Nr. 08/2018 vom 22.02.2018

Taucherbrille plus Böller gibt sechs Monate Haft

Sieben Monate sind seit dem G20-Gipfel vergangen, seither tobt in Deutschland ein Kampf um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Was verboten wurde, wer auf sein Urteil wartet und wer gelogen hat: Die WOZ zieht Bilanz.

Von Merièm Strupler (Text) und Florian Bachmann (Fotos)

«Jeder, der sich nicht augenblicklich und in aller Deutlichkeit davon distanziert, macht sich verdächtig; schon der Versuch, für die Eskalation eine Erklärung, zumindest einen Kontext zu finden, führt dazu, dass man sich selbst erklären muss.»
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 13. Juli 2017 über die hysterische Debatte nach den G20-Krawallen

Eine Woche im letzten Sommer wird den Hamburger Rechtsanwalt Martin Klingner wohl noch jahrelang begleiten. Die Tage während des G20-Gipfels waren Tage, in denen die Behörden der Stadt die Aufstandsbekämpfung probten. In denen Grundrechte auf Eis gelegt, die Versammlungsfreiheit ausser Kraft gesetzt wurde. Tage, in denen PolizistInnen illegal ein Protestcamp räumten. In denen die Polizei grundlos drauflos prügelte. «Das waren massive Rechtsbrüche», sagt Klingner. «Das muss Konsequenzen haben.» Deshalb hat er gemeinsam mit weiteren AnwältInnen die Stadt Hamburg beim Verwaltungsgericht verklagt. Ein Jahr pro Instanz rechnet der Anwalt für die Klage ein. «Es geht uns ganz grundsätzlich darum, die Grund- und Bürgerrechte zu verteidigen», sagt er. «Unsere Klagen dienen dafür als Mosaiksteinchen.» Doch nach Ansicht der Hamburger Behörden klagt der Anwalt gegen ein Phantom. Gegen Grundrechtsverstösse, die es gar nie gegeben haben soll.

«Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.»
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 14. Juli 2017 zum NDR

Auf dem Onlineportal «G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt» finden sich unzählige Einträge. Videos von vermummten, schwarz uniformierten und behelmten Hundertschaften. Bilder von blauen Flecken, Berichte über Knochenbrüche. Aufnahmen von Pfeffersprayeinsätzen gegen Sitzblockaden. Derzeit laufen 115 Verfahren gegen PolizistInnen, 14 wurden bereits eingestellt. Keine einzige Anklage ist bisher erhoben worden. Amnesty International kritisiert die langsamen Ermittlungen gegen angezeigte BeamtInnen scharf. Klingner befürchtet, dass die Verfahren eines nach dem anderen eingestellt werden. Die für die Aufarbeitung der G20-Krawalle gegründete Sonderkommission «Schwarzer Block» ist 163 ErmittlerInnen stark. «Davon können andere Einheiten nur träumen», sagt Klingner. Beim Polizeidezernat für interne Ermittlungen sind nur zehn MitarbeiterInnen dafür zuständig, die Polizeigewalt während des G20-Gipfels zu untersuchen.

«Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben, mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.»
Olaf Scholz am 8. Juli 2017 vor VertreterInnen der Einsatzkräfte

Wenn es um die Urteile gegen G20-DemonstrantInnen geht, produziert die Strafjustiz Urteile geradezu im Akkord. Von Juli bis Ende Januar sind 43 Menschen verurteilt worden. 26 der Gerichtsentscheide sind bereits rechtskräftig, derzeit laufen mehrere Strafprozesse parallel. Freisprüche hat es bislang keine gegeben. Auch für nicht vorbestrafte Angeklagte wurden Haftstrafen ausgesprochen, wie etwa im Fall des 24-Jährigen, der wegen einer Taucherbrille und einem Böller in der Tasche zu einer sechsmonatigen bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Zuletzt wurde ein 28-Jähriger wegen eines Flaschenwurfs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – unbedingt. Es ist die bislang höchste Strafe in den G20-Prozessen.

«Die Strafprozesse wegen Straftaten beim G20 werden hochemotional geführt. Die Strafen sind teilweise drakonisch», sagt Klingner. «Es geht um Politik, die in den Gerichtssälen ausgetragen wird. Die politische Hetze hat sich auf die Strafjustiz ausgewirkt, sie ist auf fruchtbaren Boden gefallen.» In höheren Instanzen könnte sich das noch ändern, sofern die Angeklagten Rechtsmittel ergreifen. Klingner hofft, dass mit seiner Klage über den Weg des Verwaltungsgerichts mehr zu erreichen ist.


