Nr. 37/2020 vom 10.09.2020

Brandstifter in Brüssel und Bern

Das Feuer von Moria ist ein Mahnmal für das Scheitern von Europas Flüchtlingspolitik. Die Evakuierung der Menschen ist jetzt vordringlich. Nötig ist aber auch eine grundsätzliche Umkehr.

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

HelferInnen vor Ort befürchten das Schlimmste: Eine Frau am Mittwochmorgen in den Überresten des Lagers Moria. Foto: Elias Marcou, Reuters

Ein Feuer bricht meist überraschend aus. Doch das Feuer, das in der Nacht auf Mittwoch grosse Teile des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt hat, das Feuer, das 13 000 ohnehin schon notleidende Menschen vor das Nichts stellte, sie schutzlos zurückliess – das war eine Katastrophe mit Ansage.

Seit Wochen, seit Monaten, ja schon seit Jahren weisen Geflüchtete und HelferInnen auf die dramatische, unhaltbare Situation hin. Schon vor dem Brand war das Camp eine Chiffre für die Grausamkeit der europäischen Asylabwehr.

Noch nie in seinem Leben habe er solches Elend wie in Moria gesehen, berichtete ein sichtlich bewegter Jean Ziegler im Frühling der WOZ. «Die Menschen werden wie Tiere gehalten.» Das war noch vor Corona, mit dem Ausbruch der Pandemie verwandelte sich das Camp erst recht in eine tickende Zeitbombe. 50 000 Menschen unterzeichneten in der Schweiz zu Ostern einen Appell an den Bundesrat, in dem sie ihn zu unverzüglichem Handeln aufforderten. Der breit abgestützte Aufruf verhallte im Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wirkungslos.

Anfang September dann traf ein, was alle befürchtet hatten: In Moria wurde der erste Fall von Covid-19 registriert, inzwischen liegt die Zahl der offiziell bestätigten Fälle bei mehreren Dutzend. Gegen die anschliessend verhängte Massenquarantäne wurde Widerstand laut, viele BewohnerInnen waren wütend, weil die Behörden sie nicht vor der Krankheit schützten. Gerade die Schlange vor der Essensausgabe, in der das Einhalten der Abstandsregeln illusorisch war, barg Konfliktpotenzial. BewohnerInnen traten in den Hungerstreik.

Am späten Dienstagabend brachen dann in und um das Camp mehrere Feuer aus, die vom heftigen Wind weiter angefacht wurden. Wie genau es zum Brand kam, ist bisher unklar, die griechischen Behörden gehen aber inzwischen von Brandstiftung aus. Auf den sozialen Medien kursierten am Mittwoch unzählige Videos. Darauf zu sehen: verängstigte Männer, Frauen und Kinder, die über die Felder und durch die Strassen irren, schutzlos der Hitze und dem Rauch ausgeliefert. Angaben über Tote und Verletzte gab es bis Redaktionsschluss keine, wegen der unübersichtlichen Situation sind verlässliche Informationen dazu aber schwer zu bekommen. HelferInnen vor Ort befürchten das Schlimmste.

Der Brand von Moria ist kein Naturereignis. Er ist das Ergebnis einer Politik, die Zustände wie jene auf Lesbos forciert, die Abschottung seit Jahren über die Menschenrechte stellt, die Deals mit Diktatoren eingeht: Diese Politik hat an den Aussengrenzen des Kontinents menschenunwürdige Lager geschaffen und die Toten im Mittelmeer zu verantworten. Die BrandstifterInnen des Camps von Moria kann man auf Lesbos suchen – aber auch in Bern, Berlin und Brüssel finden.

Nun, da die Bilder aus Lesbos eintreffen, zeigt man sich selbstverständlich entrüstet. Die zuständige EU-Kommissarin kündigte an, 400 unbegleitete Minderjährige auf die europäischen Länder zu verteilen. Im Ernst? Was die UnterstützerInnen des Osterappells im Frühling forderten, die Evakuierung aller geflüchteten Menschen von Lesbos (und von den anderen griechischen Ägäis-Inseln), ist jetzt umso aktueller: Was es braucht, ist nicht europäische Hilfe vor Ort, um ein neues Moria zu bauen, das Elend somit bloss zu reproduzieren. In einem Europa der 500 Millionen wäre die Aufnahme von 13 000 Menschen ein Leichtes.

Auch die Schweiz, die sich stets so erfolgreich im Wegducken übt, muss ihren Beitrag leisten. Die acht grössten Schweizer Städte – von Zürich über Genf bis St. Gallen – erklärten sich mehrfach dazu bereit, über die gesetzlich vorgeschriebenen Kontingente hinauszugehen.

Die Evakuierung von Moria ist vordringlich. Doch letztlich ist der Brand ein Mahnmal für die gesamte europäische Asylpolitik. Lesbos war eines der Vorzeigelager des EU-Türkei-Deals: In solchen Hotspots sollten Asylgesuche innert Wochen geprüft werden, nur die Schutzbedürftigen hätten weiter in Europa verteilt werden sollen. Stattdessen sassen Geflüchtete über Monate und Jahre fest. Mit dem Brand von Moria ist auch dieses System endgültig in Flammen aufgegangen.

Die EU glaubte bis zuletzt daran, fasste eine Reform des Dublin-Systems ins Auge, das die Asylprüfung generell an die Aussengrenzen verlagern sollte. Auch Justizministerin Keller-Sutter drängte darauf. Was es stattdessen braucht, ist eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik: Die Menschenrechte gehören wieder über die Abschottung gestellt.

Die Wut über den Brand von Moria wird die Leute hoffentlich auf die Strasse treiben und damit den Druck erhöhen. Evakuieren jetzt!

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