Nr. 18/2020 vom 30.04.2020

Die grosse Explosion

Ein Problem waren die Mieten schon vor der Coronakrise: Barbara Steenbergen vom EU-Büro der internationalen Mietervereinigung über einen notwendigen Mietenstopp, vorbildhafte Städte und das unterschätzte Schwarzgeld auf dem Immobilienmarkt.

Interview: Jan JirátMail an Autor:in

WOZ: Barbara Steenbergen, Sie tauschen sich auch jetzt in der Krise regelmässig mit den europäischen Mitgliedverbänden aus. Können Sie die Lage kurz zusammenfassen?
Barbara Steenbergen: Unsere nationalen Mieterverbände sind alle im Krisenmodus und an intensiven politischen Verhandlungen beteiligt. Wir setzen uns dabei vor allem für zwei Punkte ein: Erstens darf es in der aktuellen Situation keine Zwangsräumungen wegen Zahlungsverzug geben; zweitens sollen keine Mieterhöhungen erfolgen. Da sind wir ganz gut unterwegs. In vielen Ländern – etwa in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien – sind Zwangsräumungen gesetzlich ausgesetzt. In Spanien gibt es aktuell einen Mietenstopp: Dort dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Die am weitesten gehenden politischen Forderungen kommen mal wieder aus Berlin.

Mal wieder?
Ja, Berlin verfolgt eine sehr progressive Wohn- und Mietpolitik. Nahezu neunzig Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner leben dort zur Miete, die Unterstützung für eine solche Politik ist entsprechend gross. Seit Anfang 2020 ist in Berlin der sogenannte Mietendeckel in Kraft: Die Mieten werden per Gesetz rückwirkend auf Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Aktuell hat der Berliner Mieterverein zu einem Mietverzicht aufgerufen. Im Gegenzug soll es einen Solidarfonds geben, aus dem die Mietschulden angemessen getilgt werden sollen. Und genau das ist der Punkt: Was sind angemessene Mieten? Das ist auch über diese Krise hinaus die zentrale Frage: Geht es immer nur weiter spekulativ nach oben mit den Mieten – oder setzen wir endlich mal eine Grenze?

Bisher scheint kein Mittel gegen die steigenden Mieten und die Wohnungsknappheit in den Städten zu wirken.
Vor uns liegt ein langer Weg, und zunächst einmal braucht es ein Problembewusstsein. Zum Beispiel dafür, wie abgekapselt die Mieten von den Einkommen sind. Beim Lohn gab es in den letzten Jahren – wenn überhaupt – nur unwesentliche Erhöhungen. Bei den Mieten hingegen gab es in gewissen Städten eine Steigerung von teilweise bis zu vierzig Prozent. Europaweit machen die Mieten mittlerweile den höchsten Teil der Haushaltskosten aus – im Schnitt sind es vierzig Prozent. Unsere Vorgabe bei der Internationalen Mietervereinigung IUT ist, dass die Miete maximal dreissig Prozent ausmachen soll. Sonst steigt das Armutsrisiko von weiten Bevölkerungsteilen. Fällt ein Teil des Einkommens aus, steht man schnell vor der Zahlungsunfähigkeit und drei Monate später auf der Strasse. Die Mietkostenexplosion der letzten Jahre ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das dringend mehr Öffentlichkeit braucht.

Wieso ist es so schwierig, das Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen?
Die Mieterbewegung ist im 19. Jahrhundert entstanden, als die Menschen im Zuge der Industrialisierung in die Städte strömten und dort unter teils haarsträubendsten Bedingungen wohnen mussten. Wie bei vielen traditionellen Bewegungen hat man es lange verpasst, sich mit anderen Bewegungen zu verbünden. Das ändert sich gerade. Mir kommt das Beispiel Stuttgart in den Sinn. Dort hat sich der lokale Mieterverband mit dem Bündnis gegen Altersarmut, mit kirchlichen Organisationen, den Gewerkschaften und Studentenvereinen zusammengeschlossen, woraus eine grosse Demo und das Bündnis gegen Mietenwahn entstanden sind. Stuttgart ist ein ganz anderes Pflaster als Berlin, aber auf einmal waren dort die Mieten ein öffentliches und politisches Thema. Um Druck in die Debatte über Wohn- und Mietpolitik zu bringen, sind wir aber auch auf Verbündete in den Parlamenten angewiesen. Da gibt es durchaus noch Luft nach oben.

Sie haben bisher vor allem städtische Ansätze erwähnt. Wie sieht es mit politischen Forderungen und Strategien auf einer gesamteuropäischen Ebene aus?
Die IUT fordert schon länger ein europaweites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, das auch für die Efta-Staaten gelten soll – also auch für Norwegen und die Schweiz, woher viel Geld stammt, das in den Immobilienmarkt drängt. Ein solches Transparenzregister würde endlich die Frage klären, wem eigentlich die Städte gehören. Die Finanzakteure hinter den riesigen Immobilientransfers – internationale Investoren, Hedgefonds und Pensionskassen –, die die Wohnraumverknappung herbeiführten, könnten identifiziert werden. Es wäre nachvollziehbar, wo schon wieder innerstädtischer Raum an einen Grossinvestor geht und Luxuswohnungen entstehen sollen. Ich bin überzeugt, dass ein solches Immobilienregister eine politische Debatte entfachen würde. Zudem könnte es zur Bekämpfung von Schwarzgeld einen wirkungsvollen Beitrag leisten.

Was hat die Schwarzgeldbekämpfung mit hohen Mieten zu tun?
Wir haben in Europa ein massives Problem mit Geldwäsche im Immobilienmarkt, wodurch die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Wir reden hier von reichen Leuten, denen es völlig gleichgültig ist, ob sie für ein Haus am Grachtengürtel in Amsterdam fünf oder sieben Millionen Euro bezahlen. Wichtig ist einzig, dass der entsprechende Betrag im Kaufvertrag steht und das Schwarzgeld weissgewaschen ist. Solche Geldwäschetransfers könnten durch das Register einfacher ermittelt werden.

Wie weit fortgeschritten ist das Registerprojekt?
Im EU-Parlament gibt es derzeit noch keine Mehrheit dafür, aber das Thema Wohn- und Mietpolitik gewinnt – auch durch die aktuelle Krise – an Dringlichkeit. Und wir haben einen langen Atem. Darf ich Ihnen dazu auch mal eine Frage stellen?

Gerne.
Gibt es in der Schweiz eigentlich eine Debatte über das Investment der finanzstarken Pensionskassen? Über ethisches und soziales Investment?

Ja, im Umwelt- oder Rüstungsbereich, aber bezüglich Immobilienpolitik habe ich das in den Massenmedien bisher nicht wahrgenommen.
Unfassbar. Es ist es doch ein volkswirtschaftlicher Skandal, dass die Pensionskassen massiv in den spekulativen Immobilienmarkt investieren. Sie sorgen für Wohnungsknappheit für weite Teile der Bevölkerung – mit den Beiträgen, die wir alle zuvor einzahlen mussten. Dabei werden selbst im sozialen Wohnungsbau bei Einbeziehung der öffentlichen Förderung Renditen um die vier Prozent erzielt, im Bereich des bezahlbaren und ebenfalls nichtspekulativen Wohnungsbaus mit höheren Mieten, der auf «Normalverdiener» wie Pflegefachleute, Polizisten oder Lehrerinnen ausgerichtet ist, um die sechs Prozent. Im Idealfall werden die Renditen hier wieder in den Bau und die Erhaltung preiswerten Wohnraums investiert.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch