Demonstrationen im Iran: Isoliert wie nie zuvor
Immer mehr Widerstand, immer mehr Tote. Das Regime steht erneut unter Druck – nun sendet auch noch Donald Trump mit dem Angriff auf Venezuela eine Botschaft an den Iran.
«Protest ist legitim, aber Protest ist etwas anderes als Krawall», sagte am Samstag Ajatollah Ali Chamenei bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach langer Absenz. Die «Randalierer», fügte er hinzu, müssten «in ihre Schranken gewiesen» werden. Anders als sonst üblich waren Chameneis altbekannten Drohungen für ihn ungewohnt beschwichtigende Worte vorausgegangen. In seiner Fernsehansprache deutete der 86-jährige Revolutionsführer an, dass die wirtschaftliche Lage des Landes schwierig sei, und stellte einen Dialog zwischen den Machthabern und dem Volk in Aussicht.
Er hat viele Gründe, sich versöhnlich zu geben. Letzten Samstag dauerten die landesweiten Proteste bereits seit einer Woche an. Am 28. Dezember begannen die ersten Demonstrationen im Teheraner Basarviertel, wo Händler gegen die hohe Inflation und den dramatischen Verfall der Landeswährung protestierten. Sie schlossen ihre Geschäfte und forderten ein Eingreifen der Regierung zur Stabilisierung der Märkte. Dass die «Basaris», die traditionellen Händler, aufbegehren, lässt das Regime aufhorchen. Diese spielten 1979 eine entscheidende Rolle beim Sturz des Schahs. Und sie galten bisher als wichtige Stütze der Islamischen Republik.
Mittlerweile gehen laut der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists in Iran (Hrana) in mehr als 88 Städten des Landes die Leute auf die Strasse – ein Ende ist nicht in Sicht. Die Parolen für eine bessere Wirtschaftspolitik wandelten sich rasch in Forderungen nach der Abschaffung der gesamten Islamischen Republik. Der Widerstand weitete sich von Teheran in die Randregionen aus, etwa nach Zahedan, einer Stadt im unruhigen Südosten, die 2022 das Epizentrum der Proteste war. Sogar in Ghom, dem Machtzentrum des Klerus, wird offen der Tod Chameneis gefordert.
Es sind Arbeiter:innen, Student:innen, und ethnische Minderheiten, die gemeinsam gegen den extremen wirtschaftlichen und politischen Druck aufbegehren. Derzeit sind laut Hrana – so der Stand Mitte der Woche – 29 Todesopfer zu beklagen. Über 1200 Menschen seien festgenommen worden. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. «Der protestierenden Bevölkerung wird mit nackter Gewalt begegnet: Schlagstöcke, Tränengas, Schüsse. Zahlreiche Protestierende weisen Wunden von Schrotkugeln auf», beobachtet Saghi Gholipour, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin von Free Iran Switzerland. In einem Video ist zu sehen, wie bewaffnete Einsatzkräfte in der Stadt Ilam im Westen des Landes ein Spital stürmen, in dem Menschen behandelt werden, die bei den Protesten verletzt wurden. Die derzeitigen Demonstrationen sind die grössten seit 2022, als der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam landesweite Proteste auslöste.
Ein bisschen Geld zur Beruhigung
Dass sich nun auch Händler und Menschen aus konservativen Regionen an den Demonstrationen beteiligen, setzt Chamenei unter erheblichen Druck. Dennoch sei der Rhetorik mit Skepsis zu begegnen, sagt Skylar Thompson, Vorsitzende von Hrana, der WOZ: «Die angedeutete Gesprächsbereitschaft des Regimes ist eine bekannte Taktik zur Entschärfung öffentlichen Zorns und kein Vorzeichen eines bevorstehenden politischen Wandels. In der Praxis setzt die Führung weiterhin auf Gewalt, um die Kontrolle zu behalten.» Dass Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani den Bürger:innen eine befristete Unterstützungszahlung von umgerechnet rund vier bis sechs Franken pro Monat in Aussicht gestellt hat, zeigt die Planlosigkeit der Regierung. «Bislang hat all dies keinen Einfluss auf die Fortsetzung der Proteste gehabt: Sie dauern an und fordern zunehmend mehr Menschenleben», sagt der Islamwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik, der an der Universität Bern zum Iran forscht.
Muss das Regime seinen Zusammenbruch fürchten? Der US-amerikanische Soziologe und Nahostexperte Jack Goldstone nennt in seinem Buch «Revolutions. A Very Short Introduction» fünf Voraussetzungen für einen tiefgreifenden politischen Umbruch: eine schwere Wirtschaftskrise, die Spaltung der politischen Eliten und ihre Entfremdung von der Bevölkerung, ein weitverbreitetes Gefühl von Wut und Ungerechtigkeit, eine einigende Widerstandserzählung, die gesellschaftliche Bruchlinien überbrückt, sowie ein günstiges internationales Umfeld – etwa eine Unterstützung der Opposition von aussen oder der Entzug internationaler Rückendeckung für das Regime.