Die Lokalzeitung «Hamburger Morgenpost» nennt ihn «G20-Bubi», die «taz» das «G20-Exempel»: Fabio V. ist der wohl bekannteste G20-Angeklagte. Der neunzehnjährige Aktivist aus Norditalien war bei einem Polizeieinsatz am 7. Juli am Rondenbarg verhaftet worden. Gemäss der Hamburger Polizei hätte ein Demonstrationszug von 200 Personen dort die Polizei «massiv angegriffen», wobei ein Polizeivideo jedoch nahelegt, dass vielmehr der Angriff der Gegenseite massiv war. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie PolizistInnen plötzlich auf die Demonstration losstürmen. Einige AktivistInnen stürzen während der Flucht von einem Gerüst, das einbricht und zwei Meter in die Tiefe fällt. Unten bleiben elf Schwerverletzte liegen. Fabio V. habe entschieden, nicht zu fliehen, um bei einer der Schwerverletzten zu bleiben, sagt seine Mutter. Er wird festgenommen und verbringt die folgenden viereinhalb Monate in Untersuchungshaft. Später wird die Staatsanwaltschaft Fabio V. «schädliche Neigungen» und eine «tief sitzende Gewaltbereitschaft» attestieren, um eine Verlängerung der U-Haft zu erwirken. Grundlegende Prinzipien wie die Menschenwürde seien für ihn «erkennbar ohne jede Bedeutung», heisst es in ihrer Begründung.

V. ist angeklagt, ohne einen Stein geworfen zu haben und ohne dass ihm das Gericht eine konkrete Gewalttat vorwerfen würde. Fabio V. soll sich aber des «schweren Landfriedensbruchs» schuldig gemacht haben, weil er an der Demonstration teilgenommen und dadurch «psychische Beihilfe» geleistet habe. Dafür beruft sich das Gericht auf einen Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs, der sich jedoch auf Fussballhooligans und explizit nicht auf DemonstrantInnen bezieht. Ende Februar wird voraussichtlich ein Urteil gefällt. V.s Verurteilung könnte das deutsche Demonstrationsrecht grundlegend umkrempeln.

«Hier die eins. Das müssen wir unbedingt alles sichern. Alles was Sie haben, Vermummung, Steine, was hier rumliegt, alles das brauchen wir zur Rechtfertigung der Massnahme.»
Polizeifunk bei Demonstration am Rondenbarg am 7. Juli 2017

«#Rondenbarg? Zur Erinnerung: Dort hat die Polizei Demonstranten mit den Worten ‹Antifa-Schweine, das ist euer Frühstück› eine Mauer heruntergeprügelt. 11 Schwerverletzte.»
Erik Peter, «taz»-Redaktor, am 5. Dezember 2017 auf Twitter

«Ob Sie es mir glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale, und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen.»
Fabio V., G20-Demonstrant, am 7. November 2017 vor Gericht

«In den Medien haben Bilder von brennenden Autos und Barrikaden dominiert», sagt Rechtsanwalt Martin Klingner. «Damit wurde ein Zerrbild gezeichnet, denn der weit überwiegende Teil der Proteste verlief friedlich. Und gleichzeitig wurde ein Feindbild konstruiert. Linke wurden als Gewalttäter, ja gar als Terroristen dargestellt.» Man habe die G20-Krawalle derart hochstilisiert, als wäre dem Staat der Krieg erklärt worden. «Das ist völlig unverhältnismässig. Da kam eine riesige Welle der Repression ins Rollen.»


Der Splitscreen hat sich als Erinnerung eingebrannt: Die Hälfte des Bildschirms vom Kanal N24 zeigte die Mächtigen der Welt, wie sie ergriffen in der Elbphilharmonie Beethovens «Ode an die Freude» lauschen. Weitaus weniger andächtig ging es auf der anderen Hälfte des Bildschirms zu: ebenfalls live geschaltet die Krawalle im Schanzenviertel, wo PolizistInnen und Wasserwerfer auf brennende Müllcontainer, Barrikaden und fliegende Steine trafen. Eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Supermärkte. Das mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinsatzkommando mit Schussfreigabe, das nach mehreren Stunden das Schanzenviertel räumte. Die Bilder gingen um die Welt, sorgten wochenlang für Schlagzeilen. Sie sind zum Inbegriff von «G20 in Hamburg» geworden. Die anderen Proteste, die Grossdemos, die Blockaden, die Velodemo rücken in den Hintergrund (siehe WOZ Nr. 28/2017: «Das Festival der Exekutivgewalt», «Rebellische Stadt», «‹Ein Betonraumschiff›»). In der nachfolgenden aufgeheizten Debatte wurden die Stimmen aus der Politik nicht müde, gebetsmühlenartig die gleichen Sätze zu wiederholen:

