Nr. 02/2006 vom 12.01.2006

Lecken tut gut

Öffentliche Arbeitsproben dienen der demokratischen Kontrolle.

Von Nick Lüthi

Ein Leck und viele Fragen: Nach der Veröffentlichung eines Geheimdienstdokuments im «SonntagsBlick» herrscht hektische Betriebsamkeit in Bundesbern. Wo liegt die undichte Stelle? Weshalb handelt der Bundesrat nicht, wenn er seit Mitte November Hinweise auf CIA-Gefängnisse in Osteuropa hatte? Ob der US-Geheimdienst je geheime Verhörzentren betrieben hat, wird spätestens in fünfzig Jahren in den Geschichtsbüchern nachzulesen sein. Zurzeit lässt sich die Existenz der Einrichtungen nicht nachweisen, die vermuteten Standortstaaten dementieren allesamt. Auch der Faxwechsel zwischen ägyptischen Diplomaten ist mitnichten der «erste Beweis» für die «geheimen Foltergefängnisse», wie dies der «SonntagsBlick» behauptet. Es ist höchstens «ein zusätzliches Indiz für etwas, das wir schon vermutet haben», wie der vom Europarat mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragte Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurückhaltend kommentierte. In anderer Hinsicht hat das jüngste Geheimdienstleck durchaus Klarheit geschaffen. Erstmals hat jemand –wer genau und mit welchen Motiven, spielt dabei gar keine Rolle – der Öffentlichkeit einen Einblick in die elektronische Lauschtätigkeit der Schweizer Nachrichtendienste gewährt. Eine Faxbotschaft aus dem Äther zu fischen, ist den helvetischen Schlapphüten nur deshalb möglich, weil das Parlament in den vergangenen Jahren Millionen von Franken für den Auf- und Ausbau des Kommunikationsüberwachungssystems Onyx bewilligt hat.

Solange Demokratien auf Nachrichtendienste vertrauen zur Früherkennung und Abwehr von möglichen Gefahren für den Staat, schaffen Lecks und Pannen Raum für eine öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck des Staatsschutzes. Oft zeitigen die ausgelösten Debatten eine – zumindest vorübergehende – kathartische Wirkung. Die bislang grösste solche «Reinigung» fand vor nunmehr fünfzehn Jahren statt, als 1990 die gigantische Fichensammlung ans Licht kam. Der Fichenaffäre ist zu verdanken, dass in der Schweiz Ausland- und Inlandaufklärung personell und strukturell voneinander getrennt wurden: Der Strategische Nachrichtendienst SND ist beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung VBS, der Inlandnachrichtendienst DAP beim Eidgenössischen Justizdepartement EJPD angesiedelt. Die Affäre um den Millionenbetrüger Dino Bellasi hat dem damaligen Geheimdienstchef Peter Regli («Der Unkontrollierbare», Weltwoche) im Sommer 1999 den Abgang beschert. Die Liste liesse sich problemlos fortsetzen.

Ein Dienst, aus dessen Innerem nie etwas herausleckt, bereitet viel stärker Anlass zur Sorge als eine Behörde, die ab und zu etwas von ihrer Arbeitsweise preisgibt. Undichte Stellen und Pannen tragen so zur Kontrollierbarkeit von Geheimdiensten in demokratischen Staaten bei – und sie gehören zum Geschäft: «Es gibt immer Lecks. Andere Staaten haben die genau gleichen Probleme», sagte etwa ETH-Strategie-Professor Albert A. Stahel dieser Tage gegenüber Radio DRS.

Doch die Schweizer Nachrichtendienste haben noch andere, grössere Probleme. Politisch umstritten ist die Führungsstruktur, unbefriedigend die parlamentarische Kontrolle. Ob das Faxleck eine neue Dynamik in die stockende Reformdebatte bringt, darf bezweifelt werden, weil es sich – entgegen der ursprünglichen Behauptung im «SonntagsBlick» – nicht um ein hoch brisantes Dokument handelt, das unerlaubterweise den Weg in die Medien gefunden hatte. Es ist zu befürchten, dass die einzige Folge der aktuellen Affäre die militärgerichtliche Verurteilung der «SonntagsBlick»-Journalisten und der bislang unbekannten Figur sein wird, die das Fax an das Ringierblatt weitergeleitet hat.

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