Mammutprozess in der Türkei : Wenn 2430 Jahre Haft drohen

Seit vergangener Woche steht in der Türkei der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Oppositionspolitiker der CHP das absurd hohe Strafmass von 2430 Jahren. In der rund 4000 Seiten umfassenden Anklageschrift erhebt sie schwere Vorwürfe, die von der Manipulation von Ausschreibungen bis zur Bildung einer kriminellen Vereinigung reichen. Zurzeit sind – noch so ein grotesker Superlativ – 4600 Verhandlungstage angesetzt; das entspricht fast dreizehn Jahren. Der Mammutprozess ist die Fortsetzung einer politischen Hexenjagd gegen den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

İmamoğlu ist der erste Politiker, der zu einer ernsthaften Gefahr für Erdoğan geworden ist: Der 54-Jährige hat bei den Bürgermeisterwahlen 2019 und 2024 seinen Konkurrenten der Regierungspartei klar geschlagen – und damit die zwanzigjährige Herrschaft der AKP in Istanbul beendet. Am 19. März 2025 wurde İmamoğlu festgenommen, ein paar Tage später kürte ihn die Oppositionspartei CHP offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Jahr 2028 anstehenden Wahlen. İmamoğlus Festnahme führte zu landesweiten Demonstrationen, bei denen mehr als 2.000 Menschen festgenommen wurden. Um weitere Proteste zu unterbinden, verhängte die Provinzverwaltung von Istanbul ein einmonatiges Demonstrationsverbot.

Zum Justizminister befördert

İmamoğlu sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Neben den Korruptionsvorwürfen wird er von der Staatsanwaltschaft etwa auch beschuldigt, sein Universitätsdiplom gefälscht zu haben. Was sich trivial anhört, ist für seine Karriere entscheidend: Die türkische Verfassung schreibt für das Amt des Staatspräsidenten zwingend ein abgeschlossenes Studium vor. Wird İmamoğlu das Diplom aberkannt, kann er nicht mehr Präsident werden. Mit ihm sitzen 407 weitere Personen auf der Anklagebank, die meisten stammen aus dem Umfeld der Istanbuler Stadtverwaltung. Sie werden beschuldigt, an İmamoğlus vorgeblichen Vergehen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben.

Politische Schauprozesse hat es in der Türkei immer wieder gegeben – als Beispiele seien die Yassıada-Prozesse nach dem Militärputsch 1960 oder die zahlreichen Prozesse nach dem Militärputsch 1980 genannt. Im Gegensatz zur Militärdiktatur versucht die autoritäre Regierung Erdoğans immerhin, rechtsstaatliche Standards vorzutäuschen. Doch die türkische Justiz ist seit langem ein politisches Instrument der Machthaber. Die Ermittlungen gegen İmamoğlu koordinierte der Istanbuler Staatsanwalt Akın Gürlek, den die Opposition als «mobile Guillotine» bezeichnet. Der Jurist ist dafür bekannt, in politischen Verfahren die Position der Regierung zu übernehmen. Kurz vor dem jetzigen Prozessbeginn beförderte Präsident Erdoğan Gürlek zum Justizminister. Damit ist er nun auch der Vorsitzende des HSK, des Rats der Richter und Staatsanwälte, und verfügt so über noch mehr Macht.

Die CHP – vor hundert Jahren von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet – ist für die regierende AKP in den letzten Jahren über Istanbul hinaus zur Gefahr geworden: Bei den Kommunalwahlen 2024 erzielte die Partei einen historischen Wahlsieg und löste die AKP mit 37,8 Prozent der Wähler:innenstimmen als stärkste Partei ab. Nach den Wahlen regierte die CHP in den fünf grössten Metropolen der Türkei. Inzwischen hat die Regierung zahlreiche CHP-Bürgermeister:innen und Kommunalbeamte abgesetzt, verhaftet oder zu Gefängnisstrafen verurteilt. Laut Medienberichten sitzen derzeit fünfzehn CHP-Bürgermeister:innen im Gefängnis.

In der Zelle vergessen

Wie Erdoğan mit unliebsamer politischer Konkurrenz umgeht, zeigte sich davor bereits bei der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Nachdem diese bei den Parlamentswahlen 2015 die Zehnprozenthürde deutlich überwunden und damit eine absolute Mehrheit von Erdoğans AKP verhindert hatte, war sie einer systematischen politischen Verfolgung durch Regierung und Justiz ausgesetzt. Die ehemaligen Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden 2016 inhaftiert. Mittlerweile wurden beide zu 42 beziehungsweise 30 Jahren Haft verurteilt. Nach den Kommunalwahlen 2019 wurden in 48 von 65 von der HDP gewonnenen Kommunen die gewählten Bürgermeister:innen abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter:innen ersetzt. 2021 leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfahren gegen die HDP ein, die inzwischen mehrheitlich in der prokurdischen DEM aufgegangen ist.

Internationale Aufmerksamkeit erhält die unterdrückte Opposition in der Türkei indes kaum mehr: Angesichts der Kriege im Nahen Osten brauchen die europäischen Länder den türkischen Präsidenten einmal mehr für ihre Sicherheitsarchitektur. Und während linke Parteien bei der Festnahme İmamoğlus noch laut ihre Solidarität bekundeten, blieb es bei Prozessbeginn auch von dieser Seite still. So verkommt auch die Nachricht, dass am letzten Freitag Ömer Günel, CHP-Bürgermeister der Stadt Kuşadası, wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen wurde, zur Fussnote.