Nr. 50/2015 vom 10.12.2015

Mit Tränengas und Nationalismus gegen die Selbstbestimmung

Eine nationalistische Oppositionsbewegung mischt derzeit die kosovarische Politik auf: Sie kritisiert die politische Elite, möchte aber vor allem die Autonomie der serbischen Minderheit verhindern.

Von Dirk Auer, Belgrad

Tausende DemonstrantInnen hatten sich am «Tag der albanischen Fahne», dem inoffiziellen kosovarischen Nationalfeiertag, in den Strassen Pristinas versammelt, um gegen ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Serbien zu demonstrieren. Der eigentliche Protest am 28. November verlief zunächst friedlich. Doch dann stürmten Spezialeinheiten der Polizei den Sitz der Veranstalterin, der grössten Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung). Es gab zahlreiche Verletzte. 87 Menschen wurden verhaftet, darunter der frühere Parteivorsitzende Albin Kurti, das prominenteste Gesicht der Partei, sowie mehrere Mitglieder des Stadtrats.

Der rabiate Polizeieinsatz war der vorläufige Höhepunkt eines Konflikts zwischen Regierung und Opposition, der den Kosovo in die schwerste politische Krise stürzt, seit das Land 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Bereits eine Woche zuvor war es zu Verhaftungen gekommen, nachdem DemonstrantInnen den Sitz der Regierung attackiert hatten. Nicht weniger chaotisch geht es seit Monaten im Parlament zu. Fünf Mal in Folge haben Vetevendosje-Abgeordnete mit Tränengas und Pfefferspray den Abbruch der Sitzung provoziert.

Ideologischer Mix

Entzündet hatten sich die Auseinandersetzungen Ende August, als die Regierung auf Druck der EU der serbischen Minderheit weitreichende Selbstverwaltungsrechte einräumte. Eine parlamentarische Debatte fand nicht statt, worauf die Oppositionsparteien – neben Vetevendosje die Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma (Initiative) – den Notstand ausgebrochen sahen. «Uns bleibt keine andere Wahl», rechtfertigten führende Vetevendosje-Mitglieder ihren militanten Widerstand im Parlament, «wir verteidigen die Verfassung gegen die Regierungskoalition.» Die De-facto-Teilung des Landes entlang ethnischer Linien dürfe nicht hingenommen werden.

Gezielte Regelverletzung gehörte schon immer zum Repertoire von Vetevendosje, die als soziale Bewegung begann und sich erst 2010 als Partei gründete. «Wir treten dem System nicht bei, um auf Proteste und Demonstrationen zu verzichten», hatte Albin Kurti damals erklärt. Seine Glaubwürdigkeit erwarb er als Studentenführer im Kampf gegen das Regime Slobodan Milosevic. Wenige Jahre nach dem Ende des Kriegs baute er Vetevendosje zur einzigen wirklichen ausserparlamentarischen Opposition auf. Diese richtete sich nicht nur gegen die korrupte politische Elite des Kosovo; es war vor allem die damalige Uno-Verwaltung, die als «neokoloniales Regime ohne demokratische Legitimation» attackiert wurde. Insbesondere bei jungen und gut ausgebildeten KosovarInnen fiel diese Kritik auf fruchtbaren Boden. Und mit ihrem ideologischen Mix aus Antikolonialismus, Bürgerrechtsbewegung und Antikapitalismus war die Bewegung damals auch für Linke attraktiv.

«Doch inzwischen setzt Vetevendosje eigentlich nur noch auf Nationalismus», sagt der 26-jährige Philosophiestudent Rron Gjinovci, der die Partei vor drei Jahren enttäuscht verlassen hat. Tatsächlich wurde, wenn von Selbstbestimmung die Rede war, mehr und mehr die albanische Nation zum alleinigen Bezugspunkt. Auch die Kampagnen erhielten eine neue Stossrichtung: Sie richteten sich nun vor allem gegen die Rechte der serbischen Minderheit und den andauernden Einfluss Belgrads in den serbischen Enklaven. Vor drei Jahren rief die Partei zum Boykott serbischer Waren auf, begleitet von tagelangen Grenzblockaden ihrer AktivistInnen. Und als die EU Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo forderte, stellte sich Vetevendosje gegen jeglichen Dialog. Stattdessen propagierte die Partei gemeinsam mit Veteranenverbänden den Zusammenschluss mit Albanien.