«So was haben wir auch noch nie erlebt, diese Qualität hatten wir noch nicht.»
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) in der ARD-Sendung «Panorama» vom 20. Juli 2017

«Wir haben Dinge gesehen, die hat es in Deutschland noch nie gegeben.»
Familienministerin Katarina Barley (SPD) in der ARD-Sendung «Maischberger» vom 20. Juli 2017

«Derart exzessive Gewalt hat es in diesem Ausmass in Hamburg und anderen deutschen Städten noch nicht gegeben.»
Olaf Scholz in einer Erklärung vor der Hamburger Bürgschaft am 12. Juli 2017

Der Soziologe Simon Teune forscht am Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin. «Im öffentlichen Diskurs werden solche Krawalle jedes Mal als die schlimmsten wahrgenommen. Das ist ein Muster in der öffentlichen Wahrnehmung. Der Protest wird schockiert als Ende einer Entwicklung dargestellt, als etwas noch nie Dagewesenes.»

Dagegen zeigt ein Blick zurück in die Geschichte: Die Bilder aus Hamburg erinnern stark an diejenigen der «Tagesschau» von der 1.-Mai-Demonstration 1989 in Berlin. Bei den Strassenschlachten verlor die Polizei über sieben Stunden hinweg die Kontrolle, über sechzig Geschäfte wurden geplündert. Während des Häuserkampfs an der Berliner Mainzerstrasse 1990 warfen Militante Pflastersteine und Molotowcocktails von den Dächern. 1995 zelebrierten Punks während der sogenannten Chaostage tagelange Randale in Hannover.

Dass es bei den internationalen Gipfeltreffen zu Ausschreitungen kommt, ist ebenfalls nichts Neues. Da war das WTO-Treffen in Seattle 1999, der G8-Gipfel in Genua 2001, die Wef-Proteste in Davos in denselben Jahren (siehe WOZ Nr. 26/2017: «Die GipfelstürmerInnen», «Willkommen in der Hölle!»). Wegen der massiven Proteste gleicht Davos heute während des Wef einer Festung. Andere Gipfeltreffen fanden seitdem an abgelegenen Orten statt. In den letzten Jahren brannte es in Deutschland hin und wieder trotzdem – etwa bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2014. Da gingen an einem Tag neben Müllcontainern und Barrikaden auch sechs Polizeiwagen in Flammen auf.

«Es gibt kein institutionelles Gedächtnis», sagt Teune. «Die mediale Berichterstattung ist meist sehr kurzatmig. Sie orientiert sich daran, wie an dem Ort Proteste normalerweise verlaufen. Über die gleichen Geschehnisse in Frankreich oder Griechenland wäre anders berichtet worden.» Unsere Vorstellung sei stark vom Zugang zu Informationen geprägt: So sei zwar die Anzahl verletzter Polizisten zugänglich, aber nicht, wie viele Demonstrantinnen verletzt worden sind. «Die Polizei macht in Bezug auf G20 sehr offensive Öffentlichkeitsarbeit. Durch die selektiven Informationen bestimmt sie das Bild, wie schlimm was war.»

«Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten. Danke Polizei. Danke Hamburg.»
Kanzleramtschef Peter Altmaier am 8. Juli 2017 auf Twitter

«Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten, die keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen können. Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.»
Innenminister Thomas de Maizière am 10. Juli 2017 an einer Pressekonferenz in Berlin


Eine gut ausgerüstete Polizeipresseabteilung gehört inzwischen zu den internationalen Standards für ein erfolgreiches Gipfeltreffen. Dazu könne auch gezielte «polizeiliche Desinformation» gehören, schreibt eine Gruppe aus Juristinnen und Journalisten, die die Proteste beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 aufarbeitete. Damals musste die offizielle Zahl verletzter PolizistInnen im Nachhinein stark nach unten korrigiert werden – die polizeiliche Pressestelle hatte viel zu hohe Zahlen veröffentlicht.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war anfangs von 400, dann von 500 und schliesslich von 700 verletzten PolizistInnen die Rede. Dann reichte die Linke-Abgeordnete Christiane Schneider dazu eine Kleine Anfrage beim Senat ein. Es stellte sich heraus: An den Gipfeltagen waren 286 PolizistInnen verletzt worden – dazu zählten auch Kreislaufprobleme, Dehydration und Verletzungen durch Tränengaseinsätze aus den eigenen Reihen. Stationär behandelt werden mussten insgesamt neun BeamtInnen. Von diesen neun befand sich zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage – zwei Wochen nach dem Gipfel – niemand mehr im Spital.

