Kein Frieden für Gaza
Seit Inkrafttreten von Trumps Waffenstillstandsabkommen hat Israel in Gaza hunderte Palästinenser:innen getötet. Allein in der Nacht vom 28. Oktober starben bei einem Bombardement mehr als einhundert Menschen.
Als US-Präsident Trump behauptete, sein „Friedensabkommen“ für Gaza habe das Potenzial, „ewigen Frieden“ in Nahost zu stiften, war das selbst für seine Verhältnisse eine abenteuerliche Aussage. Tatsächlich könnte der Kontrast kaum größer sein zwischen diesem Ewigkeitsanspruch und dem schludrigsten „Friedensplan“, den es in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts je gab.
Denn in dem 20-Punkte-Plan, den Trump am 29. September im Beisein des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus präsentierte, bleiben entscheidende Fragen offen. Der einzige Teilaspekt, bei dem der Plan konkret wurde, betraf die Freilassung der 20 noch lebenden israelischen Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas und ihrer Verbündeten befanden. Im Gegenzug sollte Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser und 1700 Bewohner des Gazastreifens freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert worden waren und die fast alle ohne Anklage einsaßen – was sie gewissermaßen ebenfalls zu Geiseln machte.
Von diesem Austausch abgesehen, ist der Plan ein Aufguss dessen, was seit den ersten Kriegsmonaten diskutiert wird: die militärische und politische Ausschaltung der Hamas sowie die Aussicht auf einen – schrittweisen und an Bedingungen geknüpften – Teilrückzug der israelischen Armee. Außerdem sollen der Gazastreifen und seine Bevölkerung zunächst interimsweise der Kontrolle einer internationalen, hauptsächlich von Soldaten aus der Region gebildeten Truppe unterstellt werden. Danach soll das Gebiet von einer „reformierten“ Autonomiebehörde regiert werden (bereits Joe Biden hatte, als er noch im Weißen Haus saß, von einer „neu belebten“ Autonomiebehörde gesprochen).1
Dass die neuen Aspekte in Trumps Plan an seine eigenen Vorstellungen anknüpfen, ist keine Überraschung: Schon kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident – seinem Unternehmerinstinkt folgend, der starken Einfluss auf seine Außenpolitik hat – den Wunsch bekundet, sich den Landstrich anzueignen und in eine „Riviera“ zu verwandeln.
In Trumps Plan ist dementsprechend die Rede von einem „Friedensrat“ (Board of Peace), der unter seiner Leitung die Übergangsphase überwachen soll. Dazu gehört auch die Umsetzung eines „Trump-Plans zur wirtschaftlichen Entwicklung“, mit dem Gaza „wiederaufgebaut und gestärkt“ werden soll. Zu diesem Zweck soll eine „Sonderwirtschaftszone“ (sprich: eine Freihandelszone) eingerichtet werden.
Diese Vormundschaft entspringt der gleichen Logik wie die Erwägung am Ende des Kalten Kriegs, für „gescheiterte Staaten“ die Kolonialmandate der Zwischenkriegsjahre wiederaufleben zu lassen. Nach dem Nato-Krieg von 1999 wurde das Kosovo einer Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen (Unmik) unterstellt, die von einer Nato-geführten Truppe (KFOR) unterstützt wurde. Die Erfahrungen, die Tony Blair damals als britischer Premier gesammelt hat, sind sicherlich in seine Mitwirkung an Trumps Friedensplan eingeflossen und liefern die Erklärung, warum der einstige Sondergesandte des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und Vereinte Nationen) in den „Friedensrat“ berufen wurde.
Einen wichtigen Unterschied gibt es allerdings: Die Vormundschaft über das palästinensische Gebiet übernehmen nicht die Vereinten Nationen, sondern die USA. Das Gleiche wird wohl für die geplante „Internationale Stabilisierungstruppe“ gelten, deren Name sich an die „Stabilisation Force“ (SFOR) der Nato anlehnt, die im Dezember 1996 für Bosnien-Herzegowina geschaffen wurde.
Bislang lehnt Trump es ab, das für Gaza geplante Kontingent einer UN-Kontrolle zu unterstellen. Dies hatten ihm der ägyptische und der türkische Präsident offenbar nahegelegt, als sie am 13. Oktober in Scharm al-Scheich mit dem US-Präsidenten und dem Emir von Katar zusammenkamen.
Momentan hängt die – bisher noch spekulative – Zusammensetzung der internationalen Gaza-Truppe jedoch mehr von der Haltung der Hamas ab als von der Frage, wessen Mandat sie unterstellt wird. Denn bislang hat die Islamistenbewegung ihrer im Friedensplan vorgesehenen Entwaffnung nicht zugestimmt. In ihrer Verlautbarung vom 3. Oktober, die Trump sogleich als Zustimmung zu dem Plan wertete, war sie de facto nur mit dem Gefangenenaustausch einverstanden. Darüber hinaus erklärte sie sich bereit, „auf der Grundlage eines nationalen palästinensischen Konsenses die Verwaltung von Gaza wieder einem unabhängigen (Technokraten-)Komitee zu übertragen“. Das lässt vermuten, dass die Bewegung bei der Zusammensetzung dieses Komitees ein Mitspracherecht beansprucht.
