Nr. 48/2019 vom 28.11.2019

Das faule Herz der Sozialdemokratie

Die SPD wählt mal wieder eine neue Spitze und laboriert an sich selbst herum. Begegnungen mit drei Menschen im Ruhrgebiet, die an der Partei verzweifeln, sie krampfhaft verteidigen – oder auf einen Neuanfang hoffen.

Von Cigdem Akyol (Text) und Max Slobodda (Fotos), Essen

Der Mann, der sagt, er sei überzeugter Sozialdemokrat und werde doch als Rassist beschimpft, weil er «unangenehme Wahrheiten» ausspreche, redet laut, schnell und viel. Jörg Sartor sitzt an einem Freitagmorgen Ende Oktober in seinem Büro der «Essener Tafel», einem kleinen Raum in einem Wasserturm. Nebenan werden gerade die gespendeten Lebensmittel sortiert, die später an die Bedürftigen verteilt werden. Immer wieder klingelt das Telefon, KundInnen melden sich für die Ausgabe ab. Wer das versäumt, wird gesperrt. «Ich war dreissig Jahre unter Tage. Da gab es nur Ja oder Nein», ist so ein typischer Sartor-Satz, mit dem er sein Durchgreifen erklärt. Auf einer Postkarte über seinem Schreibtisch steht: «Sie lachen über mich, weil ich anders bin. Ich lache über sie, weil sie alle gleich sind.»

Sartor, der die «Tafel» seit 2006 leitet, erlangte Anfang 2018 weithin Bekanntheit. Ende 2017 hatten er und sein Team beschlossen, dass die gemeinnützige Hilfsorganisation vorübergehend nur noch Personen mit deutschem Pass aufnehmen werde, es seien zu viele MigrantInnen geworden. «Die dachten, wenn wir die Tür öffneten, ginge in Kroatien der Grenzzaun auf.» Er könne die Menschen teilweise verstehen, denn sie hätten ja Wochen zuvor wirklich in Kroatien am Zaun darauf gewartet, dass irgendwer den Stacheldraht zur Seite schieben würde. «Wir sind teils überrannt worden», erklärt er vor dem Wasserturm den Beschluss und zeigt auf die Eingangstür, davor ein schmales Trottoir, nebenan türkische Imbissbuden und Brautmodengeschäfte. «Wir hatten diesen Herdentrieb nicht mehr unter Kontrolle. Es wurden immer weniger Deutsche bei der Anmeldung, und die sind dann nicht mehr zu uns gekommen.»

Verteilungskampf bei den Armen

Sartors spezieller Sinn für Gerechtigkeit sorgte für eine Welle der Empörung. Man solle «nicht solche Kategorisierungen vornehmen», urteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Familienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte: «Eine Gruppe pauschal auszuschliessen, passt nicht zu den Grundwerten einer solidarischen Gemeinschaft.» Es sei ihm doch nicht um Ausgrenzung von AusländerInnen, sondern um Ausgewogenheit und eine mögliche Integration gegangen, entgegnet Sartor: «Die Menschen, die zu uns gekommen sind und eine andere Grundeinstellung zu unseren Werten haben, haben unsere Kunden vergrämt», begründet er den Ausschluss und äfft im weiteren Gespräch arabische Laute nach. «Mir Rassismus vorzuwerfen, wo ich weiterhin 4000 bereits angemeldete Ausländer versorgt habe: So viel Scheisse kann man nicht produzieren», findet der ehemalige Bergarbeiter.

Der Mann, der bis vor kurzem nur SPD gewählt hat, hätte es nach dem Abklingen der Debatte dabei belassen können. Doch in seinem nun erschienenen Buch «Schicht im Schacht» poltert der 63-Jährige weiter, vor allem gegen seine KritikerInnen und die SPD. Speziell die Namen von Frauen, die nicht seiner Meinung waren, spricht er gerne falsch aus. Die SPD-Politikerin Barley heisst bei ihm «Balay», und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), «diese Rolex-Trägerin», ist bei ihm «Schimpapwe». «Meine Entscheidung war sozialdemokratisch, weil ich versucht habe, Gerechtigkeit herzustellen. Warum sollte ich Deutsche benachteiligen, nur weil wir mehr Ausländer haben?» Das Einzige, was er sich vorwirft: «Dass ich nicht früher so rigoros reagiert habe.»