Auch für andere Schilderungen von offizieller Seite gibt es letztlich keine Beweise. Da die Polizei erst nach vier Tagen in der Schanze Spuren gesichert hatte, wurden weder die Gehwegplatten noch die Molotowcocktails gefunden, von denen behauptet worden war, sie hätten auf Häuserdächern zum Abwurf bereitgelegen.

«Wenn die Polizei keine Beweise dafür sichern kann, bezweifle ich, dass es diese tatsächlich gegeben hat», sagt die Linke-Abgeordnete Schneider, die auch dazu eine Kleine Anfrage gestellt hat. «Die Polizei ist in Erklärungsnot und versucht deshalb, ihr Bild geradezurücken.» Schneider sitzt im parlamentarischen Sonderausschuss, der die Geschehnisse während des G20-Gipfels aufarbeiten soll und seit Ende August tagt. «Aufgeklärt ist eigentlich noch fast gar nichts», sagt sie. 600 bis 800 Aktenordner sollte der Ausschuss durchsehen. Aber zahlreiche Stellen seien geschwärzt. «Verschlusssache – nur für Dienstgebrauch» stehe als Begründung da. Oder «Polizeiliche Einsatztaktik». Anfänglich geschwärzte Stellen hätten sich im Nachhinein wiederum als völlig belanglos herausgestellt.

«Für uns bleibt es schleierhaft und undurchsichtig», sagt Schneider. «Der Bürgermeister behauptet nach wie vor, gar keine Fehler gemacht zu haben. Die Hamburger Behörden sind nicht auskunftsfreudig und schieben den Bundesbehörden die Verantwortung zu. Die wiederum verweisen auf Hamburg. Es ist extrem mühsam.» Zu den Ereignissen während der Gipfeltage sei man noch gar nicht gekommen, demnächst soll aber das Hickhack mit den polizeilich geräumten Protestcamps verhandelt werden.

Schneider will aber auch grundsätzliche Fragen aufwerfen: «Es war ein Wahnsinn, diesen Gipfel überhaupt in einer Grossstadt abhalten zu wollen. Eine riesige Demoverbotszone zu errichten und zu glauben, man könne dann Zehntausende mit Gewalt vom Demonstrieren abhalten.» Sie war vom Ausmass der G20-Proteste nicht überrascht. Schliesslich seien diese von Politik und Polizei bereits im Vorfeld pauschal als feindselig, als Störung und Bedrohung für die Sicherheit dargestellt worden. Man habe eine auf «Härte, Stärke und Eskalation» basierende Strategie gefahren und im Vorfeld warnende Stimmen ignoriert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit habe in dieser Strategie keine Rolle gespielt: «Das grösste Polizeiaufgebot der BRD hat die gesamte Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.»

Noch hat der Sonderausschuss Zeit bis zu den Sommerferien Ende Juni. Dass bis dahin viel herauskommt, bezweifelt Schneider jedoch: «Ich sehe bei den zuständigen Behörden keine wirkliche Bereitschaft zur Aufarbeitung.»


«Die Aufarbeitung des G20-Gipfels ist einseitig», sagt auch Michèle Winkler vom Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie, «und besonders in der Masse sehr bedenklich. Der Massstab hat sich völlig verschoben.» Im August liess Innenminister Thomas de Maizière die antikapitalistische Onlineplattform «linksunten.indymedia» verbieten (siehe WOZ Nr. 35/2017). Die NGO Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, kritisiert das Verbot und nennt es eine «rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung». Im Januar hatte das Amtsgericht Augsburg einen jungen Mann zu einer Busse von 900 Euro verurteilt. Nicht etwa weil der 22-Jährige zu den mutmasslichen BetreiberInnen von «linksunten.indymedia» gehörte, sondern weil er das Logo auf seiner Facebook-Seite verwendet hatte. Wohlgemerkt im August, als das Indymedia-Verbot erst seit elf Tagen in Kraft war.

Im Dezember kam es zeitgleich in acht Bundesländern zu Razzien bei linken AktivistInnen. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die Polizei dann Fotos von über hundert Personen, gegen die wegen G20 ermittelt werde.

