Nr. 39/2016 vom 29.09.2016

Solidarisch lebts sich schöner

Von Kaspar Surber

Irgendwie klemmt die Schublade. Ist eine Initiative abgelehnt, ziehen die GewinnerInnen sonst sofort ihre eigenen Vorschläge hervor. Die Bürgerlichen können aber nach der Abstimmung über «AHV plus» keinen Plan präsentieren. Dabei läuft diese Woche die Parlamentsdebatte über die Altersvorsorge 2020.

Das Chaos begann schon vor der Abstimmung mit der Forderung nach einem Rentenalter 67, eine ideologische Provokation von SVP und FDP. Auf eine generelle Erhöhung des Rentenalters hatte der Bundesrat in der Reform verzichtet. Angesichts der Arbeitsmarktsituation für ältere Beschäftigte ist eine solche auch volkswirtschaftlich sinnlos. Letzte Woche bekam die SVP dann kalte Füsse. Unter dem Druck ihrer Bauernfraktion, die besonders auf die AHV angewiesen ist, wollte sie eigentlich erst in ferner Zukunft über das Rentenalter 67 diskutieren. Es könnte nun doch etwas schneller gehen: Diese Woche stimmte der Nationalrat einer Erhöhung zu, will den Beschluss aber von der Reform entkoppeln. Als ob die StimmbürgerInnen solche Tricks nicht bemerken würden.

Orientierungslos wirkte am Abstimmungssonntag auch die FDP. Sie will verhindern, dass die Senkung der Renten bei den Pensionskassen über eine Erhöhung in der AHV kompensiert wird. Diese soll ganz im Sinn der Versicherungslobby in der zweiten Säule erfolgen. Die Partei hat sich dabei verrechnet: Laut Bundesamt für Sozialversicherungen käme der Vorschlag teurer als jener des Ständerats, der die AHV-Renten um siebzig Franken erhöhen will. Der Ausgang der Altersreform ist offen – zumindest eine Sicherung des Bestehenden bleibt möglich.

Mit jedem Tag, den das Parlament weiter über die Rentenreform diskutiert, erscheint das Abstimmungsresultat von vierzig Prozent für die AHV-plus-Initiative in besserem Licht: Knapp eine Million StimmbürgerInnen haben das Tabu einer Rentenerhöhung gebrochen. Sie haben gemerkt, dass es sich angesichts der tiefen Renditen der Pensionskassen an den Finanzmärkten lohnt, die AHV zu stärken. Gerade weil die Sozialversicherung bewirkt, dass nicht die Jüngeren auf Kosten der Älteren belastet werden, sondern die Reicheren für die Wenigerverdienenden.

Gewiss haben die Medien das Ihre dazu beigetragen, dass die Initiative keine Chance hatte. Eine derartige Ignoranz schlug schon lange keinem Anliegen mehr entgegen. Dass die vier rein französischsprachigen Kantone und das Tessin zustimmten, hat vermutlich weniger mit der gerne zitierten staatsgläubigeren Haltung des Lateiners zu tun als mit der offeneren Debatte in den Medien. Und doch zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass die Linke in ihren städtischen Hochburgen ihr Potenzial nicht ausschöpfen konnte: In Zürich, Bern oder St. Gallen – Basel bildet die Ausnahme – stimmten mehr Personen für das Anliegen einer grünen Wirtschaft als für «AHV plus». Auch wenn es um wenige Prozente geht: Offenbar sind die Städte im ökologischen Denken weiter als im solidarischen. Ein erhellendes Detail aus Zürich: Das ArbeiterInnenquartier Schwamendingen stimmte «AHV plus» leicht deutlicher zu als die hippen Kreise 4 und 5. Ist der vermeintliche Generationen- doch eher ein Klassenkonflikt?

Zumindest kann man das Abstimmungsresultat so deuten, dass es auch in progressiven Kreisen an sozialer Fantasie mangelt. Das Wissen über die Bedeutung von Sozialversicherungen, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem «Spirit of ’45» erkämpft wurden, um einen Film des britischen Regisseurs Ken Loach zu zitieren, ist verloren gegangen.

Eine Mehrheit scheint in ihrem Denken längst als neoliberale Ich-AG konditioniert, die sich wie besessen in Eigenverantwortung trainiert. Auch wenn sie sich dabei keine Zukunft und noch nicht einmal mehr das eigene Altern vorstellen kann. Darin liegt denn auch der Wert der Initiative, über den Abstimmungstag hinaus. Sie hat die Erinnerung an die Schönheit und die Eleganz solidarischer Beziehungen zurückgebracht: dass Diskussionen über Sozialversicherungen nicht nur demografische Prognosen, sondern soziale Verteilkämpfe sind. Und dass gerade die kollektive soziale Sicherheit erst die individuelle Freiheit schafft.

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