Migrationspolitik in den USA : Nester des Widerstands

Die Lagerhalle liegt etwas abseits des Highway 46 in einem Waldgebiet. Eine kurze Strasse führt dort hin, zwei Kurven, dann sieht man das weisse, über Hunderte Meter lang gezogene Gebäude. Doch bevor man sich nähern kann, kommt einem ein Auto vom Parkplatz entgegengefahren, offenbar der Sicherheitsdienst. Der Mann hinterm Steuer macht durch Handbewegungen klar, dass man hier nichts zu suchen habe. «Private property», ruft er mehrfach durchs offene Fenster und zeigt auf ein entsprechendes Schild: «Privateigentum», Zutritt verboten.

Nur, um Privateigentum handelt es sich bei diesem Gebäude gerade nicht. Die Lagerhalle am Rand von Roxbury in New Jersey gehört dem Staat.

129 Millionen Dollar zahlte das US-Heimatschutzministerium im Februar dem Immobilienentwickler Dalfen Industrial, der bis dahin zusammen mit der Investmentbank Goldman Sachs Eigentümer der Halle gewesen war. Die zum Ministerium gehörende Abschiebebehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) will daraus nun ein Gefangenenlager für Migrant:innen machen, die ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen und festgenommen wurden. Bis zu 1500 Menschen sollen hier in Zukunft zeitgleich eingesperrt, später in ein anderes Gefängnis verlegt und schliesslich deportiert werden.

«Wie Prime, nur mit Menschen»

Das Lager in New Jersey ist Teil einer grösseren Operation: Donald Trumps Regierung baut an etlichen Orten im Land den Abschiebeapparat aus. Mindestens elf Lagerhallen hat ICE bereits gekauft, für etwa eine Milliarde Dollar. In manchen Einrichtungen sollen mehr als 10 000 Gefangene untergebracht werden – und damit doppelt so viele Menschen, wie derzeit im grössten Gefängnis des Landes sitzen. Insgesamt sollen rund 80 000 neue Plätze entstehen, dafür hat ICE weitere 37 Milliarden zur Verfügung. «Wir müssen besser darin werden, es wie ein Geschäft zu behandeln», sagte ICE-Direktor Todd Lyons im vergangenen Jahr. Vorbild in Sachen Effizienz und Tempo sei der Onlinehändler Amazon Prime. «Wie Prime, nur mit Menschen», so solle der Abschiebeprozess künftig laufen, so Lyons. Nicht mal sprachlich wird die Menschenfeindlichkeit versteckt.

Die Lagerexpansion hat auch sonst wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Der Ankauf der Hallen findet ohne Einbezug des US-Kongresses, regionaler Parlamente und lokaler Behörden statt. Warum das Heimatschutzministerium Summen weit über dem Marktwert zahlt, bleibt rätselhaft. Auch ob die anvisierten Standorte adäquate Versorgungsinfrastrukturen haben, scheint ICE nicht zu kümmern. Expert:innen warnen insbesondere in den ländlichen Regionen vor einer Überlastung der Trinkwasser-, Sanitär- und Verkehrssysteme. Auf gewisse Weise passt der «Privatbesitz»-Hinweis in Roxbury also doch: Der Staat handelt wie eine Firma, die sich durch Tricks jeglicher Aufsicht entziehen will. Abseits vom Licht der Öffentlichkeit soll ein Netz von Gefangenenlagern entstehen.

An vielen Orten beharrt die Bevölkerung jedoch auf Mitspracherecht. So auch in New Jersey, wo sich zuletzt eine Protestbewegung gegen das Lager in Roxbury formiert hat.

Rund hundert Menschen sind an einem Dienstagmorgen Mitte Mai zusammengekommen. Sie stehen vor einem Gerichtsgebäude in Newark, der grössten Stadt von New Jersey. Viele haben Schilder dabei mit Slogans wie «Schafft ICE ab» oder «Keine Konzentrationslager». Anlass des Protests ist eine gerichtliche Anhörung, die ein paar Stunden später stattfinden soll. Der Bundesstaat New Jersey und die Gemeinde Roxbury haben gegen das Heimatschutzministerium geklagt. Sie verweisen auf den National Environmental Protection Act, ein wegweisendes Gesetz von 1970, wonach Bauprojekte dieser Grösse nicht ohne begleitende Umweltstudien durchgeführt werden dürfen.

