Elternzeit: Für alle eine Zumutung
Lange wurde an einer Initiative für eine Schweizer Elternzeit gearbeitet. Dann starb das Projekt. Dahinter steckt ein erbittert geführter Streit im linksfeministischen Lager.
Am 7. Juni dieses Jahres endete ein Projekt, das die nächste grosse soziale Errungenschaft der Schweiz hätte werden können. Das die Rollenverteilung in der Familie hätte neu denken, Väter und Mütter gleichstellen können. Zumindest aber eine Debatte angestossen hätte, die dringend geführt werden muss. Anderthalb Jahre hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierte Kreise miteinander verhandelt, dann krachte die Allianz Elternzeitinitiative auseinander. Eine Elternzeit in der Schweiz, in den meisten Industrienationen längst verwirklicht, ist damit in weite Ferne gerückt.
«Die Ernüchterung ist gross», klagt Min Li Marti. «Diese Diskussion war für alle nur noch eine Zumutung.» Die Zürcher SP-Nationalrätin steht auf der einen Seite dieses schwer zu durchschauenden, aber erbittert geführten Konflikts im linken, feministischen Lager. Ein Konflikt, sagen die einen, der sich an Begrifflichkeiten entzündete, an Details und Eitelkeiten. Die anderen sagen: Es gab fundamentale Differenzen. Marti sagt: «Die Frauenbewegung muss den Schwung aus dem Frauenstreik mitnehmen und reale politische Projekte lancieren. Sonst ergeht es ihr am Schluss wie der Occupy-Bewegung, sie verliert den Anschluss an die Gesellschaft.»
Der Modellkampf
7. Juni 2021: Zwei Modelle liegen auf dem Tisch der Allianz Elternzeitinitiative. Beiden gemein ist, dass der bisherige Mutterschaftsurlaub von vierzehn Wochen und der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen auf je achtzehn Wochen aufgestockt würden. In der einen Variante müssten beide Elternteile die vollen achtzehn Wochen beziehen, in der anderen dürften sie zwei Wochen frei unter sich aufteilen. Nadine Hoch, Geschäftsleiterin der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) drängt in einem Mail, man solle jetzt einen Initiativtext formulieren «und nicht die Fronten zum jetzigen Zeitpunkt verhärten».* Doch die Fronten sind längst betonfest. Auf Hochs Schreiben erklärt eine feministische Mütterorganisation, die Eidgenössische Kommission dini Mueter (EKdM), ihren Ausstieg: «Beide Modelle sind für uns ein No-Go. Wir werden ein Modell, das eine massive Aufstockung für Väter und ein minimales Plus für Mütter vorsieht, nicht unterstützen, sondern bekämpfen.»
Damit war die Koalition geplatzt. Und während die Beteiligten die Überreste der gescheiterten Verhandlungen sortieren und das Positive darin suchen, steht eine Frage im Raum: Wie konnte es so weit kommen?
Die Debatte um eine Elternzeit ist eine alte – und eine fruchtlose. 2001 reichte Franziska Teuscher (Grüne) den ersten Vorstoss im Nationalrat für einen «Elternurlaub» ein. Ein gutes Dutzend weitere Versuche scheiterte meist geräuschlos. Gerade abgelehnt wurde eine parlamentarische Initiative der grünliberalen Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie forderte je vierzehn Wochen Elternzeit. Es war bereits ihr vierter erfolgloser Anlauf; aufgeben will sie trotzdem nicht: «Der Diskurs über den Nutzen einer Elternzeit für Gesellschaft und Wirtschaft soll endlich Schwung erhalten – bisher überwiegen kurzsichtige Ausgabenüberlegungen, das ist bedauerlich.»
Bertschy ist Kopräsidentin der Gleichstellungsorganisation Alliance F, einer Antreiberin der paritätischen Elternzeit, in der Väter und Mütter eine gleich lange bezahlte Auszeit erhalten. Ein Gleichstellungseffekt auf dem Arbeitsmarkt trete dann ein, so die Argumentation, wenn beide Eltern bei der Arbeit potenziell gleich lang ausfallen und Mütter die Säuglingsbetreuung zu gleichen Teilen mit dem zweiten Elternteil aufteilen können. Ansonsten, das zeigen Studien aus anderen europäischen Ländern, kehrt der Mann schnell an den Arbeitsplatz zurück, und die Frau bleibt zu Hause – mitsamt der Kinderbetreuung und der Last des Haushalts.
Aber das ist kein Konsens. Es gibt feministische Strömungen, die sich gegen diese Parität wehren – in einer Intensität, die schwer nachvollziehbar ist.
Der Müttervorrang
Bern, 14. Juni 2019. Am grossen Frauenstreik formiert sich die Kinderwagendemo. 5000 Mütter, Grossmütter, ganze Kitas und Kindergärten ziehen durch die Stadt. Ihre Forderung: die Anerkennung und Aufwertung der Care-Arbeit, die vor allem Frauen zu Hause und in schlecht bezahlten Betreuungsjobs leisten. An der Demo entsteht die EKdM, ein loser Verbund von rund hundert Aktivistinnen, die über Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying die Debatte prägen wollen.
