Zehn Jahre «Weissbuch»: Wo bleibt die Antwort der Linken?
Das Westschweizer Magazin «Pages de gauche» zieht Bilanz.
Vor zehn Jahren schlug das vom Manager und Exdiplomaten David de Pury mit Gleichgesinnten herausgegebene «Weissbuch» in der Schweizer Öffentlichkeit grosse Wellen. Die Fibel der neoliberalen Liberalisierer forderte radikale Reformen. Privatisierung des Service public, Steuersenkungen, Ab-bau der sozialen Errungenschaften hiess das Programm. Nur wenige Jahre später wurde mit Thomas Helds Avenir Suisse der erste neoliberale Thinktank gegründet. Er schaffte es dank Millionenaufwand in kurzer Zeit, der Schweizer Politik seine Thesen und Themen zu diktieren. Was haben zehn Jahre neoliberale Reformen erreicht, und wo bleibt die Antwort der Linken? Diesen Fragen geht die neueste Nummer der Westschweizer Monatszeitschrift «Pages de gauche» nach.
So findet man Artikel über die neoliberalen Denknetze und ihre Stützpunkte in Politik, Verwaltung, Universitäten und namentlich auch den Medien. Avenir Suisse und andere Anhänger der neoliberalen Ideologie haben es dank Wirtschaftsminister Pascal Couchepin geschafft, das Seco zu kolonisieren. Für die Universitäten ist der noch von Ruth Dreifuss ernannte Staatssekretär für Bildung und Forschung, Charles Kleiber, die treibende Kraft. Sie sitzen in Stiftungen, Organisationen, Instituten - und haben ihre Kontaktpersonen in Medien wie «Weltwoche», NZZ, «Agefi» und «Le Temps». Im Jahr 2000 behandelten in Schweizer Printmedien 76 Artikel von Avenir Suisse gesetzte Themen. Im Jahr 2002 waren es 443. In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind es 1011, rund drei Artikel pro Tag! - «Als Avenir Suisse im Jahr 2000 gegründet wurde, versprachen Persönlichkeiten der sozialistischen Linken und der Gewerkschaften, ein Gegengewicht zur unternehmerischen Propaganda auf die Beine zu stellen», heisst es in der Dezembernummer von «Pages de gauche». Doch ausser dem Denknetz in der Deutschschweiz und dem Centre d’études socialistes in der Romandie gebe es bis heute kaum Ansätze für eine intellektuelle Gegenoffensive.
«Pages de gauche» ist ein Unikum. Seit dreieinhalb Jahren erscheint das von einem Verein herausgegebene Heft jeden Monat mit sechzehn Seiten. Es finanziert sich zu 95 Prozent aus seinen rund tausend Abonnenten, den Rest bringen Spenden ein. In der Redaktion sitzen fünfzehn unbezahlte RedaktorInnen, produziert wird das Heft von zwei bezahlten MitarbeiterInnen, einem Grafiker und einer Redaktionssekretärin, die zu je zehn Prozent arbeiten - typische Eigenschaften eines Vereins- oder Parteiblattes alles in allem. Doch weit gefehlt: «‹Pages de gauche› verteidigt seine redaktionelle Unabhängigkeit, auch wenn es der Westschweizer SP-Parteilinken, etwa Pierre-Yves Maillard, nahe steht», sagt Redaktionsmitglied Yves Steiner. Von Beginn an schaffte es die Publikation, Themen und MitarbeiterInnen aus der gesamten Szene, von der extremen Linken bis zur SP, zu finden und eine Plattform für die linke Debatte zu werden. «Unser einziges Kriterium ist die Glaubwürdigkeit.» Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämen aus universitären Kreisen, was ab und zu ein Problem sei: «Wir mussten alle lernen, ein Thema journalistisch und nicht nur wissenschaftlich aufzuarbeiten.»
Jedes der bisher vierzig Hefte ist einem Schwerpunkt gewidmet. Trotzdem will «Pages de gauche» nicht eine theoretische Zeitschrift sein wie etwa der «Widerspruch», das führende linke Theoriemagazin der Deutschschweiz. Sein Anspruch ist es, aktuellen linken Journalismus zu machen. «Es gäbe in der Westschweiz eine Nische für eine engagierte Wochenzeitung, die es schafft, der Rechten mit stichhaltigen Argumenten entgegenzutreten», meint Steiner. Sodass «Pages de gauche» nicht nur ein journalistisches, sondern auch ein politisches Projekt ist - «zur Herstellung eines zusammenhängenden linken Diskurses».
Informationen: www.pagesdegauche.ch / www.denknetz-online.ch / www.ce-socialistes.ch
Zum «Weissbuch»-Jubiläum : Rechte Radikalität mit Patina
Ein Wegbereiter für Reformstau.
