Gesundheitspolitik in China: Mit der starken Hand des Staates
Krankenhäuser aus dem Boden stampfen, ganze Landstriche unter Quarantäne setzen: Die Regierung nutzt ihre Zentralmacht, um wirksam gegen den Coronavirus vorzugehen. Das hat seine Schattenseiten.
Dutzende Bagger wühlen die rote Lehmerde auf, dicht an dicht gedrängt stehen sie auf der Brache, der Lärm der Maschinen ist ohrenbetäubend. Innert kaum mehr als einer Woche lässt die Lokalregierung der Hubei-Provinz in der Hauptstadt Wuhan ein riesiges Krankenhaus mit über tausend Betten errichten, mitten im Stadtgebiet; schon zum Monatswechsel sollen hier die ersten ViruspatientInnen behandelt werden. Die Bilder im Staatsfernsehen sollen zeigen: In China ist über Nacht möglich, was andernorts Monate dauern würde.
Vor rund einem Monat trat die Lokalregierung erstmals an die Öffentlichkeit, um die Bevölkerung von einem neuartigen, mysteriösen Virus zu unterrichten. Und spätestens seit einer Woche hält der Erreger die Gesellschaft in Angst und Schrecken: Täglich vervielfacht sich die Anzahl der Angesteckten, Toten und Verdachtsfälle.
Das Misstrauen ist gross
In der Bevölkerung werden Erinnerungen an die Sars-Epidemie von 2002/03 wach. Auch diesmal hat die Zentralregierung die Bewegungsfreiheit bereits stark eingeschränkt: Die Provinz Hubei steht faktisch unter Quarantäne, und auch Peking hat seinen Fernbusverkehr komplett eingestellt. Wahrscheinlich ist dies nur der Anfang einer ganzen Reihe weiterer Einschränkungen.
So war es auch vor siebzehn Jahren. 2002 brach die Sars-Epidemie aus, der Erreger war ebenfalls ein Coronavirus. Rund 800 Menschen kamen ums Leben, die meisten davon in Festlandchina und Hongkong. Heute lässt sich mit Sicherheit sagen, dass etliche der Todesfälle hätten verhindert werden können – wenn die Behörden die wahre Bedrohung durch die Epidemie nicht verschwiegen hätten.
Die Wut gegen die Intransparenz der Kommunistischen Partei (KPCh) sitzt deshalb tief, insbesondere in Hongkong. «Vor wenigen Wochen noch haben wir darüber geredet, welche Masken uns am besten vor dem Tränengas der Polizisten schützen», schreibt etwa der Demokratieaktivist Joshua Wong auf Twitter. Heute diskutiere man darüber, welche Masken am besten vor dem Coronavirus schützten. Wong hegt ein starkes Misstrauen gegen das chinesische Regime, weil es 2002 rechtzeitige Eindämmungsmassnahmen gegen die Sars-Epidemie unmöglich gemacht habe.
Die Regierung versucht heute, keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie die Gesundheitskrise ernst nimmt. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden die Neujahrsferien um drei Tage verlängert, um die Reisebewegungen von Abermillionen ChinesInnen zu verschieben. Am drastischsten jedoch sind freilich die Quarantänemassnahmen für Wuhan und die umliegende Provinz Hubei. Nur wenige Länder würden vom einen Tag auf den anderen über neunzig Millionen Menschen von der Aussenwelt isolieren – und noch weniger Länder wären in der Lage, einen solchen Plan dann auch tatsächlich umzusetzen. Stolz posten die chinesischen Botschaften im Ausland auf ihren Social-Media-Kanälen ein Video, auf dem sich Hunderte Lastwagen – randvoll beladen mit Lebensmitteln – an den Mautstationen vor Wuhan stauen.
So entschlossen der Ansatz der KPCh, weite Bevölkerungsteile unter Quarantäne zu stellen, gegen aussen auch wirkt: Im Innern wächst damit das Potenzial für Frust und Ungehorsam. Nicht zuletzt, weil die Massnahmen unmittelbare wirtschaftliche Folgen haben: Geschäfte bleiben geschlossen, die Kundschaft bleibt zu Hause.
Grenzen der Transparenz
So hat das entschlossene Vorgehen der chinesischen Regierung zwei Seiten: Zu Recht wird sie wie zuletzt etwa von US-Präsident Donald Trump dafür gelobt, dass sie anders als bei der Sars-Epidemie transparenter agiert und offener mit internationalen Gesundheitsorganisationen zusammenarbeitet. Zugleich zeigt sich, dass ein totalitäres System ohne freie Medien punkto Transparenz schnell an seine Grenzen kommt: Wie immer, wenn es um die Kontrolle der öffentlichen Meinung im Inland geht, reagierte die Regierung auch diesmal gewohnt unsouverän. In den Abendnachrichten des Staatsfernsehens wurde der Virusausbruch noch bis vor kurzem als Randthema behandelt, und «People’s Daily», das Propagandaorgan der KPCh, erwähnte die Epidemie auf seiner Titelseite selbst dann noch mit keinem einzigen Wort, als Wuhan bereits unter Quarantäne stand.
Vor allem aber zensieren die Behörden die Social Media, auf denen sich insbesondere jüngere ChinesInnen Informationen zuschicken: etwa Kurzvideos von hoffnungslos überfüllten Spitalwartehallen in Wuhan oder von Menschen, die trotz schwerer Symptome aus Platzmangel nach Hause geschickt werden. Zensiert wurden auch Bilder des Neujahrsgalaabends der Parteikader in Wuhan: Während in der Stadt bereits die Gesundheitskrise wütete, feierten die RegierungsbeamtInnen ein rauschendes Fest. Als sich InternetnutzerInnen darüber echauffierten, wurden kurz darauf alle Informationen dazu gelöscht.
