Migrationspolitik: Kameras einschalten!
Die EU will ihr Abschieberegime verschärfen. Nun warnen Menschenrechtsorganisationen vor Zuständen wie in den USA.
Im November, vor Donald Trumps zweitem Amtsantritt, warnte Professorin Lenni B. Benson eindringlich vor den angekündigten Massenabschiebungen und Razzien. Sie könnten, so Benson, dazu führen, dass sich Menschen selbst aus dem öffentlichen Leben ausschlössen. Heute, über ein Jahr nach Trumps Ankündigung, Millionen Menschen abzuschieben, hat die Unsicherheit nicht nur undokumentierte Menschen erfasst, sondern das ganze Land.
Razzien an öffentlichen Orten, um Menschen ohne Bleibestatus aufzuspüren, könnten bald auch in Europa Realität werden: Im März 2025 beschloss die Europäische Kommission ein neues «Rückkehrsystem», das die Mitgliedstaaten dazu anhält, abgelehnte Asylsuchende aufzuspüren und Abschiebungen auszuweiten.
Anfang dieser Woche appellierten 75 Menschenrechtsorganisationen an die EU, die Verschärfungen nicht umzusetzen. Sie warnen, dass Mitgliedsländer ICE-ähnliche Modelle einführen könnten, mit Hausdurchsuchungen und Racial Profiling. Und davor, dass die Verschärfungen ähnliche Effekte haben könnten wie die Razzien in den USA, wo gefährdete Menschen aus Angst nicht mehr vor Gericht erscheinen und sich nicht mehr getrauen, einen Krankenwagen zu rufen oder die eigenen Kinder in die Schule zu schicken.
Die EU-Kommission grenzt sich in ihrem Beschluss aktiv von den Vorgängen in den USA ab und schreibt: Alle Massnahmen «im Zusammenhang mit der Rückkehr» müssten unter «uneingeschränkter Achtung der grundlegenden und internationalen Menschenrechtsnormen» durchgeführt werden. Wie unglaubwürdig das ist, zeigt ein Blick auf die Grenzen Europas, wo sich die rechtlosen Räume längst geöffnet haben, wo jenseits der Öffentlichkeit bereits heute Menschen verschwinden.
Noch nie wurden die EU-Aussengrenzen so intensiv überwacht, während gleichzeitig so wenig gesehen wurde: Manche Asylsuchende verstecken sich nach ihrer Ankunft an den Küsten der ägäischen Inseln in Büschen, aus Angst, direkt wieder auf das Meer verschleppt zu werden. Andere werden zwischen italienischen Lagern in Albanien und Italien hin- und hertransportiert, oder sie harren unter prekären Bedingungen in den von der EU finanzierten Pilotprojekten wie den Abschiebezentren in Bulgarien aus.
Gleichzeitig stemmen sich EU-Staaten oftmals vehement gegen ihre Aufklärungspflicht. Das zeigt sich etwa bei einer Kollision eines Flüchtlingsboots mit der Küstenwache vor Chios am 3. Februar, bei der 15 Menschen starben und 24 verletzt wurden. Die Menschen verloren laut jüngsten Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters ihr Leben nicht wegen Ertrinkens, sondern wegen schwerer Kopfverletzungen. Ein Taucher, der bei den Bergungsarbeiten half, gab an, das Schlauchboot, in dem zwölf Menschen lagen, sei nicht gesunken. Die griechische Küstenwache behauptet, dass die Bordkamera ihres Patrouillenbootes nicht eingeschaltet gewesen sei, wodurch sich eine Aufklärung des Falls erschwere. Die EU wiederum ignoriert weitgehend die Chronik der unaufgeklärten Schiffbrüche in Griechenland und auch die Missstände in den bulgarischen Abschiebezentren.
Es ist diese Dualität von Sichtbarem und Unsichtbarem, die bereits jetzt viel über Europas Umgang mit Menschen ohne sogenanntes Bleiberecht erzählt, während das Asylrecht gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten anders definiert und in manchen Ländern, etwa in Ungarn, weitgehend ausgehebelt wird. Die Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, Menschen ohne Papiere aufzuspüren, könnte darin resultieren, dass Beamt:innen Wohnungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie «andere relevante Räumlichkeiten» ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten könnten, warnen die Menschenrechtsorganisationen. Eine weitere Eskalation also. Im Schreiben heisst es weiter, die Reform würde ein repressives System stärken, «das von rechtsextremer Rhetorik angetrieben wird und auf Inhaftierung basiert».
Um zu verstehen, dass diese neue Eskalation nicht zur Sicherheit der EU beitragen wird, kann der Blick in die USA helfen. Doch in einem ersten Schritt sollten die teuer finanzierten Kameras entlang der eigenen Grenzen auch in Schlüsselmomenten eingeschaltet werden.