Im Iran sind diese Faktoren gegeben. Die Wirtschaft leidet unter Inflation, Korruption und der Abwanderung von Fachkräften. Seit Jahren steckt sie in einer tiefen Krise. Die offizielle jährliche Inflationsrate liegt bei rund 42 Prozent, die Lebensmittelinflation übersteigt 70 Prozent, und Grundnahrungsmittel sollen sich Berichten zufolge innerhalb eines Jahres um mehr als 110 Prozent verteuert haben. Inoffizielle Schätzungen gehen von höheren Anstiegen aus.
Dem Land geht das Wasser aus – und das Regime legt keinerlei Perspektiven vor. Forscher Rezaei-Tazik geht davon aus, dass höchstens 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung das politische System noch unterstützen. Die regelmässigen Proteste zeugen von tief sitzender Wut und einem ausgeprägten Gefühl von Ungerechtigkeit. Mit der Beteiligung der Basaris wurden gesellschaftliche Bruchlinien überwunden. Gleichzeitig sind regionale Verbündete des Regimes in Gaza, Syrien und im Libanon getötet, geschwächt oder entmachtet worden. Laut einem Bericht der britischen «The Times» erwägt auch Chamenei eine Flucht nach Moskau, sollte es seinem Repressionsapparat nicht gelingen, den Widerstand zu unterdrücken.
Und was bringt die Zukunft?
Angesichts dieser Umstände scheint die Islamische Republik am Wanken. Dennoch steht sie noch nicht akut vor dem Zusammenbruch. Zwar zweifeln viele Iraner:innen heute daran, dass dieses System eine Zukunft hat, doch bislang ist es keiner oppositionellen Kraft gelungen, diese Skepsis in eine tragfähige politische Alternative zu übersetzen. «Das Fehlen einer einheitlichen Opposition erschwert es der Bewegung, sich dauerhaft zu halten oder konkrete politische Veränderungen durchzusetzen», sagt Skylar Thompson. Frühere dezentralisierte Aufstände hätten unter dem unerbittlichen Druck des Regimes irgendwann an Schwung verloren.
Auch innerhalb der Machtelite muss laut Thompson derzeit kaum offener Widerstand befürchtet werden. «Die Führungsspitze wird mit grösserer Wahrscheinlichkeit zusammenhalten, als dass sie unter dem Druck der Strasse zerbricht». Das iranische Herrschaftssystem sei gezielt so konstruiert, dass innere Brüche verhindert würden – die Revolutionsgarden, hochrangige Kleriker und Sicherheitseliten seien allesamt am Erhalt des Status quo interessiert.
Ein wenig anders beurteilt dies Gholipour von Free Iran Switzerland: «Das Regime geniesst im Innern keine Legitimität mehr und kann die Verbündeten der sogenannten Achse des Widerstands nicht weiter schützen. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad und Nicolás Maduro sowie den jüngsten Drohungen Donald Trumps wächst auch innerhalb der Elite der Islamischen Republik die Nervosität.» Chamenei habe die Aura unangefochtener Autorität verloren.
Erst das Volk, jetzt noch Trump
Die zunehmende politische Isolation verstärkt die weitverbreiteten Zweifel an der Führung. Im Juni bombardierten die USA drei iranische Atomanlagen. Zwar wurden diese nicht vollkommen zerstört, doch die Machtdemonstration war deutlich. Wenige Tage nach Beginn der jüngsten Proteste warnte Trump, Washington werde den iranischen Demonstrant:innen «zu Hilfe kommen», sollte die Regierung friedliche Protestierende töten. «Wir haben durchgeladen und sind bereit loszuschlagen», erklärte er.
Dass nun Venezuelas Präsident Maduro in einem US-Gefängnis sitzt, könnte zudem konkrete Folgen für die iranische Infrastruktur zur Umgehung der Sanktionen haben. Teheran hatte sich lange auf Venezuela als Knotenpunkt in Lateinamerika verlassen, um die US-Sanktionen zu unterlaufen. Der staatlich kontrollierte venezolanische Energiesektor bot dem Iran einen Absatzmarkt für sein sanktioniertes Rohöl. Mit Maduros Kidnapping ist dieser Kanal geschwächt, wenn nicht vollständig geschlossen.
Für die Islamische Republik, die ohnehin Mühe hat, Exportvolumina aufrechtzuerhalten und sich Einnahmen über intransparente Netzwerke zu verschaffen, verengt der Verlust eines verlässlichen Partners zur Sanktionsumgehung die Handlungsspielräume weiter – und das zu einem Zeitpunkt akuten wirtschaftlichen und politischen Drucks.
