Grenzkontrollen: Faeser rutscht nach rechts
Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen gibt es neue Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen zur Bekämpfung angeblicher Schleuser:innen angekündigt. «Wir bereiten erst mal stationäre Grenzkontrollen mit vor», sagte Faeser in einem Interview im Deutschlandfunk. «Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.»
Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Mehrere Staaten nutzen aber eine Ausnahmeregelung. In Deutschland gibt es seit Herbst 2015 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich vorübergehende stationäre Grenzkontrollen. Damals hatten sich Zehntausende Schutzsuchende über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht.
Bisher hatte die SPD stationäre Kontrollen abgelehnt. Faeser hatte dieses Vorgehen als nicht überzeugend bezeichnet und setzte auf die Schleierfahndung, also verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen. Doch in Hessen sind am 8. Oktober Landtagswahlen, und die Innenministerin will Ministerpräsidentin werden. Faeser steht unter grossem Druck, auch weil sie einen Behördenleiter aus ihrem Verantwortungsbereich unrechtmässig kaltgestellt haben soll. Mit Blick auf die wachsende Zuwanderung fordert zudem die Opposition, aber auch Länder und Kommunen von ihr, eine härtere Flüchtlingspolitik durchzusetzen.
In Umfragen steht die SPD weit abgeschlagen hinter der CDU; in manchen liegt sie nur einen Prozentpunkt vor der AfD. Es sieht keinesfalls danach aus, dass Faeser bald die neue hessische Ministerpräsidentin wird.