Anja Peter, Historikerin und dreifache Mutter, ist eine der Initiantinnen der EKdM. Sie sagt: «Die Vorstellung, dass Vaterwerden und Mutterwerden das Gleiche wäre, ist falsch.» Es gebe Arbeit, die an den Körper der Frau gebunden sei: Schwangerschaft, Gebären, Stillen. Das könne man nicht einfach ignorieren. Deshalb fordert die EKdM ein Elternzeitmodell, das den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht ersetzt, sondern ergänzt, um diesem Unterschied Rechnung zu tragen.
Anja Peter stört sich noch an etwas anderem: an einer Gleichstellungspolitik, die sich nur am Arbeitsmarkt orientiert. «Frauen sollen möglichst schnell in den Job zurückkehren und viel Geld verdienen. Von uns wird verlangt, dass wir unsere Kinder möglichst schnell weggeben – an Betreuerinnen, die kaum etwas verdienen.» Dazu kämen die Qualität und der Preis für die Kinderbetreuung in der Schweiz: Es sei nicht ganz einfach, einen guten und bezahlbaren Betreuungsplatz für einen Säugling zu finden. Die Zahlen zeigen denn auch, dass kaum eine Mutter nach vierzehn Wochen Mutterschaftsurlaub an den Arbeitsplatz zurückkehrt. «Deshalb», sagt Peter, «wünschen wir uns eine Debatte, die die Bedürfnisse der Mütter und Kinder ernst nimmt.»
Wie breit abgestützt die Position der EKdM tatsächlich ist, lässt sich nicht sagen. SP-Nationalrätin Min Li Marti glaubt, es sei eher eine Minderheit: «Das ist für mich keine linke Position, sondern eine, die biologistisch anmutet. Der Fokus aufs Gebären und Stillen, die Entlassung der Väter aus der Verantwortung, ist alles andere als progressiv.»
Unbestritten ist, dass bei den Befürworter:innen einer Elternzeit grosse Verunsicherung herrscht – und der Widerstand längst nicht nur von der EKdM kommt. Der Gewerkschaftsbund stellt sich gegen jede Lösung, die den bestehenden Mutterschaftsurlaub infrage stellt. Ein Modell, wie es Bertschy vorschwebt, ist mit ihm nicht zu machen. Und auch in der SP ist man auf die Bremse getreten, weil die Haltung der Partei nicht geklärt ist. Es gebe eine grosse Angst vor internen Zerwürfnissen und einer Entfremdung vom Frauenstreik, sagt Marti. Die Parteiorganisation SP-Frauen will deshalb lieber abwarten und die Sache intern ausdiskutieren, als bald eine Initiative zu lancieren. Marti sagt: «Ich weiss nicht, ob es überhaupt noch ein Projekt gibt.»
Lösung in zehn Jahren?
Der Fokus der SP liegt nun auf den Kantonen. In Zürich und Bern werden zwei unterschiedliche Modelle zur Abstimmung gelangen; dazu sind vor allem in Westschweizer Kantonen Vorstösse hängig. Die Hoffnung der SP: In den Kantonen werde sich zeigen, welche Variante eine höhere Akzeptanz geniesse.
Auch die EKFF, die den Bundesrat und das Parlament in familienpolitischen Anliegen berät, blickt interessiert auf die Kantone. Geschäftsleiterin Nadine Hoch argumentiert, dass alle wichtigen sozialen Errungenschaften der Schweiz erst mehrheitsfähig geworden seien, nachdem die Wirtschaft oder einzelne Kantone sie eingeführt hätten. Tatsächlich hat bei den Konzernen in den letzten Jahren ein eigentliches Wettrennen um die progressivste Lösung eingesetzt. Im Juni etwa kündigte die Credit Suisse eine bezahlte Elternzeit von sechs Monaten für die Hauptbetreuungsperson an. «So funktioniert die Schweiz», sagt Hoch.
Die Grünliberale Kathrin Bertschy rechnet damit, dass es noch zehn, zwölf Jahre dauert, bis die Schweiz eine Elternzeit hat, obwohl sie weit hinter der internationalen Entwicklung liegt. Von den OECD-Ländern gewähren nur die USA und Mexiko nach der Geburt eines Kindes weniger Auszeit. Die Hälfte aller OECD-Staaten kennt eine Elternzeit von mindestens 43 Wochen. Bertschy sagt: «Beim Frauenstimmrecht waren wir fünfzig Jahre zu spät, beim Vaterschaftsurlaub zwanzig Jahre, da wären weitere zehn Jahre bis zur Elternzeit ein Erfolg.»
* Richtigstellung vom 21. Oktober 2021: Nadine Hoch beteiligte sich für die Eidgenössische Kommission für Familienfragen an der Allianz Elternzeit. Sie war aber nicht für die Koordination zuständig.