Weiter heißt es in der Hamas-Erklärung, dass alle anderen Fragen „in einem inklusiven nationalen palästinensischen Rahmen diskutiert werden müssen, an dem die Hamas verantwortungsvoll mitwirken wird“. Diese Aussage ist weit entfernt von dem, was der US-Präsident in seinem Wunschdenken verkündete – und womit er weniger darauf abzielte, einen zwei Jahre andauernden genozidalen Krieg zu beenden, als vielmehr sich selbst als erfolgreichen Konfliktlöser zu inszenieren. Auch wenn es banal erscheinen mag: Was Trump antreibt, ist die Hoffnung auf den Friedensnobelpreis, von der er inzwischen regelrecht besessen ist – auch aus Neid auf seinen ersten demokratischen Vorgänger Barack Obama, der die Auszeichnung 2009 erhielt.
Mit dem gleichen Ziel strickte Trumps Entourage einschließlich der Unterhändler des Abkommens, darunter sein treuer Freund und Golfpartner Steven Witkoff sowie sein Schwiegersohn Jared Kushner – beide sind ebenfalls Immobilienentwickler –, das Narrativ vom US-Präsidenten, der Netanjahu das Abkommen vom 29. September aufgezwungen habe. Diese Erzählung machte sich auch die israelische Opposition gegen Netanjahu zu eigen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Selbst die Hamas fand lobende Worte für Trump: In der Erklärung vom 3. Oktober bekundete sie ihre „Anerkennung“ für „die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump und seinen Appell, den Krieg gegen den Gazastreifen zu beenden, die Gefangenen auszutauschen, unverzüglich Hilfe zuzulassen sowie seine Zurückweisung der Besetzung des Gazastreifens und die Vertreibung unseres palästinensischen Volks aus diesem Gebiet“.
Das war reichlich schmeichelhaft, wenn man bedenkt, dass Trump dem israelischen Premier im Januar grünes Licht für den Waffenstillstandsbruch gegeben und zur Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza aufgerufen hatte, um aus der Enklave einen Badeort unter Washingtons Schirmherrschaft zu machen. Zudem hatte Trump die Hungersnot zugelassen, zu der es unter anderem deswegen kam, weil die von einem Trump-Vertrauten geleitete Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bei der Verteilung von Hilfsgütern versagt hat. Rund um die GHF-Verteilstationen war es wiederholt zu Massakern an Hilfesuchenden durch die IDF gekommen.
Dass die Hamas schließlich der Freilassung der Geiseln zugestimmt hat, lag vor allem am massiven Druck aus Katar, wo die politische Führung der Hamas lebt. Dabei gab es im Gegenzug lediglich vage Versprechungen zum Abzug der israelischen Truppen. So gesehen wird Netanjahu in Zukunft leicht behaupten können, sein Angriff auf die Hamas-Anführer in Doha sei der entscheidende Faktor gewesen, um das Emirat zum Einlenken zu bewegen. Nachdem er das Ja der Hamas in der Tasche hatte, konnte Netanjahu sich getrost bei Katar entschuldigen – allerdings nicht für die Verletzung seiner Souveränität, sondern für den Tod eines katarischen Staatsbürgers, der bei dem israelischen Bombardement ums Leben gekommen war.
Als Hauptprofiteur des „Trump-Friedensabkommens“ wird der Nachwelt neben dem US-Präsidenten vor allem der israelische Premierminister in Erinnerung bleiben.
Entgegen anderslautenden Berichten hat Netanjahu nicht plötzlich von seinem Vorhaben abgelassen, weiterhin die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen auszuüben. Bereits am 7. August, im Vorfeld einer für die Zukunft der Enklave entscheidenden Sitzung des israelischen Kabinetts, formulierte der israelische Premier seine „fünf Prinzipien“ für Gaza: Entwaffnung der Hamas, Entmilitarisierung des Küstenstreifens, Freilassung aller Geiseln, Zuständigkeit Israels für die Sicherheit sowie eine zivile Behörde, die mit Israel in Frieden leben will.2
Laut Gal Hirsch, einem Mitglied der Verhandlungsdelegation, wurden die Grundzüge des Trump-Plans bereits vor über einem Jahr von Netanjahu und Ron Dermer, einem seiner engsten Vertrauten und Minister für strategische Angelegenheiten, ausgearbeitet.3 Dies geschah in der Erwartung, dass Trump ins Weiße Haus zurückkehren werde, allerdings nicht aus der Befürchtung heraus, er könnte Israel unter Druck setzen. Im Gegenteil: Sie waren überzeugt, dass Trump die Voraussetzungen für ein solches Projekt schaffen würde, indem er eine Intensivierung der israelischen Militäraktion und das Aushungern der Bevölkerung Gazas tolerieren und gleichzeitig Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner davon abhalten würde, sich dagegenzustellen.