Während zu diesem Zeitpunkt die Grosse Koalition in Berlin noch über die Grundrente streitet, stehen an diesem Vormittag die Menschen ruhig in der Schlange hinter dem Wasserturm. Manche haben Einkaufswägelchen mitgebracht, es ist die bittere deutsche Realität, die in politischen Debatten so gerne schöngeredet wird. Hier frieren die Hartz-IV-EmpfängerInnen – der sozialdemokratische Sündenfall, 2005 durchgesetzt vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit seinem Amtsende für kremlnahe russische Konzerne herumreist.

Würde man nur auf seine Gesellschaftskritik hören, so jedenfalls denkt der Essener Tafelmeister, und würde die SPD mehr auf die «Sorgen» der BürgerInnen Rücksicht nehmen, dann müssten die GenossInnen nicht in den Umfragetiefs verharren und wieder einmal verzweifelt eine neue Parteispitze suchen. Jenes Amt, das Franz Müntefering 2004 noch «das zweitschönste neben dem Papst» nannte, um es wenige Monate später schon wieder aufzugeben. Doch dann geht es im Wasserturm mit der Essensverteilung los, Sartor ist gestresst – am Sonntag geht es auf Kreuzfahrt.

Volkspartei für wen?

Derweil läuft der landesweite Contest um eine neue Spitze auf Hochtouren. Nachdem die damalige Parteichefin Andrea Nahles nach der desaströsen Europawahl im Juni alle Spitzenämter niedergelegt hatte, übernahm zunächst ein Übergangstrio die Führung. Um sicherzustellen, dass die Basis diesmal die Führung mitträgt, wagen die GenossInnen nun Neues: Es konnten sich Zweierteams, bestehend aus einem Mann und einer Frau, zur Wahl stellen; auf dem Parteitag in Berlin am 6. Dezember soll das GewinnerInnenpaar bestätigt und über die Fortsetzung der Grossen Koalition abgestimmt werden (vgl. «Wer übernimmt den Vorsitz?» im Anschluss an diesen Text).

Doch egal, welches Duo das Amt erhält – es übernimmt eine Partei, bei der der Abwärtstrend nicht aufhören mag: Bei den Bundestagswahlen 2017 holte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Eigentlich wollten die GenossInnen damals nicht mehr mitregieren, doch nach dem Scheitern der Gespräche für eine «Jamaika»-Koalition der Grünen mit der CDU und der FDP war der Druck so gross, dass sie eine Koalition mit der CDU einging. Sollten nun Bundestagswahlen stattfinden, würde die Partei laut einer aktuellen Umfrage 15 Prozent holen – nur einen Prozentpunkt mehr als die rechtspopulistische AfD. Zuletzt fiel die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen von 12,4 auf 8,2 Prozent. In Sachsen kam sie noch auf 7,7 Prozent – das schwächste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erreichte. Bei der Europawahl kam die SPD auf 15,8 Prozent – 2014 waren es noch 27,3 gewesen. Die einst stolze Volkspartei, sie liegt am Boden. Angst essen Sozialdemokratie auf, so liesse sich der Zustand der Partei gerade zusammenfassen.

Interne Machtkämpfe, Furcht – und zunehmend auch Kontaktverlust gegenüber der einstigen Basis: «Ein Teil der traditionellen Klientel hat seit den siebziger Jahren kontinuierlich von gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen profitiert – ein anderer ist entweder abgestiegen oder dezidiert abgehängt worden», sagt der Politikwissenschaftler und Sozialforscher Felix Butzlaff von der Wirtschaftsuniversität Wien, der zur Sozialdemokratie geforscht hat. Arbeiterklassen hätten nie von allein ein Klassenbewusstsein entwickelt, politische Gemeinschaften seien das Ergebnis politischen Erzählens. «Diese Gemeinsamkeit zwischen dem Paketboten, dem prekär beschäftigten Akademiker und der Krankenschwester herzustellen, gelingt der SPD derzeit nicht.» Die SozialdemokratInnen hätten sich auf ihrem Ruf ausgeruht, eine Volkspartei für alle zu sein, sagt Butzlaff. «Aber eine erfolgreiche Erzählung grenzt sich ab, stiftet Zusammengehörigkeit und spricht gezielt die Emotionen derer an, für die man eigentlich Politik macht.» Die Stärken der Sozialdemokratie hätten einst darin gelegen, dass es in der Parteiführung intime Kenntnis gab, was die konkrete Lebenssituation von ArbeiterInnen betraf. Heute aber, so Butzlaff, seien viele SPDler BerufspolitikerInnen, «es gibt weniger Antennen in die Welt ausserhalb der Parlamente».