Auftritt Ann Mauro, eine 59-jährige Frau mit blasser Haut, roten Haaren und grauem Kleid. Die Folgen für die Natur seien zu beachten, sagt sie, doch das Problem sei viel grösser. «ICE hat klargemacht, auf wen sie abzielen, und das sind nicht Leute, die wie ich aussehen», ruft sie. «Wir haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren.»

Mauro lebt in Roxbury und erfuhr wie alle anderen Einwohner:innen durch einen Zeitungsbericht im Dezember von den Plänen der Regierung. Der Artikel nannte Roxbury als einen von 23 Orten, die ICE für die Umwandlung von Lagerhallen im Auge hatte. Innert weniger Tage spannten verschiedene Nachbar:innen zusammen, wie Mauro erzählt. Regionale Gruppen wurden kontaktiert, Demos organisiert, Onlinepetitionen gestartet. Bis heute strömen Anwohner:innen zu jeder Stadtratssitzung, um ihre Sorgen zu äussern. Die dauerhafte Präsenz von ICE erzeuge ein Klima der Angst, warnt Mauro. «Ich betrete kein Geschäft oder Restaurant, wenn da ICE-Kräfte sind.»

Kleiner gemeinsamer Nenner

Roxbury ist nicht der Ort, an dem man progressiven Widerstand erwartet. 57 Prozent der Wahlberechtigten sind bei der Republikanischen Partei registriert. Im siebenköpfigen Stadtrat sitzt kein:e einzige:r Demokrat:in. Tatsächlich ist für die meisten lokalpolitisch Verantwortlichen auch nicht das Lager verwerflich, sondern die Belastung der Infrastruktur. Als der Stadtrat im Februar auf den Druck der Bevölkerung reagierte und eine Resolution gegen das Vorhaben beschloss, wurden als Gründe fehlende Transparenz sowie Trinkwasserknappheit und begrenzte Abwassermöglichkeiten genannt. Auch unter Anwohner:innen ist diese Sicht nicht unüblich. ICE mache ja eigentlich einen guten Job, sagen einige, aber bitte nicht hier.

Wenn Mauro so was hört, versucht sie mit Argumenten dagegenzuhalten. Sie betont dann, dass fast alle Menschen in den USA eine Einwanderungsgeschichte hätten, verweist auf Statistiken, die zeigen, dass Migrant:innen vergleichsweise wenige Straftaten begehen. «Ein paar Leute habe ich dadurch wohl zum Umdenken gebracht.»

Bei der Rally vor dem Gerichtsgebäude ist die Opposition zu ICE der gemeinsame Nenner. Die Leute kommen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen, eine Art linksliberale Regenbogenkoalition hat sich hier formiert. Gewerkschaftsmitglieder stehen neben Umweltschützerinnen und indigenen Aktivisten. In einer Ecke drei ältere Menschen, die bei der progressiven Organisation Indivisible aktiv sind. In einer anderen eine kleine Gruppe von Sozialisten. Mittendrin flitzt William Angus herum, mit einer gelben Warnweste bekleidet und einer grossen USA-Flagge in der Hand.

Der 55-jährige Angus ist Gründer der No ICE North Jersey Alliance, wie die Koalition gegen das Lager in Roxbury heisst. Für die Demo hat er sich extra freigenommen. «Dass ich gegen die Regierung kämpfe, stand auf keiner meiner Bingokarten für 2026», sagt Angus. Doch Roxbury, wo er lange lebte, liege ihm nun mal am Herzen. Und «Konzentrationslager» hätten in den USA nichts verloren.

Während manche der Protestierenden ein patriotisches Argument gegen ICE geltend machen, betonen andere die Kontinuitäten der US-amerikanischen Antiimmigrationspolitik. «Unser Kampf läuft seit Jahrzehnten», sagt Li Adorno, der aus Mexiko kommt und sich mit der Gruppe Movimiento Cosecha für die Rechte von Migrant:innen einsetzt. Das Lager in Roxbury wäre bereits das dritte in New Jersey, sagt der 32-Jährige.

