Trumps Gaza-Plan: Groteske Maximalfantasie

Nr. 6 –

Gaza als «Riviera des Nahen Ostens» – und im Besitz der USA, die Palästinenser:innen nach Jordanien und Ägypten zwangsumgesiedelt: Diese «Vision» hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend an der Seite von Israels Premier Benjamin Netanjahu verkündet. Rechtsextreme israelische Siedler:innen jubeln, in der Hoffnung, dass damit ihr Traum von einer Besiedlung Gazas erfüllt wird. Der grösste Teil der Welt hingegen ist schockiert, gemeinsam mit den Palästinenser:innen – die islamistische Hamas genauso wie die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und die Zivilbevölkerung.

Wenn die Palästinenser:innen etwas verbindet, dann ist es das Trauma der Nakba: Hunderttausende flohen während des Krieges von 1948 und danach aus ihren Heimatorten im heutigen Israel oder wurden vertrieben, die meisten konnten nie zurück. Noch heute träumt ein grosser Teil von ihnen von einer – wie auch immer gearteten – Rückkehr. Das Recht darauf ist einer der Knackpunkte bei Verhandlungen über eine politische Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt – ob nun die Ein- oder die Zweistaatenlösung avisiert wird.

Ist Trumps Gaza-Idee realistisch? Kaum. Die Palästinenser:innen werden ihre Heimat und den Kampf darum nicht einfach aufgeben – für sie käme die Vertreibung einer zweiten Nakba gleich. Jordanien und Ägypten ihrerseits weigern sich, die Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen aufzunehmen.

Tatsächlich ist unklar, wie ernst gemeint Trumps völkerrechtswidriger Vorstoss ist. Will er sich vor allem eine gute Verhandlungsbasis schaffen, so wie er es beim Thema Zölle gemacht hat? Oder gedenkt er tatsächlich, mit Truppen in den Gazastreifen einzudringen, eine US-Fahne in den Boden zu rammen und das Gebiet zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika zu erklären (oder zum 53. – nach Grönland und Kanada)?

Aber: Ist es ausgeschlossen, dass Trumps Maximalfantasie Wirklichkeit wird? Dafür wiederum mag man derzeit – so unberechenbar, wie sich die Dinge mit dem neuen US-Präsidenten entwickeln – nicht die Hand ins Feuer legen.