«Glückauf!» – und weg

Und auch innerhalb der SPD sind die Gräben tief. «Lüders, wer soll das sein?», fragt Jörg Sartor auf die Frage zurück, wie er zur nordrhein-westfälischen SPD-Spitze stehe. Nadja Lüders hingegen, Generalsekretärin der NRW-SPD und Vorsitzende der Dortmunder SPD, kennt Sartor. Dreissig Minuten mit dem Zug von der «Tafel» entfernt erklärt sie, dieser sei wohl in seinem Herzen Sozialdemokrat und habe nichts mit Rechten gemein. «Aber trotzdem muss man mit so einer Grenzverschiebung aufpassen», urteilt die Juristin über Sartors Vorgehen, «weil die Falschen das sonst gerne ausnutzen.»

In ihrem Parteibüro unweit des Willy-Brandt-Platzes in der Dortmunder Innenstadt hängen historische SPD-Plakate, die die Gleichberechtigung fordern. Die kämpferischen Inhalte passen so gar nicht zu der Frau, die sich durchweg wolkig ausdrückt. Die Partei wisse schon, was sie wolle, sagt Lüders mit ungerührter Stimme. Sicher, «es muss viel zum Besseren verändert werden, nicht nur in der Partei, sondern vor allem auch für das Land. Deshalb ist die Selbstbeschäftigung zwar anstrengend, aber notwendig, um Orientierung zu finden», referiert sie. Und weiter: «Die SPD ist nicht verzweifelt, denn sie kämpft: Scheitern kann nur, wer aufgibt. Das tun wir nicht. Die letzten Jahre waren hart für die Sozialdemokratie, aber wir haben keine Depression.»

Doch die Emotionen anzusprechen und den Vertrauensverlust zu stoppen, das ist auch den SozialdemokratInnen in NRW kaum mehr gelungen. Mit rund achtzehn Millionen EinwohnerInnen ist es das bevölkerungsreichste Bundesland. Nordrhein-Westfalen und insbesondere Dortmund gelten als die «Herzkammer» der Sozialdemokratie. Von hier aus wurde Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg angetrieben – durch MigrantInnen und Männer wie Jörg Sartor, die in den Schacht stiegen. «Der Pott kocht», lautet ein alter Slogan über das Ruhrgebiet, doch heute stöhnt man hier über die hohe Arbeitslosigkeit und eine hohe Verschuldung. Als SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 2017 ihre Ämter niederlegte und an die CDU übergab, schloss sie ihre Abschiedsrede mit einem «Glück auf!», dem Bergmannsgruss. Es war ein nostalgischer Gruss in eine Ära, die es nicht mehr gibt.

In Dortmund selbst, mit rund 590 000 EinwohnerInnen grösste Stadt des Ballungsgebiets, stellt die SPD seit 1946 ununterbrochen den Bürgermeister, aber selbst hier ist die rote Macht keine Selbstverständlichkeit mehr. Bei der Europawahl im Mai musste die Partei dramatische Verluste hinnehmen. Erstmals schafften es hier die Grünen auf Platz eins, die SPD stürzte von 39,3 (2014) auf 22,9 Prozent ab.

Die verlorenen Wahlen müsse man sich selbst ankreiden, zeigt sich Lüders selbstkritisch. «Wir haben vielleicht das Regieren als zu selbstverständlich empfunden.» Dennoch, die SPD habe die Zeichen der Zeit nicht verschlafen. Gewiss, ein Fehler sei es gewesen, dass die Partei zu oft versucht habe, alle Seiten einer Medaille zu betrachten: «Dadurch wird es schwer, eine klare und unverwechselbare Haltung zu zeigen. Einthemenparteien wie Grüne oder AfD haben es leichter, weil sie schwarzweiss malen können.» Der SPD sei die grosse Vision verloren gegangen, doch ein neues Konzept oder einen durchschlagenden neuen Politikentwurf kann auch Lüders nicht präsentieren; es ist eher ein Runterrattern von Floskeln wie «soziale Sicherheit», «Rente» und «Klimawandel», bei dem ihre Mundwinkel nach oben gehen. Offene Emotionen sind nicht ihr Ding, eher Kontrolle, Konzentration und dosierte Fröhlichkeit.

