Nein zur SRG-Halbierung: Befreiung aus der Geiselhaft

Es ist doch erstaunlich viel Bewegung in die Sache gekommen. Fussballerinnen und Schwinger, Filmschaffende und Open Airs, ja sogar mehr als tausend Wissenschaftler:innen machen sich gegen die SRG-Halbierungs-Initiative stark. Leise Zuversicht ist angezeigt: Denken die Stimmberechtigten am 8. März nicht bloss an die 135 Franken, die sie pro Haushalt mit der Senkung der Mediengebühren jährlich einsparen könnten, müsste es für ein Nein reichen.

Mobilisierend dürfte auch der Aufreger um einen Beitrag des Propagandaportals Russia Today wirken, den der «Tages-Anzeiger» diese Woche entdeckt hat. Darin wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der Schweiz faktenfrei der Manipulation bezichtigt. Der Beitrag ist ein Weckruf, dass sich autoritäre Regimes mit ihrer Propaganda längst in demokratisch verfasste Staaten einmischen. Er ist aber vor allem auch ein Ritterschlag für die SRF-Berichterstattung. Die Beiträge von Journalist:innen wie Calum MacKenzie, Judith Huber, David Nauer oder Christof Franzen gehören mit zum Unbestechlichsten, was es im deutschsprachigen Raum zum Krieg von Russland gegen die Ukraine zu hören und zu sehen gibt. Kein Wunder, nervt sich Russia Today.

Wenn es am 8. März ein Nein gibt, so wird das also in erster Linie auf das Engagement der Zivilgesellschaft für starke öffentlich-rechtliche Medien und auf die Zuverlässigkeit ihrer Journalist:innen zurückzuführen sein. Spätestens dann aber wird es höchste Zeit, dass sich die SRG-Führung aus der Geiselhaft der SVP und des Gewerbeverbands befreit. Sie dauert seit mehr als zehn Jahren an, als 2015 mit dem Referendum gegen ein neues Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) der erste Angriff anrollte.

Die mentale Abhängigkeit von der Rechtsaussenpartei zeigt sich besonders in der Berichterstattung über die Innenpolitik. SRF-Redaktor:innen beklagen sich hinter vorgehaltener Hand, dass im Vorfeld der Abstimmung Vorgesetzte in Beiträge zu vermeintlich linken Themen eingreifen würden. Debattenformate wie die «Arena» oder der «Club» sind bei der Auswahl ihrer Gäste sowieso schon lange ängstlich auf die parteipolitische Ausgewogenheit fixiert, was häufig einen unerspriesslichen Schlagabtausch statt einer vertieften Diskussion zur Folge hat – inklusive der Normalisierung von rechtspopulistischen Positionen.

Am unmittelbarsten zeigt sich der Einfluss der SVP schliesslich beim Budget: Antimedienminister Albert Rösti liess bereits im Vorfeld der Abstimmung die Gebühren für Haushalte und besonders für Unternehmen senken. Was er als Gegenprojekt zur Halbierungsinitiative verkauft, ist in Tat und Wahrheit ein Liebesdienst an der eigenen Partei, undemokratisch auf dem Verordnungsweg durchgesetzt. Bei der SRG hat der Federstrich ein Sparprogramm über 120 Millionen Franken zur Folge.

Als die No-Billag-Initiative – der zweite Angriff auf die SRG nach dem RTVG-Referendum – 2018 mit siebzig Prozent haushoch abgelehnt wurde, verstand dies der damalige Generaldirektor Gilles Marchand nicht etwa als Vertrauensvotum, sondern trat wie ein begossener Pudel vor die Presse und verkündete Sparmassnahmen. Ob die neue SRG-Führung unter Susanne Wille bei einer Ablehnung der Halbierungsinitiative über ihre üblichen Transformationsfloskeln hinauskommt, muss sich dann erst weisen.

Ohne Ideen aus der Zivilgesellschaft, so viel ist absehbar, wird sich die SRG kaum neu erfinden können. Wie wäre es mit zwei, drei neuen Talkshows? Die lassen sich auch ausgezeichnet als Podcasts verbreiten (Stichwort für den Transformationsmanager: jüngeres Publikum!). Wie wäre es mit einer Regionaloffensive? Den Service public leisten dort vor allem die privaten Monopolisten (Stichwort: lokale Verankerung!). Und wie wäre es endlich mit einem richtigen Kultursender fern der musikalischen Spartenkanäle? Vorbilder wie FM4 oder Deutschlandfunk Kultur gibt es im Ausland genug (internationale Inspiration!).

Auch in dieser Hinsicht ist ein Nein am 8. März dringend zu empfehlen: Auf die Triade der SVP-Angriffe kann endlich eine sinnvolle Diskussion folgen, welchen Service public wir tatsächlich wollen – wenn wir ihn uns schon zu Recht leisten.