Klimapolitik: Alles für die Konzerne

Ein Bergsturz, der ein Zementwerk unter sich begräbt, würde wohl mehr CO₂ einsparen als die vom Bundesrat vorgeschlagene «Klimapolitik nach 2030». Am 12. September kündigte dieser eine Revision des CO₂-Gesetzes und ein Rahmengesetz zur CO₂­­-Entnahme und -Speicherung an. Im Fokus steht die Ausweitung des Emissionshandelssystems (EHS) auf Gebäude und Verkehr.

Derzeit ist die Teilnahme am EHS für besonders klimaschädliche Industrien wie die Zement-, Stahl- und Papierproduktion verpflichtend: Unternehmen kaufen Emissionsrechte. Der Bund senkt die Zahl der Emissionsrechte stetig, wodurch die Preise steigen und Anreize zur Emissionsminderung geschaffen werden. Doch Industrien, die ihre Produktion deswegen ins Ausland verlagern könnten, erhalten grosszügig Gratisrechte. Zwischen 2013 und 2023 stellte der Bund im Schnitt 97 Prozent der benötigten Emissionsrechte kostenlos zur Verfügung. Damit zahlen die Konzerne nur für einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Emissionen oder erzielen durch die Gratisrechte sogar Gewinne.

Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Umwelt zeigt, dass die meisten Emissionsminderungen der Unternehmen auch ohne das EHS erfolgt wären – es ist nicht belegt, dass das System in den letzten zehn Jahren einen Beitrag zur Emissionsreduktion geleistet hat. Ab 2028 sollen zwar weniger Gratisrechte vergeben werden, doch dafür sieht das neue EHS bei Gebäude und Verkehr Preisobergrenzen vor: Die Emissionspreise für Heizöl sollen auf 120 Franken pro Tonne CO₂ und für Treibstoffe, die in der EU bereits 45 Euro kosten, auf 20 Franken gedeckelt werden.

Zugleich unterzeichnet Rösti fleissig Verträge zur CO₂-Speicherung in Norwegen und Dänemark, damit Konzerne ihr CO₂ quer durch Europa transportieren und in der Erde vergraben können. Das, obwohl die für die geologische Kohlenstoffspeicherung geeigneten Sedimentbecken eine knappe Ressource sind.

Die Klimakrise verschärft sich – und der Bundesrat schützt die schädlichsten Konzerne weiterhin.