Die Sehnsucht nach einer Erzählung

Gegen genau diese blutleere Politik und das Parteiestablishment wehrt sich Indra Paas. Die 27-jährige Vorsitzende der Dortmunder Jusos mit rund 800 Mitgliedern ist die erste Frau an der Spitze der Juso-Landesgruppe seit den achtziger Jahren. Wie Sartor neigt sie zum Saloppen: «Kacke» oder «meine Mudder» sind Formulierungen, die immer wieder fallen. Wie Sartor kümmert auch sie sich um Menschen am Rand der Gesellschaft. Sie ist Sozialarbeiterin und hatte, bevor sie ins städtische Jugendamt wechselte, in der Dortmunder Nordstadt gearbeitet – einem Ort, der bundesweit wegen seiner hohen Kriminalitätsrate und Arbeitslosigkeit als «Brennpunkt» bekannt ist. Und wie der Essener Sartor ist die gebürtige Hattingerin ein sozialdemokratisches Gewächs. Als Kind habe sie mit ihren Eltern am Wahlkampfstand der SPD gestanden, weil diese in der Partei waren. Mit vierzehn trat sie selbst ein. Sie arbeitet 39 Stunden die Woche – und zusätzlich zwanzig Stunden ehrenamtlich für die Partei. Doch sie möchte vorerst keine Berufspolitikerin werden.

Paas war Jugendliche, als Schröder Hartz IV einführte, auf diese «Scheisse» werde sie noch immer angesprochen. Man kann sich gut vorstellen, wie sie bei einer Parteiversammlung auf den Tisch haut und danach ihre Brille zurechtrückt: «Wenn man sich sozialdemokratisch nennt, muss man auch sozialdemokratisch handeln – und nicht Instrumente schaffen, mit denen die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden», sagt sie. Stattdessen aber habe man Leistungsprinzipien wie «Fördern und Fordern» eingeführt und den Sozialstaat immer weiter abgebaut, klagt sie an, während sie vom Rathaus unterwegs am Dortmunder U vorbeieilt – dem Hochhaus, das einst der heimischen Brauerei gehörte und auf dessen Dach ein riesiges goldenes U leuchtet.

Es ist der Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen, wo die AfD mit 23,4 Prozent den zweiten Platz holte. An jenem Sonntag meldeten Medien, dass der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel als Favorit für den Präsidentenposten beim Verband der Automobilindustrie gelte. Die Nachricht wird sich später als nichtig erweisen, doch zurück bleibt das Geschmäckle, dass dem früheren Wirtschafts- und Aussenminister dieser Wechsel zuzutrauen wäre. «Ich frage mich, ob es diesen Menschen, die einmal so wichtig waren für die SPD, wirklich so egal sein kann, wie es weitergeht», enerviert sich Paas, nun im Westpark vor ihrem Lieblingscafé stehend. «Es ist gekränkter Stolz, gekränkte Männlichkeit. Der hat in seinem ganzen Leben so viel Geld verdient, der kann es doch nicht nötig haben, jetzt noch so Geld zu verdienen. Es geht ihm nur um sich selbst, nicht um die Partei – und nicht um die Menschen, die jetzt die Scherben einsammeln dürfen.»

Das Café ist geschlossen, also geht es bei leichtem Regen zurück in die Innenstadt. Das Gespräch wird in einem türkischen Café fortgeführt, im Hintergrund laute Musik. Dort zeigt sie auf ihrem Handy ein Wahlplakat der NRW-SPD, darauf eine Frau am Schreibtisch vor ihrem Rechner, auf ihrem Schoss sitzt ein Mops, und im Hintergrund ist eine Zeche zu sehen. «#NRWIR Malocher» steht auf dem Plakat, über das Paas nur den Kopf schüttelt und genervt die Augenbrauen nach oben zieht.

Es sind wohl Menschen wie Paas, die die SPD so dringend bräuchte: anpackend, solidarisch und kritisch zugleich, dezidiert in der Aussage und im Wollen. Um das Elend zu beenden, fordert sie eine Abwahl der «Leute, die das in den vergangenen zwanzig Jahren verantwortet haben». Scholz solle keinesfalls Parteivorsitzender werden, «er steht für viele in der Partei für all das, was schiefgelaufen ist, und hat kein sozialdemokratisches Feuer». Sollte Scholz gewinnen, glaubt sie, «würde das eine Reihe von Austritten nach sich ziehen, weil viele jetzt schon unglaublich frustriert sind». Sie möchte den Austritt aus der Koalition – in die Opposition.