Das US-Migrationssystem basiert längst auf Abschottung und Ausbeutung. Undokumentierte Landarbeiter, Pflegerinnen und Küchenkräfte halten die Wirtschaft am Laufen – und stehen jederzeit mit einem Bein im Gefängnis. Die Grenze zu Mexiko wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter abgeriegelt, sodass Tausende beim Migrationsversuch gestorben sind. Verantwortlich für den Status quo sind beide grossen Parteien.

Seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ist der nativistische Furor entfesselt. Die Anzahl der ICE-Einsatzkräfte wurde von rund 10 000 auf mehr als 22 000 erhöht, und das nicht zuletzt durch die Senkung von Ausbildungsstandards. Rund 1000 Menschen werden derzeit pro Tag im Schnitt festgenommen. 3000 lautet die Vorgabe von oben. Laut einer neuen Studie der Brookings Institution wurden seit Trumps Amtsantritt mehr als 100 000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Insbesondere an republikanisch regierten Orten sind Migrant:innen bedroht. Die Zahl der Kooperationsvereinbarungen zwischen ICE und lokalen Polizeibehörden ist seit Januar 2025 von 135 auf über 1800 gewachsen.

In den bereits existierenden ICE-Camps ist die medizinische Versorgung oft so miserabel, dass sich Krankheiten ausbreiten. Seit Januar 2025 sind mindestens 46 Migrant:innen in Haft gestorben. Es gibt unzählige Berichte über Menschenrechtsverletzungen und auch sexuellen Missbrauch. Man muss davon ausgehen, dass die sanitären Bedingungen in den Lagerhallen mindestens genauso desolat sein werden.

Eine Sache macht jedoch Hoffnung: Die ICE-Expansion stösst auf Widerstand. Und an einigen Orten fruchtet dieser bereits. In Kansas City etwa, der grössten Stadt in Missouri, reagierte das Unternehmen Platform Ventures auf den lokalen Druck und entschied sich dagegen, eine Lagerhalle an ICE zu verkaufen. Auch in Hanover County (Virginia) sorgte öffentliche Opposition dafür, dass der kanadische Konzern Jim Pattison Developments einen angestrebten Deal mit ICE platzen liess. In diesem Fall war mitentscheidend, dass sich innerhalb Kanadas eine Boykottkampagne gegen das Unternehmen formiert hatte.

In der Kleinstadt Byhalia in Mississippi wiederum war es die Regierung selbst, die ihr Vorhaben nach Protesten zurückzog. Hier hatte sich der republikanische US-Senator in einem Brief an die inzwischen entlassene Heimatschutzministerin Kristi Noem gewandt – mit der Warnung, das Dorf wäre mit einem Lager überfordert. Aber auch dort, wo die Käufe bereits abgewickelt sind, geben die Leute nicht auf. In Georgia drehte der City Manager des 5000-Einwohner:innen-Ortes Social Circle die Wasserzufuhr zu einer Lagerhalle ab, nachdem bekannt geworden war, dass ICE daraus ein Camp für mehr als 10 000 Gefangene machen will.

«Gewonnen!» – vorerst

Die lokalen Bewegungen seien miteinander verbunden, erklärt David Broderick. Der pensionierte Anwalt ist seit einem Jahr Teil der Anti-ICE-Koalition in New Jersey. Laut Broderick stehen Hunderte Aktivist:innen aus dem ganzen Land über Signal-Gruppenchats im Kontakt. Auch der juristische Kampf gegen das Lager in Roxbury sei durch überregionale Vernetzung entstanden. Die Generalstaatsanwaltschaft von New Jersey orientierte sich bei ihrer Klage an einem ähnlichen Fall in Maryland, wo ein Gericht im April die Regierung zu einer Untersuchung der möglichen Umweltfolgen eines ICE-Lagers verpflichtete.

Es ist Broderick, der vor dem Gericht in Newark kurz vor Mittag das Mikrofon in die Hand nimmt und eine Überraschung verkündet: Die angesetzte Verhandlung falle aus, weil Trumps Regierung die Forderung nach einem Umweltgutachten akzeptiere. «Wir haben gewonnen», ruft er zum Jubel der Protestierenden. Aber ist die Freude nicht verfrüht? Mindestens für mehrere Monate sei das Projekt verzögert, sagt Broderick später. Er hofft, dass die Studie am Ende ein Gefangenenlager grundsätzlich ausschliesst. Dann wäre ICE zumindest in Roxbury geschlagen. ●