Umweltverantwortung: Alles Schöngerede und Scheinheiligkeit

Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag entschieden: Auch künftig soll sich die hiesige Wirtschaft nicht von den Belastungsgrenzen der Erde stören lassen. Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen wurde mit knapp siebzig Prozent der Stimmen abgelehnt. Für ein Ja haben sich nur elf Gemeinden ausgesprochen, darunter Bern, Lausanne, Fribourg, Neuchâtel und Biel.

Trotz der Niederlage ist der Jungpartei in den vergangenen Monaten Bemerkenswertes gelungen: Sie hat es geschafft, eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftssystems anzustossen, und klargestellt: Wenn wir so weitermachen wie bisher, gefährden wir unsere eigenen Lebensgrundlagen. Plus: Durch die diversen Umweltkrisen werden künftig ungemeine Kosten auf die Schweiz zukommen. Trotz des Nein an der Urne: Die wissenschaftlichen Fakten lassen sich nicht schönreden.

Dabei ist das Schönreden, wie man spätestens seit dem Abstimmungskampf zum Autobahnausbau weiss, eine Art Hobby von SVP-Umweltminister Albert Rösti, der sich noch am Sonntag an die Öffentlichkeit wandte: «Das Nein ist gewiss kein Nein zum Schutz der Umwelt», sagte er – am gleichen Tag, an dem seine Partei bekannt gab, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen. Röstis Aussage ist aber auch unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit scheinheilig: Er träumt von neuen Atomkraftwerken und schlägt munter Sparmassnahmen vor, die den Umweltschutz aushöhlen. Letzten Herbst nahm er sich etwa vor, bereits gesprochene Gelder für den Ausbau der Nachtzüge einzufrieren, was durch eine Petition verhindert wurde. Seit Neustem will er das Klimaprogramm für Gebäudesanierungen stoppen und so rund 400 Millionen Franken an Subventionen streichen.

Doch es regt sich Widerstand. Die Jungen Grünen haben nach der Abstimmung erklärt, es sei Zeit, wieder auf die Strasse zu gehen und auf Aktivismus zu setzen. Recht haben sie. Denn bei allem Schöngerede und aller Scheinheiligkeit: Die planetaren Grenzen bleiben bestehen.