15.11.2001

Die Illusion der Selbstbestimmung

Erstmals seit dem Nato-Krieg 1999 wird am Wochenende im Kosovo ein Parlament gewählt. Konflikte mit der Uno-Verwaltung sind vorprogrammiert.

Andreas Ernst, Pristina

Wer in diesen nebligen Vorwahltagen durch den Kosovo fährt und Vergleiche anstellt mit der Lage vor einem Jahr, kommt erst einmal zu einer positiven Bilanz. Die Kriegsspuren sind um ein weiteres Stück beseitigt, tausende von Minen zerstört und ebenso viele Gebäude wieder instand gestellt. Viele Hauptstrassen haben frische Beläge, was sie allerdings nicht sicherer macht, denn viele Autofahrer rasen nun noch schneller über die von Schlaglöchern befreite Piste. Man kommt also recht flott voran, aber – und das ist die wirkliche Neuigkeit – es kann geschehen, dass einen ein Verkehrspolizist anhält, höflich eine saftige Busse aufbrummt und dafür sogar eine Quittung ausstellt. In der Hauptstadt Pristina schwindet die Euphorie über solche zivilisatorischen Errungenschaften schnell. Die Strassen sind hoffnungslos verstopft, Parkplätze gibt es keine, Abfallberge türmen sich in den Hinterhöfen, und sowohl die Strom- wie auch die Wasserversorgung brechen immer wieder zusammen. Die wirtschaftliche Erholung, von der Beamte der Uno-Übergangsverwaltung Unmik gelegentlich sprechen, ist eine Schimäre. Noch gibt es kaum Produktionsbetriebe, und ein Grossteil des Dienstleistungssektors hängt vom Geld der internationalen Organisationen oder der albanischen Diaspora ab. Vor allem in der Schattenwirtschaft mit ihrem fliessenden Übergang in den kriminellen Untergrund blühen die Geschäfte. Die offizielle Arbeitslosigkeit wird mit 50 Prozent veranschlagt.
Neben der misslichen wirtschaftlichen Lage gilt die Hauptsorge der Menschen der persönlichen Sicherheit. Eine aktuelle repräsentative Umfrage der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit dem eigenartigen Titel «Kosovo-Sorgen» kommt zum Schluss, dass Recht und Ordnung an oberster Stelle der BürgerInnenwünsche stehen. Dann folgen Erziehung und das Gesundheitswesen. Getrennt von den zwei Millionen AlbanerInnen wurde auch die serbische Minderheit befragt, die heute um einen Drittel dezimiert noch etwa 100 000 Menschen zählt. Das Resultat überrascht nicht: Hauptsorge bilden Grundrechte wie jenes auf persönliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit, gefolgt von der Gesundheitsversorgung (die in den Minderheiten-Enklaven besonders schlecht ist) sowie Erziehung und Arbeitslosigkeit. Die Uno-Verwaltung hat einiges unternommen, um den miserablen Zustand von Justiz und Polizei zu verbessern. Aber die Resultate sind bisher wenig ermutigend. Ein Jurist des OSZE-Büros in Mitrovica zieht eine düstere Bilanz: «Das Justizsystem funktioniert in der Praxis schlecht. Bis vor kurzem wussten die Richter buchstäblich nicht, welche Gesetzbücher sie konsultieren sollten, die alten jugoslawischen aus der Zeit des autonomen Status oder die neueren serbischen, die viele per se ablehnten. Oft ist auch das Verhältnis dieser Kodexe zu den Unmik-Regulationen unklar.»

