Vier Jahre russische Vollinvasion: Vom Westen nichts Neues

Nr. 9 –

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Es gibt Sätze, die einem noch lange in Erinnerung bleiben. «Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit» ist so einer. Gesagt hat ihn Wolodimir Selenski als Antwort auf das Angebot der USA, den ukrainischen Präsidenten aus Kyjiw zu evakuieren – kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion seines Landes war das. Statt zu fliehen, schickte er damals ein Video um die Welt. Wir bleiben hier, so die Botschaft aus dem spärlich beleuchteten, nächtlichen Regierungsviertel.

Bald 1500 Tage ist das nun her, und die Ukraine existiert immer noch, trotz allem. Auch an Selenskis Haltung hat sich nichts geändert. Diese Woche jährt sich die Vollinvasion, dieser erbarmungslose Krieg, der Millionen Menschen ihrer Zukunft beraubt, zum vierten Mal. Begonnen hatte das Putin-Regime seinen Feldzug indes schon vor bald zwölf Jahren. Wo früher Hoffnung und Träume waren, regieren heute vielerorts Tod und Trauer.

Butscha, Bachmut, Berdjansk – die Liste jener Orte, an denen Russlands Armee wütete, die sie terrorisierte und besetzte, ist eine Chiffre des Schreckens. Ebenso erschütternd sind die Kriegsverbrechen, die sie begangen haben soll, mehr als 200 000 Strafuntersuchungen haben die ukrainischen Behörden bisher eröffnet. Ein Ende des tödlichen Wahnsinns ist indes nicht in Sicht; keine der zuletzt so zahlreichen wie inhaltsleeren Verhandlungsrunden mit dem Kreml hat die Ukraine dem Frieden nähergebracht. Nicht umsonst nannte Selenski Wladimir Putin einen «Sklaven des Krieges».

Klar ist, dass der Entscheid für ein Ende des Tötens nur im Kreml gefällt werden kann, wobei dieser – im Gegensatz zur Ukraine – nicht einmal einen Waffenstillstand befürwortet. Ebenso wichtig ist aber eine andere Feststellung: dass jene, die sich rhetorisch zu Kyjiws wichtigsten Verbündeten aufschwingen, zu wenig getan haben, um den Kreml unter Druck zu setzen.

Weder die Annexion der Krim noch der Krieg im Donbas hatten zu einem Umdenken geführt, jahrelang flossen russische Rohstoffe weiter nach Westen, fütterten westliches Geld und europäische Bauteile die russische Kriegsindustrie. Und gerade deckte der «Guardian» in einem anderen Bereich grobe Versäumnisse auf: Warnungen von CIA und MI6, wonach ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe, hatten Europas Geheimdienste, allen voran jene in Berlin und Paris, in den Wind geschlagen. Felsenfest sei man überzeugt gewesen, «dass ein solches Szenario einfach keinen Sinn ergibt» – bis die Invasion begann und alle Zweifler:innen Lügen strafte.

Wie fatal dieser Irrtum für die Ukrainer:innen war, haben die letzten vier Jahre bewiesen. Ebenso verhängnisvoll ist aber, wie in dieser Zeit moralisch-scheinheilige Worte mit den eigenen Profitinteressen kollidierten. Diese Woche haben Europas Mächtige einmal mehr den blau-gelben Zug nach Kyjiw bestiegen, zum Jahrestag der Invasion nahmen ranghohe EU-Vertreter:innen an Gedenkzeremonien teil. Man müsse Wladimir Putin «zur Beendigung des Krieges zwingen», riefen sie in die Kameras – und liessen ihren Worten auch diesmal zu wenige Taten folgen.

Auch 2026 landen gemäss NGO-Daten russische Flüssiggastanker in europäischen Häfen an, wird Putins Kriegsmaschine durch den Kauf russischer Rohstoffe gespeist. Letztes Jahr, das zeigen aktuelle Zahlen, haben die EU-Staaten mehr Geld nach Moskau überwiesen, als sie an Hilfe nach Kyjiw schickten. Auf Sanktionen, die Russlands «Schattenflotte» getroffen hätten, konnte sich die EU diese Woche ebenso wenig einigen wie auf ein neues Darlehen für das kriegsgeplagte Land. Dafür sind russische Drohnen und Raketen weiterhin mit europäischen, vor allem auch Schweizer Komponenten bestückt. Und russische Oligarchen- und Zentralbankgelder liegen unbehelligt auf Europas Konten, die «Angst um den Finanzplatz» wiegt doch schwerer als die vielbeschworene Solidarität.

Klar ist: Solange das Geld fliesst, wird auch Russlands Krieg gegen die Ukraine weitergehen. Hebel, um die Geldflüsse zu stoppen, gäbe es allerdings genug.