Das «Weissbuch» hat 1995 die Schweiz schockiert. Aus zwei Gründen: Erstens stellte es die Sozialversicherungen grundsätzlich in Frage. Zweitens kamen die radikalen Vorschläge nicht von Ökonomieprofessoren, an deren gelegentlichen Überschuss an Marktgläubigkeit man sich bereits gewöhnt hatte, sondern von Wirtschaftsführern, die damit einen Bruch mit dem schweizerischen «Konsensmodell» signalisierten.
Das «Weissbuch» schlug einen revolutionären Umbau bei den Sozialversicherungen vor. Diese sollten nur noch bedarfsabhängig ein die Existenz sicherndes Grundeinkommen garantieren. Darüber hinaus sollte die Vorsorge individuell bei privaten Versicherungen organisiert werden. Diese Vorschläge hätten eine weitgehende Entsolidarisierung der Gesellschaft bewirkt. Für Haushalte mit mittleren Einkommen wäre eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Krankheits-, Unfall- und Arbeitslosenfall sowie im Rentenalter illusorisch geworden. Sogar beim Arbeitgeberverband stiessen die Vorschläge auf eisernes Schweigen. Und keine ernst zu nehmende politische Kraft hat sie seither wieder aufgenommen. Das könnte möglicherweise eine von den Autoren unerwünschte Wirkung ihres Werkes gewesen sein.
Abgesehen von diesem Sozialversicherungskapitel fallen bei der Lektüre des Manifests von 1995 zwei Dinge auf. Erstens findet in allen Kapiteln die einfach gestrickte Gleichung Anwendung: «Mehr Markt und weniger Staat gleich mehr Effizienz und Wohlstand». Das gilt sowohl für die Stromversorgung, die Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt. Zweitens wird die «weltwirtschaftliche Strukturrevolution», wie die wachsende internationale Verflechtung genannt wird, in düsteren Farben als Bedrohung für unseren Wohlstand dargestellt, sofern wir die gewünschten ultraliberalen Reformen nicht akzeptieren. Die Globalisierung wird auf diese Art instrumentalisiert, um ultraliberale Reformen durchzusetzen, die unpopulär und unerwünscht sind. Diese aus ökonomischer Sicht falsche Verknüpfung hat in den Folgejahren Schule gemacht. Aus meiner Sicht dürfte diese Verknüpfung nicht unwesentlich zur Ideologisierung von wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beigetragen haben: Wer ernsthaft glaubt, die Deregulierung und Liberalisierung und der Abbau der öffentlichen Leistungen sei die einzige Überlebensstrategie in einer globalisierten Wirtschaft, wird sich mit einigem missionarischen Eifer für seine Reformvorschläge einsetzen. Diese Fehlanalyse erklärt zumindest teilweise die Vehemenz, mit der weniger Staat und immer neue Liberalisierungen gefordert worden sind.
Dieser missionarische Eifer und die dadurch bewirkte Polarisierung haben massgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten vier bis fünf Jahren fast keine wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen mehr zustande gekommen sind. Die Liste der gescheiterten extremen Vorlagen ist mittlerweile lang: das Steuerpaket, die gescheiterte Strommarktliberalisierung, die 11. AHV-Revision mit Aussicht auf Rentenalter 67. Das «Weissbuch» hat solche radikalen Vorschläge verbreitet. Es hat damit auch den späteren «Reformstau» mit verursacht.
Glücklicherweise scheint der Einfluss des «Weissbuchs» und der «Marktradikalen» zu schwinden. Es mehren sich die Zeichen, dass wirtschafts- und sozialpolitische Fragen etwas gelassener und weniger ideologisch angegangen werden. Beim Strommarkt zeichnet sich ein Kompromiss zugunsten des Etappenmodells ab, das in einer ersten Phase nur die Öffnungsschritte vorsieht, welche für geregelte Beziehungen mit der EU notwendig sind. Bei der letzten Meile könnte die Öffnung auf die Kupferdrähte beschränkt werden. Damit bliebe es für die Swisscom interessant, in Breitbandverbindungen zu investieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei den Reformen der Invalidenversicherung und des Krankenversicherungsgesetzes mehrheitsfähige Lösungen auf drängende Probleme gefunden werden. Es liegt im Interesse aller, den Ausschluss aus der Arbeitswelt in die Invalidität zu bremsen, ebenso die steigende Belastung von Familien und Haushalten mit mittleren Einkommen durch die Prämien der Krankenversicherungen.
Serge Gaillard
Serge Gaillard ist Ökonom. Er leitet das Sekretariat des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.