Nr. 08/2005 vom 24.02.2005

Der Zwang zur Öffnung

Bald wird der nordafrikanische Staat Algerien Mitglied der Welthandelsorganisation - und bezahlt dafür einen hohen Preis.

Von Bernard Schmid

Das zähe Verhandeln hat ein Ende: Algeriens Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO steht nichts mehr im Wege. Bereits 1998, am Ende des offenen Bürgerkrieges, hatte der nordafrikanische Staat einen Beitrittsantrag gestellt. Doch der Verhandlungsprozess schleppte sich dahin, weil die WTO-Vertreter in den Restbeständen des früheren staatssozialistischen Wirtschaftssystems Wettbewerbshindernisse sahen, die es zu beseitigen galt.

Ein solches System bestand in Algerien von der Unabhängigkeit 1962 bis in die achtziger Jahre hinein. Heute ist davon etwa das Recht auf kostenlose medizinische Behandlung übrig geblieben.

Nachdem Algerien im Zuge der Beitrittsverhandlungen bereits 1500 Gesetze und Regeln abgeändert hat, wird Ende Februar in Genf die achte und höchstwahrscheinlich letzte Verhandlungsrunde mit einer WTO-Untergruppe eröffnet. Spätestens Ende Jahr soll der Beitritt schliesslich vollzogen sein.

Parallel dazu wird das algerische Parlament im März über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) debattieren. Der Vertrag war im April 2002 anlässlich des gemeinsamen Gipfels der EU mit den östlichen und südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten im spanischen Valencia unterzeichnet worden. Die meisten EU-Mitglieder haben das Abkommen bereits ratifiziert, bei dem es ebenfalls vorwiegend um die Garantie des Freihandels und des unbehinderten Warenverkehrs geht.

Wein als Wahlkampfthema

Wie schwierig sich die WTO-Verhandlungen gestalteten, zeigt ein Streitfall vom vergangenen Jahr: Ende Juni 2004 war es bei der siebten Runde der Beitrittsgespräche zum Eklat gekommen: Das algerische Parlament hatte im November 2003 aufgrund einer Zufallsmehrheit - herbeigeführt durch die Abgeordneten der moderat-islamistischen Partei Islah (Reform) und ParlamentarierInnen vom konservativen Flügel der früheren Staatspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) - ein Importverbot für alkoholische Getränke beschlossen. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich der Beschluss als heisse Luft: Vom Importverbot war nur Wein betroffen. Der aber wird in grossen Mengen auch in Algerien angebaut und konsumiert; mehrere algerische Rotweinsorten sind selbst in Frankreich beliebt. Die von Angehörigen der Elite geschätzten Spirituosen wie Whisky waren ihrerseits vom Einfuhrverbot nicht betroffen. Der Parlamentsbeschluss war somit nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel, denn sechs Monate später stand eine Präsidentschaftswahl an.

Ideologischer Angriff

Die WTO sah allerdings nicht amüsiert zu, sondern erblickte im Weinimportverbot einen ideologisch motivierten Angriff auf das Freihandelsdogma. Der algerische Handelsminister Nureddin Bukruh bemühte sich bei seinem Genf-Besuch im Frühsommer nach Kräften um eine Beilegung des Konflikts, aber es half nichts: Der Beitrittsantrag wurde zurückgestellt. Ansonsten aber bescheinigte die WTO den algerischen Reformern gute Arbeit bei der Liberalisierung der Wirtschaft. Nachdem Bukruh wieder zuhause war, wurde das Gesetz mit dem Importverbot per Verordnung wieder abgeschafft. Prompt beschloss das nunmehr trotzig gewordene Parlament im November erneut einen Einfuhrstopp für Wein, dieses Mal wurde die Massnahme allerdings nur im Haushaltsgesetz von 2005 festgeschrieben.

Man könnte die Angelegenheit als Anekdote betrachten, dahinter steckt jedoch ein wesentlich ernsthafterer Konflikt. Mit der Annahme der WTO-Handelsregeln, verstärkt um jene im Wirtschaftsverkehr mit der EU, wird es Algerien - wie allen anderen WTO-Mitgliedstaaten auch - weitgehend verboten sein, Massnahmen zum Schutz vor übermächtiger ausländischer Konkurrenz zu ergreifen.

Brachliegende Kapazitäten

Die während der staatssozialistischen Ära aufgebauten Produktionskapazitäten sind heute nur zu 20 bis 25 Prozent ausgelastet. Das hängt damit zusammen, dass ein Teil der algerischen Oligarchie - die ehemalige eng mit dem Militär verwobene Führungsschicht zur Zeit des FLN-Einparteienstaates - eher von Importgeschäften lebt als vom produzierenden Gewerbe. Der algerische Privatsektor entwickelte sich im Windschatten der staatlich betriebenen Entwicklungs- und Industrialisierungspolitik. Gleichzeitig entstand die mit beiden Sektoren verflochtene Schattenwirtschaft, die inzwischen die übrige Wirtschaft (ausser dem Ölsektor) in den Schatten stellt: «Sechzig Prozent des algerischen Handels sind illegal», titelte die algerische Tageszeitung «Le Quotidien d’Oran» im September vorigen Jahres. Die Schattenwirtschaft lähmt viele einheimische Produktionszweige und wird aus der Ölrente, die der Staat abschöpft und über die Banken an Angehörige der Oligarchie und Günstlinge verteilt, finanziert.