Isolierte Minderheiten

Die Lage der Minderheiten ist nach wie vor prekär. Der Rückgang rassistisch motivierter Kriminalität wird von vielen BeobachterInnen mit der verschärften Segregation begründet; vor allem die SerbInnen leben abgeschirmt in ihren ghettoähnlichen Enklaven. In einigen ländlichen Gebieten wurden im Sommer allerdings systematische Raubzüge an Vieh und Gerätschaften unternommen. Ein Bericht des Uno-Flüchtlingswerks vermutet dahinter den Versuch, die ethnischen Säuberungen zu vollenden, indem die wirtschaftliche Grundlage der serbischen und anderen Minderheiten geschwächt und diese zur Abwanderung gezwungen werden.
Der «Sorgenkalender» der OSZE verfolgte nicht zuletzt die Absicht, die politischen Agenden der kosovo-albanischen Parteien zu beeinflussen. Denn diese beschränken sich in der Regel auf die Forderung nach Unabhängigkeit. Wenige Tage vor der Parlamentswahl an diesem Samstag hat sich das kaum geändert. In den Vordergrund gerückt werden hingegen die persönlichen Qualitäten der KandidatInnen. So rief der Führer der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK), Ramush Haradinaj, seinen AnhängerInnen an einer Versammlung zu: «Wenn einer euch fragt, weshalb er AAK wählen soll, sagt ihm nicht, wir seien die besten Patrioten. Denn alle Albaner sind Patrioten. Aber sagt ihm, Haradinaj steht morgens früher auf und er arbeitet mehr als Thaci und Rugova.» Das sind neue und geradezu puritanische Töne des ehemaligen Kommandanten der UCK, der bisher eher den Ruf eines Raufbolds hatte.
Für landesübliche Verhältnisse verläuft der Wahlkampf friedlich. Es war denn auch nicht der Wahlkampf, sondern ein Dokument, das die Gemüter des kosovo-albanischen Politestablishments in Wallung brachte. In dem Papier, das der Unmik-Chef Hans Haekkerup mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, Nebojsa Covic, ausgehandelt hatte, werden Massnahmen zur Verbesserung der Lage der serbischen Minderheit im Kosovo angekündigt. Insbesondere wird festgehalten, dass die Bestellung eines kosovarischen Parlaments keineswegs der erste Schritt zur formalen Unabhängigkeit des Kosovo sei, der gemäss Uno-Resolution 1244 noch immer ein Bestandteil Jugoslawiens ist. Das Dokument war die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Belgrad die Kosovo-SerbInnen aufforderte, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, um durch institutionalisierte Zusammenarbeit ihre Lage zu verbessern. Wie gross der Wähleranteil bei der frustrierten und demoralisierten serbischen Bevölkerung sein wird, ist offen – ihre Führer haben ganz unterschiedlich auf den Aufruf Belgrads reagiert. Unisono war dagegen das Echo von albanischer Seite. Zwar befürworten die drei grossen Parteien (vgl. Kasten) den serbischen Urnengang. Die Äusserung Covics, damit sei Belgrad wieder ein Stück näher an Pristina gerückt, wurde aber empört zurückgewiesen. «Wir sind seit 1991 unabhängig», beschied Ibrahim Rugova, «und haben seither unsern Staat aufgebaut – der unabhängige Kosovo ist ein Fait accompli!» Für Hashim Thaci ist das Dokument der Ausfluss des von der Uno im Mai beschlossenen «Verfassungsrahmenwerks für provisorische Selbstverwaltung», eines Quasigrundgesetzes, das demokratische Strukturen definiert, in entscheidenden Fragen aber die Exekutivgewalt beim Unmik-Chef belässt. Haekkerup beeilte sich, Covic zu widersprechen – wenn auch nicht wirklich: Das Dokument befasse sich nicht mit der Zukunft, sondern bekräftige den gegenwärtigen Stand. Aber dieser wird durch die Uno-Resolution 1244 definiert, welche die Unabhängigkeit ausschliesst. Süffisant liess sich Covic vernehmen, es sei nun an den politischen Führern der Kosovo-AlbanerInnen, ihrer Wählerschaft reinen Wein über den Status der Provinz einzuschenken.

Jedem seine Interpretation

Nicht nur das Belgrader Dokument wird ganz unterschiedlich interpretiert. Dramatischere Folgen dürften die verschiedenen Einschätzungen beim «Verfassungsrahmenwerk» haben, das nach eingeschränkten Konsultationen mit der kosovo-albanischen Politikerelite und ohne deren Segen beschlossen worden war. Gemäss dieser Quasiverfassung wird das am 17. November gewählte Parlament, mit wenigen garantierten Sitzen für die Minderheit, einen Präsidenten des Kosovo wählen, der seinerseits einen Ministerpräsidenten und eine Regierung ernennt. Diese Regierung führt im Wesentlichen die innenpolitischen Geschäfte, kümmert sich um wirtschaftliche Fragen sowie um das Erziehungs-, Justiz- und Medienwesen. Aber die Regierungsgewalt bleibt in engen Grenzen, denn der Chef der Uno-Verwaltung kontrolliert weiterhin das Budget, regelt alle Aussenbeziehungen sowie das Verhältnis zur internationalen Kosovo-Streitmacht Kfor. Mehr noch: Er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Kosovo-albanische KritikerInnen bezeichnen dieses Arrangement als kolonialistisch und monieren, dass es sogar noch hinter der «substanziellen Autonomie» zurückbleibe, welche die Resolution 1244 vorsehe. In der Bevölkerung ist dagegen die von PolitikerInnen und Medien verkündete Ansicht verbreitet, man wähle nun Parlament und Präsident als ersten Schritt zur Unabhängigkeit. Mit grosser Wahrscheinlichkeit dürfte das Modell, im politischen Alltag mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen und Interessen konfrontiert, zu permanenten Reibereien zwischen der quasiautonomen Regierung und dem übergeordneten Souverän in Gestalt Haekkerups führen. Schon mit Blick auf ihre Wählerschaft werden sich die PolitikerInnen so wenig wie möglich einschränken lassen wollen, um wenigstens die Illusion der Selbstbestimmung zu wahren.