«Die Öffentlichkeitsfahndung ist eine Hetzjagd auf Menschen», sagt Winkler, und das Ausmass sei angesichts der geringen Schwere der mutmasslichen Straftaten völlig überzogen. Es ist eine der grössten öffentlichen Fahndungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Instrument wird seit den Zeiten der RAF in den siebziger Jahren erstmals wieder auf politisch motivierte Delikte angewendet. «Hier geht es nicht um so was wie Mord oder Entführung», so Winkler, «sondern um öffentlichen Protest und vergleichsweise geringe Straftaten. Man muss sich vergegenwärtigen: Es gibt gegen diese Leute keinen Haftbefehl, es wird lediglich gegen sie ermittelt.»

Was den Gesuchten konkret vorgeworfen wird, ist zumeist unklar. Die Polizeisonderkommission (Soko) «Schwarzer Block» spricht von schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung. In der Datenbank finden sich aber auch Fotos und Videos, die zeigen, wie AktivistInnen aus einer friedlichen Grossdemonstration heraus Parolen an eine Wand sprühen. Winkler kritisiert auch die übertriebene mediale Begleitung: «Bei ihrer Medienstrategie geht es der Polizei darum, die Deutungshoheit über die Proteste zu erlangen. Der öffentliche Diskurs hat sich seit G20 drastisch nach rechts verschoben.»

Insbesondere bei der Öffentlichkeitsfahndung machten sich viele deutsche Medien freiwillig zur Hilfspolizei: «So jung, so voller Hass! Polizei sucht diese Krawall-Barbie!», prangte etwa auf der Titelseite der Boulevardzeitung «Bild». Daneben das Foto einer jungen Frau: das Gesicht unverpixelt, sie trägt Lippenstift und ein bauchfreies Top. Auf den Fahndungsbildern ist weder zu sehen, wie die Frau eine Straftat begeht, noch ordnet ihr die Polizei eine solche konkret zu. Später wird sich herausstellen, dass sie erst siebzehn Jahre alt ist – und damit unter das Jugendstrafrecht fällt. Das heisst: Eigentlich müsste sie vor der Öffentlichkeit geschützt werden.

Die Soko «Schwarzer Block» kümmert das kaum. Sie hat bereits angekündigt, Fotos von weiteren hundert mutmasslichen DemonstrantInnen zu veröffentlichen. Eine spezielle Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden, um eine «zweistellige Terabyte-Zahl an Daten» zu durchforsten und deren Geodaten auszuwerten. Darunter sind Polizeivideos, Aufnahmen aus dem öffentlichen Verkehr und von Bahnhöfen sowie private Dateien. Die ErmittlerInnen hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, Aufnahmen der Proteste auf ein Hinweisportal hochzuladen.


«Die Repression ist die Rache des Staats, weil der Gipfel im Desaster geendet hat», sagt Emily Laquer von der antikapitalistischen Organisation Interventionistische Linke. «Ich finde es beeindruckend, dass so viele Leute gegen das Gipfeltreffen auf die Strasse gingen. Das war ein Erfolg. Es ist uns gelungen, das Gipfeltreffen durch unsere Blockaden zu verzögern, wir haben die grösste linke Demo in Hamburg seit den achtziger Jahren organisiert. Dass darauf eine repressive Antwort folgt, überrascht mich nicht.» Schliesslich sei es das Ziel von Repression, einzuschüchtern. «Der G20-Gipfel wird als Anlass genommen, um linke Strukturen zu kriminalisieren. Aber dafür war der Gipfel nur der Aufhänger, nicht die Ursache. Die Ursache ist ein globaler Rechtstrend, den wir vielerorts beobachten können – in den USA, in Europa, in der Türkei. Das ist ein Law-and-Order-Trend und ein Wiedererstarken eines rechten Autoritarismus. Hätten wir nicht protestiert, wäre diese autoritäre Wende trotzdem gekommen. Wir müssen uns also fragen: Was heisst es in autoritären Zeiten zu kämpfen?»

«Frau Richterin, ich habe lange darüber nachgedacht, bevor ich nach Hamburg gekommen bin. Ich habe es für richtig gehalten zu kämpfen, damit zumindest etwas auf dieser Welt ein bisschen menschlicher, würdevoller, gerechter wird. Die Entscheidung, nach Hamburg zu kommen, war die Entscheidung, mich auf die Seite derer zu stellen, die um ihre Rechte kämpfen. Und gegen die, die sie ihnen wegnehmen wollen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss.»
Fabio V., italienischer Aktivist