Repression: Steilpass für Rechtsaussen

Mehr als zwei Wochen sind vergangen, seit die Berner Kantonspolizei im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung unverpixelte Fotos von Beschuldigten ins Netz gestellt hat. Sie versucht, 31 Personen zu identifizieren, die im vergangenen Oktober an einer grossen Pro-Palästina-Kundgebung in Bern teilgenommen und Straftaten begangen haben sollen (siehe WOZ Nr. 14/26).

Kurz nach der Veröffentlichung machten sich Rechte und Rechtsextreme an die Arbeit, um die Personen zu identifizieren. Von «rechtsextremen Hilfs-Sheriffs» schrieb die «Republik» in einem Artikel zur Fahndung. Diese würden «für die Polizei jene Arbeit übernehmen, die ihr selber nicht erlaubt» sei. Konkret: die Fahndung mithilfe von Websites zur automatischen Gesichtserkennung.

Fragwürdiger Primeur

Als Erster reagiert Christian Huber, einst Mitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), nun SVP-Politiker in der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon, beruflich tätig in der Computerbranche. Auf der Plattform X schreibt er wenige Stunden nach der Aufschaltung der Fotos durch die Berner Polizei, «feministische FrauenrechtlerInnen» und «Filmstudenten» seien unter den Gesuchten. Der SVP-Einwohnerrat glaubt, zwei Personen dank Gesichtssuchmaschine identifiziert zu haben.

Anderntags beansprucht auch die Junge Tat auf X, sie hätte ihr «Netzwerk aktiviert», das «Material ausgewertet» und «mehrere mutmassliche Linksextremisten» identifiziert, auch «Staatsangestellte». «Solche Verbindungen zwischen linksextremen Kreisen und staatlichen Strukturen» würden «ernsthafte Fragen» aufwerfen, so die rechtsextreme Gruppierung. Und sie würden «zeigen, wie tief gewisse Missstände inzwischen reichen». Konkreter wird sie nicht. Weiter heisst es in der Nachricht aber auch, dass sich unter den identifizierten Personen «auch eine Angestellte des EDA befinden» solle. Diese sei als «Linksextremistin identifiziert» worden.

Beim Reporter Kurt Pelda wird die Gesuchte zur «ehemaligen» Angestellten, die nur kurzzeitig für das EDA gearbeitet habe. Pelda lanciert gleichentags die Geschichte als Primeur in den Tageszeitungen der CH-Media-Gruppe. Eine «Feministin» sei die Frau, schreibt er, und freundlich habe sie seinen Anruf entgegengenommen, «ganz anders als viele Linksextremistinnen, die mit Journalisten nichts zu tun haben» wollten. Sie sei sich keiner Schuld bewusst, habe nach eigenen Angaben «keinerlei Straftaten zu verantworten». Rund der Hälfte der Gesuchten wirft die Kantonspolizei laut dem Berner «Bund» ohnehin ausschliesslich Landfriedensbruch vor. Dafür reicht allein die Teilnahme an einer «öffentlichen Zusammenrottung», auch ohne eigene Gewaltausübung.

Ist das eine Drohung?

Auf wenig Wohlgefallen stösst Peldas Veröffentlichung beim Junge-Tat-Aktivisten Tobias Lingg. Sie hätten, erklärt dieser in einem Filmstatement auf X, den Fall «ganz klar als Erste aufgedeckt». Aber «die Medien» würden sich nicht getrauen, sie «als Quelle zu nennen». Das sei ihnen aber egal, es gehe darum, «linksextreme Sümpfe trockenzulegen». In einem weiteren Video konkretisiert Lingg das politische Ziel seiner Gruppe: Sie wolle «Machenschaften und Verstrickungen in staatlichen und staatlich subventionierten Szenen aufdecken», da diese «Szenen massiv gegen den Staat und die Rechtsstaatlichkeit agieren» würden. Materialsammlungen zu drei Personen wollen die Rechtsextremisten gemäss eigenen Angaben an die Berner Polizei geliefert haben.

Die tatkräftige Unterstützung der juristisch fragwürdigen Öffentlichkeitsfahndung durch rechtsextreme Kreise findet in den Medien kaum Erwähnung. Umso mehr fällt der Beitrag von «Republik»-Reporter Basil Schöni auf, der auch bei der Jungen Tat Aufmerksamkeit erregt: Die «linke Arroganz und Doppelmoral» stinke zum Himmel, behauptet deren Aktivist Manuel Corchia. Sie würden ihn anwidern. «Deshalb: Schöni, sei ruhig», rät er. Oder ist es eine Drohung?

Unerwähnt in der medialen Berichterstattung bleibt auch ein Bericht von Amnesty International Schweiz. Er dokumentiert anlässlich der Demonstration vom Oktober in Bern «einen ungerechtfertigten und übermässigen Einsatz polizeilicher Gewalt, auch gegen friedliche Demonstrant:innen». Unter anderem seien auch «Gummigeschosse in Kopfhöhe abgefeuert» worden.

Mehrere bürgerliche Politiker:innen haben derweil das geltende Verbot für den Einsatz automatischer Gesichtserkennung als nicht mehr zeitgemäss eingeschätzt. Die NZZ meint, in der Polizeiaktion einen Erfolg erkennen zu können. Der «Internet-Pranger» nach der «Schande von Bern» würde wirken, behauptet das einstige Weltblatt. Und freut sich: Auch «reichweitenstarke Medien» hätten die Bilder gezeigt. Tatsächlich blieb der Fahndungserfolg bis anhin mässig. Von den unverpixelten Fotos von 31 Personen, die die Kapo Bern am 30. März ins Netz gestellt hat, wurden bis Mittwochmittag dieser Woche nur die von 4 Personen entfernt.

Hans Stutz (74) ist einer der profiliertesten Rechtsextremismusexpert:innen der Schweiz. Der Journalist hat mehrere Bücher zum Thema geschrieben, etwa über die Hintergründe der antisemitisch motivierten Ermordung von Arthur Bloch.