Die Interessen der ProfiteurInnen der Schattenwirtschaft treffen sich mit jenen von hochrangigen Generälen, die schützend ihre Hand über den Schwarzmarkt halten und dafür abkassieren. Vor allem aber decken sich ihre Interessen mit denen der europäischen und ostasiatischen Industrie, die Algerien mit Produkten beliefert, die dort in vergleichbarer Qualität hergestellt werden oder werden könnten. Wenn aber einmal der Rohölpreis nicht mehr so verhältnismässig hoch liegt, wie es seit 2000 der Fall ist, dann gerät das gesamte System in die Krise.

Abhängigkeit vom Ausland

Der WTO-Beitritt wird Algerien zu einer dauerhaften Marktöffnung zwingen. So darf Algerien in Zukunft die ausländischen ImporteurInnen von Arzneimitteln nicht länger darauf verpflichten, nach spätestens drei Jahren in die inländische Medikamentenproduktion zu investieren. Derzeit bezahlt Algerien nach offiziellen Zahlen 900 Millionen Franken jährlich für Medikamentenimporte. Bereits heute wird die Regel, wonach Pharmaimporteure Produktionsanlagen in Algerien aufbauen müssen, von sechzig Prozent der Firmen umgangen, wie Gesundheitsminister Murad Redschimi im Dezember der Zeitung «La Tribune» erläuterte. Entweder kaufen die Pharmakonzerne lediglich Lagerhallen auf und lassen sie leer stehen, oder sie gründen Briefkastenfirmen und machen sie nach einem Jahr wieder zu. Wenn aber Algerien künftig gar nicht mehr versuchen darf, den Konzernen einen Beitrag zur nationalen Arzneimittelproduktion abzutrotzen, erübrigen sich auch solche Tricksereien. Und bei sinkendem Ölpreis - und damit sinkenden Staatseinnahmen - dürfte die Versorgung der Bevölkerung dann entsprechend schlechter werden. Zu den weiteren WTO-Auflagen gehört, dass Algerien die unterschiedliche Besteuerung von Erdölerzeugnissen beenden muss; bisher waren die im Lande selber verkauften Raffinerieprodukte weniger stark besteuert und daher billiger als die für die Ausfuhr bestimmten Waren.

Im Januar beschloss die Regierung von Ahmed Ujahja die Umsetzung der WTO-Auflagen und verkündete die schrittweise Anhebung der Preise für mehrere Erdölprodukte. Der Preis für Butangas, das in armen Haushalten zum Heizen und Kochen benutzt wird, stieg bereits Mitte Januar um knapp ein Viertel. Auch Dieselkraftstoff wurde verteuert - und damit die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Auf den Hochplateaus im Atlasgebirge, die im Januar infolge eines ungewohnten Kälteeinbruchs tief verschneit waren, kam es wegen der Verteuerung der Gasflaschen in mehreren Bezirkshauptstädten zu Revolten. Premierminister Ujahja kündigte an, die Aufrührer würden «die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen». So kam es auch: In einem ersten Prozess wurden «Rädelsführer» aus al-Birine zu achtmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Privatisierung

Die Anhebung der Preise für Raffinerieprodukte ist auch eine Vorstufe für die Teilprivatisierung der algerischen Öl- und Gasindustrie: Die Regierung will die Gewinnmargen erhöhen, um den Sektor für Investoren attraktiv zu machen. Nach dreijährigem heftigem Widerstand, der 2001 und 2003 zu zwei Generalstreiks im Land geführt hatte, ist der Gewerkschaftsdachverband Union Générale des Travailleurs Algériens (UGTA) in dieser Frage zu Jahresbeginn eingeknickt. Bereits im März soll sich nun das algerische Parlament mit der Zukunft der 1971 nationalisierten Erdölindustrie, das heisst mit der Öffnung für privates Kapital befassen. Davon erhofft sich die Regierung, endlich Investitionen in einen produktiven Sektor anlo-cken zu können. Bisher betrachteten internationale Konzerne Algerien vor allem als Absatzmarkt. Das Vorhaben bleibt für das Land höchst riskant: Es bezieht aktuell 97 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Erdöl- und Erdgassektor.

Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-Algerien
Die Schweiz verkauft an Algerien vorwiegend Maschinen (47 Prozent der Exporte), Pharmaprodukte und Chemieerzeugnisse. Das Gesamtvolumen des Austauschs ist jedoch relativ bescheiden: Es betrug 2003 insgesamt etwas über 268 Millionen Franken. Aufgrund des hohen Erdölpreises überwiegen derzeit die Schweizer Importe aus Algerien (140 Millionen Franken) die Exporte (128 Millionen Franken). Ein Absinken des Rohölpreises auf dem Weltmarkt würde die Relation jedoch umkehren.
Für das Jahr 2004 liegen noch keine genauen Zahlen vor, es ist jedoch von einer Erhöhung des Volumens um dreissig Prozent sowohl bei den Aus- als auch den Einfuhren die Rede.
Etwa zwanzig Schweizer Unternehmen sind derzeit in Algerien niedergelassen, darunter Bühler, Novartis, Von Roll, Nestlé, Sulzer, Roche, ABB und Hilti.
Die algerische Regierung wünscht sich eine verstärkte Investitionstätigkeit des Nestlé-Konzerns, der bisher Algerien vor allem als Absatzmarkt nutzt und dort vor allem seine Produkte Nescafé, Maggi, Gloria und Perrier verkauft.
Am 30. November vorigen Jahres besuchte der algerische Staatspräsident Abdelasis Buteflika die Schweiz. Dabei traf er in Bern Bundesrat Joseph Deiss, der im Oktober 1999 Algerien besucht hatte, und in Genf VertreterInnen der dort ansässigen WTO.

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