Zeit für einen Richtungsentscheid

Und was ist mit den Problemen, die Jörg Sartor anspricht? Paas antwortet kühl: «Zu behaupten, die SPD habe den Kontakt zur Basis verloren, ist unmöglich. Das hat auch nichts mit Sozialdemokratie zu tun, wenn man Menschen, die offensichtlich bedürftig sind, erst einmal nach dem Pass fragt.» Immer wenn Leute über angeblich «unangenehme Wahrheiten» sprächen, komme etwas Ausländerfeindliches: «Das ist doch Quatsch. Das Problem ist das System, das wir haben, und damit hat kein Mensch mit Migrationshintergrund etwas zu tun, sondern der Kapitalismus.» Menschen wie Sartor würden polarisieren – und sich dabei auf bestimmte Bevölkerungsgruppen fixieren. Dann verabschiedet sie sich schnell, sie muss noch auf eine Antinazidemo.

Einsatz für den Klimaschutz und zeitgleich für die Braunkohle; der Ruf nach Umverteilung, aber keine Reichensteuer; ein Dieselkompromiss, bei dem die Industrie lacht: Wohin will die SPD? Und wer sind die SPDlerInnen? Der pauschalisierende Sartor, der sagt, nicht alles, was die AfD sage, sei falsch? Parteifunktionärin Lüders, der es nicht gelingt, politische Markierungen zu setzen? Oder die Juso-Vorsitzende Paas, die energisch einen Neuanfang fordert?

Bei der Europawahl hat Jörg Sartor erstmals im Leben die CDU gewählt; ob er sein Kreuzchen demnächst bei der SPD machen wird, will er vom Bundesparteitag abhängig machen. «Die SPD will unangenehme Wahrheiten nicht hören», beharrt er. Generalsekretärin Nadja Lüders doziert derweil: «Was uns fehlt, ist eine schlüssige und glaubwürdige Erzählung von dem, was Sozialdemokratie heute und morgen bedeuten soll.» Juso-Chefin Indra Paas kritisiert ihre Partei: «Wir sind in die neoliberale Pampa abgebogen.»

Vor dem Bundesparteitag

Wer übernimmt den Vorsitz?

Seit Jahren kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller, hinzu kommen innerparteiliche Streitigkeiten. Die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden wurde nötig, nachdem Andrea Nahles im Juni nach rund einem Jahr im Amt zurücktrat. Nahles hatte zuvor Martin Schulz abgelöst, der nicht einmal zwölf Monate Vorsitzender gewesen war. Ein Trio übernahm kommissarisch das Amt, für den Spitzenjob im Willy-Brandt-Haus konnte spontan niemand gefunden werden. Aus der Not heraus entstand die Idee, ein Parteispitzenduo, bestehend aus einem Mann und einer Frau, zu finden, das von den Mitgliedern mitgewählt werden kann.

Am Ende blieben zwölf KandidatInnen in sechs Teams übrig, die sich der Abstimmung stellten. Die KandidatInnen tourten in 23 Regionalkonferenzen durchs ganze Land. Sechs Mal musste die SPD grössere Hallen mieten, weil so viele Mitglieder zuschauen wollten. Am meisten SPD-Mitglieder kamen in die Ruhrgebietsstadt Duisburg (1500). Die KandidatInnen mussten mehr als 500 Fragen aus dem Publikum beantworten.

Im Oktober konnten die rund 430 000 SPD-Mitglieder die neuen Vorsitzenden online oder per Brief wählen. Kein Kandidatenpaar konnte die absolute Mehrheit erlangen. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sowie das Duo aus Vizekanzler Olaf Scholz und seiner Brandenburger Partnerin Klara Geywitz treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an. Das Siegerduo wird voraussichtlich am 30. November bekannt gegeben.

Walter-Borjans und Esken gelten als FavoritInnen des linken Parteiflügels. Sie haben auch die Unterstützung des NRW-Landesverbands. Grössere Chancen werden allerdings Scholz/Geywitz zugetraut, da vor allem Scholz wegen seiner überregionalen Bekanntheit Stimmen einheimsen könnte.

Da es Parteimitgliedern nach Parteistatuten rechtlich nicht erlaubt ist, den Vorstand zu wählen, muss das GewinnerInnenpaar von den Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag vom 6. bis zum 8. Dezember in Berlin bestätigt werden. Parteiintern wurde vereinbart, dass das Ergebnis der Basisbefragung bestätigt werden soll. Auf diesem Bundesparteitag will die SPD auch Halbzeitbilanz ziehen und über einen möglichen Ausstieg aus der Grossen Koalition entscheiden.

Cigdem Akyol

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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