Netanjahu läuft sich warm für die Wahlen 2026
In diesem Sinne äußerte sich Netanjahu auch am 10. Oktober in seiner Fernsehansprache an die israelische Bevölkerung: „Tag für Tag und Abend für Abend haben alle Experten uns erklärt: ‚Es ist unmöglich, die Geiseln zurückzubekommen, ohne der Hauptforderung der Hamas nachzugeben – also unsere Streitkräfte aus dem gesamten Gazastreifen zurückzuziehen, mit allem, was sich daraus ergibt.‘ […] Ich wusste: Wenn wir mit Macht in die letzte Hochburg der Hamas – Gaza-Stadt – einmarschieren und dort die Machtzentralen zerstören, wird die Hamas ihr Regime retten wollen.“
Außerdem sei er überzeugt gewesen, so Netanjahu weiter, dass der massive militärische Druck in Kombination mit massivem diplomatischen Druck „mit Hilfe unseres großen Freundes Präsident Trump“, die Hamas dazu bringen werde, alle Geiseln freizulassen und es zugleich der israelischen Armee ermöglichen werde, „in Gaza dauerhaft tiefe Wurzeln zu schlagen und die Kontrolle über alle zentralen Punkte zu behalten. Genau das ist eingetreten.“4
Trump bestätigte die Aussagen des israelischen Premiers in seiner Rede vor der Knesset am 13. Oktober und bekundete seine Dankbarkeit gegenüber einem „außergewöhnlichen mutigen und patriotischen Mann“, der „so viel getan hat, um diesen wichtigen Tag möglich zu machen“. Er bezeichnete Netanjahu als „einen der größten Präsidenten [sic], die es je in Kriegszeiten gab“.
In seiner pathetischen Lobeshymne appellierte Trump sogar an Isaac Herzog, tatsächlich Israels Präsident, er möge Benjamin Netanjahu begnadigen und die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe fallen lassen: „Zigarren und Champagner – wer zum Teufel schert sich um so etwas?“
Dass Donald Trump das so sieht, sollte niemanden überraschen. Von seiner Warte aus müssen die Geschenke im Gesamtwert von 260 000 US-Dollar, die der israelische Premier und seine Frau Sara Netanjahu widerrechtlich angenommen haben sollen, tatsächlich wie eine Petitesse wirken im Vergleich zu den Gaben, die Trump und sein Gefolge von den arabischen Golfmonarchen und diversen Milliardären erhalten haben.
Dass Netanjahu innenpolitisch von Trumps Besuch profitieren würde, hatte einige Tage vor dessen Eintreffen Nadav Shtrauchler, ein früherer Berater Netanjahus, in einem Interview mit der Financial Times auf den Punkt gebracht: „Einen besseren Wahlkampfmanager als Trump kann es für Netanjahu nicht geben. Die Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf wird seine Rede [vor der Knesset] sein.“5
Tatsächlich gab Netanjahu fünf Tage später offiziell bekannt, dass er erneut für das Amt des Premierministers kandidieren wolle. Laut Umfragen hat er die besten Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, die innerhalb der nächsten zwölf Monate abgehalten werden müssen. Seine Likud-Partei dürfte erneut stärkste Kraft in der Knesset werden, sodass er wieder den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.6
Das palästinensische Volk wird unterdessen darauf warten müssen, dass der Wiederaufbauplan für Gaza umgesetzt und das Programm zur Reform der Palästinenserbehörde „gewissenhaft“ eingeleitet wird. Erst dann, so heißt es im Trump-Plan, könnten „schließlich eventuell alle Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Pfad in Richtung palästinensischer Selbstbestimmung und eines Palästinenserstaates gegeben sein“.
1 Siehe Gilbert Achcar, „Was wird aus Gaza?“, LMd, Juni 2024.
2 Siehe Stav Levaton, „Netanyahu: Israel to take military control of all of Gaza, but ‚we don’t want to keep it.‘ “, Times of Israel, 7. August 2025.
3 Jonathan Lis, „After two years of dodging deals, Netanyahu allies claim he had a plan all along“, Ha’aretz, 14. Oktober 2025.
4 „Statement by Prime Minister Netanyahu“, 10. Oktober 2025, www.gov.il.
5 Neri Zilber, „Netanyahu defies far right on Gaza as election looms“, Financial Times, 10. Oktober 2025.
6 Gabriel Colodro, „‚No one else could have handled this war like Netanyahu‘: Why Likud keeps leading the polls“, The Media Line, 16. Oktober 2025.
Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld
Gilbert Achcar ist emeritierter Professor der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London. Zuletzt erschien von ihm „Gaza, génocide annoncé. Un tournant dans l‘histoire mondiale“, Paris (La Dispute) 2025.