigt, dass er die siebzehn amtierenden Mi­nis­ter:in­nen allesamt ins Rennen um Parlamentssitze schicken will. Nun hat er kommuniziert: Bei seiner Wiederwahl sollen die Ministerien neu verteilt werden. So will sich Erdoğan auch die Unterstützung unterschiedlicher Parteien und Strömungen sichern, die Teil seiner «Volksallianz»-Wahlkoalition (Cumhur Ittifakı) sind oder dies noch werden könnten.


In den Startlöchern für eine Neuaufteilung der Ministerien stehen neben Erdoğans AKP sein langjähriger Verbündeter Devlet Bahçeli und dessen rechtsextreme MHP. Von dieser abgespaltet hatte sich 1992 die BBP (Partei der Grossen Einheit), der die Linie der MHP zu wenig radikal war. Auch sie ist zum wiederholten Male Teil eines Bündnisses mit der AKP und der MHP.

Die kurdisch-islamistische «Partei der freien Sache» (Hüdapar) wiederum ist der politische Ableger der Hisbollah-Bewegung unter den Kurden in der Türkei. Sie ist selbst nicht offizieller Partner der Parteienallianz, unterstützt diese aber und erhebt bereits Anspruch auf ein Ministerium.

Anerkannter Teil der Koalition ist hingegen die Neue Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah Partisi), der politische Arm der islamistisch-nationalistischen Bewegung der nationalen Sicht (Millî Görüş), die von Erdoğans ideologischem Ziehvater Necmettin Erbakan angeführt wurde. Nach dessen Tod 2011 entwickelte sich sein Sohn Fatih zum Führer der Bewegung. Er steht nun auch der 2018 wiederbelebten Partei seines Vaters vor.

Fatih Erbakan hatte sich zunächst selbst für das Rennen um die Präsidenschaft angemeldet, nach Verhandlungen mit der AKP ist er inzwischen nicht mehr Kandidat und unterstützt offiziell Erdoğan.

Ob ihm dafür ein Ministerium in Aussicht gestellt wurde?

Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt die Dinge zurecht.