Weiterer Zulauf

Rron Gjinovci glaubt jedoch nicht, dass ein ultranationalistisches Programm langfristig Erfolg verspricht: «Die meisten Menschen im Kosovo sind einfach nur damit beschäftigt, wirtschaftlich zu überleben.» Das Land hat eine Arbeitslosigkeit von etwa vierzig Prozent, unter Jugendlichen soll sie gar bei siebzig Prozent liegen. Die Emigration vor allem junger Menschen hält deshalb an, obschon schätzungsweise bereits ein Drittel der Bevölkerung im Ausland lebt: rund 170 000 allein in der Schweiz. Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sind aber nicht nur fehlende Investitionen, sondern auch eine politische Klasse ehemaliger Kriegshelden, die das Land seit Jahren ausplündert.

Weil Vetevendosje als einzige nicht korrupte politische Kraft gilt, erhält die Partei weiteren Zulauf. Zuletzt war es Sami Kurteshi, der ehemalige Ombudsmann des Kosovo, der sich der Partei anschloss – und bei den jüngsten Zusammenstössen zwischen Polizei und DemonstrantInnen auch selbst verprügelt wurde. Der Kosovo drohe zu einer «Polizeidiktatur» zu werden, teilte er daraufhin dem Schweizer Fernsehen SRF mit.

Die Opposition sieht sich dennoch im Aufwind. Über 200 000 KosovarInnen haben eine Petition unterschrieben, in der das Abkommen mit Serbien abgelehnt wird. «Wir hoffen, dass sich die internationale Meinung dadurch ändert», sagt Arber Zaimi, politischer Berater von Albin Kurti. Doch erste Stellungnahmen der EU gehen in eine andere Richtung. Während Amnesty International eine Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 28. November fordert, kritisierte das EU-Büro im Kosovo vor allem die «nicht akzeptable Behinderung der Parlamentsarbeit» durch die Opposition. Kosovos Ministerpräsident Isa Mustafa sicherte zu, den Dialog über die Normalisierung der Beziehung zu Serbien fortzusetzen.

Für viele KosovarInnen ist das nur ein weiterer Hinweis darauf, wie willfährig die korrupte politische Elite den «Internationalen» nach der Nase tanzt – während die EU-Politik, offenbar allein vom Interesse an stabilen Verhältnissen geleitet, bereit ist, demokratische Prinzipien zu opfern. Für Vetevendosje ist das Wasser auf ihre Mühle: Wären demnächst Wahlen, könnte die Partei jüngsten Umfragen zufolge die zweitstärkste Kraft im Land werden.

Dirk Auer berichtet seit zehn Jahren als freier Korrespondent für verschiedene Medien über die Länder des Balkans. Er ist Mitglied des Netzwerks n-ost und lebt derzeit in Belgrad.

Abkommen Kosovo–Serbien

Umstrittene Autonomie

Ende August war von einem «historischen Ereignis» die Rede, von der «Beilegung eines Jahrzehnte andauernden Konflikts»: Die Ministerpräsidenten von Serbien und dem Kosovo hatten unter Vermittlung der EU ein Abkommen unterzeichnet, das die weitere Normalisierung ihrer Beziehungen regeln soll. Eine entsprechende Einigung zwischen beiden Ländern hatte Brüssel zur Bedingung für die weitere Annäherung an die EU gemacht.

Ihr Kernstück ist die Regelung der Autonomie der serbischen Minderheit im Kosovo in Form einer «Vereinigung serbischer Gemeinden». Diese soll ein eigenes Haushaltsbudget erhalten, ein Wappen und weitreichende Selbstverwaltungsbefugnisse. Zudem soll Serbien die Vereinigung mitfinanzieren dürfen. Bei der Umsetzung war vor allem mit dem Widerstand der kosovarischen SerbInnen gerechnet worden, die an den Verhandlungen nicht beteiligt waren. Schliesslich sollten sie ihren Boykott gegenüber den staatlichen Institutionen aufgeben und sich der Verwaltung Pristinas unterstellen.

Doch tatsächlich sind es vor allem die kosovo-albanische Opposition und Teile der Zivilgesellschaft in Pristina, die gegen das Abkommen Sturm laufen. Sie sehen darin einen Angriff auf die Staatlichkeit des Kosovo und fürchten die endgültige ethnische Teilung. Die politische Krise vertiefte sich, als Mitte November das kosovarische Verfassungsgericht das Abkommen bis zu einer abschliessenden Prüfung zunächst auf Eis legte. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Verfassungsmässigkeit des Abkommens wird jedoch erst nächstes Jahr gerechnet.

Dirk Auer

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