Vorschläge über Vorschläge

Natürlich gibt auch jenseits der Verpflichtungen der Uno-Resolution 1244 Argumente, die gegen die Selbstverwaltung des Kosovo sprechen. Dazu zählen vor allem die fehlende Rechtssicherheit und die Verfolgung der Minderheiten. Andererseits hat das Protektoratsregime genau diese Minimalstandards in mehr als zwei Jahren auch nicht erreicht. Und es deutet wenig darauf hin, dass sich das ändern könnte. Vor diesem Hintergrund hat die auf Initiative der schwedischen Regierung gegründete Unabhängige internationale Kosovokommission – den Vorsitz hat der südafrikanische Richter Richard Goldstone – erneut vorgeschlagen, Kosovo in die «bedingte Unabhängigkeit» (conditional independence) zu entlassen. Darunter versteht sie die graduelle Übergabe von Souveränitätsrechten des Unmik-Chefs an die Regierung, sowohl bei den Finanzen und im öffentlichen Dienst wie auch bei der Polizei. Auch die Aussenbeziehungen sollten die KosovarInnen selber bestimmen. Der Kosovo müsse gute Beziehungen mit Serbien und Mazedonien aufbauen, verlangt die Kommission. Ohne Selbstverantwortung fehle dafür aber der Anreiz. Die Kommission möchte diesen Machttransfer allerdings an Bedingungen knüpfen: keine Grenzänderungen (abgesehen von der selber vollzogenen Abspaltung von Jugoslawien), Aufgabe der Maxime «eine Nation – ein Land», Rechtsgleichheit für Minderheiten und Rückkehrmöglichkeit für 200 000 vertriebene SerbInnen und Roma, Absage an Gewalt als Mittel der Politik und Mithilfe am Aufbau neuer regionaler Strukturen.
Was man diesem Plan zugute halten muss, ist die Überwindung der Denkblockade bei BefürworterInnen und GegnerInnen der Unabhängigkeit, die zum Stillstand der Diskussion geführt hat. Nichts aber ist so gefährlich wie der Aufschub der Entscheidung über die Zukunft des Kosovo. Der Status quo lädt politische und vor allem militärische «Unternehmer» geradezu ein, ihr Glück direkt «auf dem Terrain» zu versuchen, Einflusssphären auszuweiten und gegebenenfalls durch militärische Tatsachen Grenzänderungen faktisch durchzusetzen – in der Hoffnung, dass ihre internationale Legitimierung folgt. Das sind keine Planspielereien, sondern Entwicklungen, die sich in Westmazedonien und Südserbien in den vergangenen Monaten beobachten liessen.
Die wohl wichtigste Bedingung für eine friedliche Lösung der Kosovofrage ist die Einbindung des Kosovo in ein regionales Netzwerk. Dazu hat der Stabilitätspakt zwar den Weg gewiesen, ist aber nicht recht vom Fleck gekommen. Er setzt bei der regionalen Integration von Handel und Infrastruktur und somit beim Eigeninteresse der Beteiligten an und umgeht vorerst die leidigen Blut-und-Boden-Fragen der IdentitätspolitikerInnen. Um auch im politischen «Überbau» voranzukommen, hat kürzlich die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa unter der Schirmherrschaft der OSZE vorgeschlagen. Mit Perspektive auf eine euroatlantische Integration sollen sich die Beteiligten auf Massnahmen und Standards in Minderheitenfragen, Rechtsstaat und Konfliktlösung einigen. Ob eine solche Grosskonferenz der beste und schnellste Weg zum Ziel ist, sei dahingestellt. Aber statt die beteiligten Länder einzeln nach «Brüssel» zu schicken, würden sie angehalten, multilaterale Vertragswerke abzuschliessen, welche die Balkanstaaten untereinander und mit Brüssel verbinden würden. Der schnellste Weg nach Europa führt wahrscheinlich über innerbalkanische Brücken und den Aufbau einer europäischen Balkanregion.

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