Nr. 04/2006 vom 26.01.2006

Im Jahr der Fussballweltmeisterschaft

«BND-Affäre» und Menschenrechte in Zeiten des «Kriegs gegen den Terrorismus».

Von Andreas Fanizadeh, Berlin

«Wenn es stimmt, was die zuständigen Stellen über die beiden Agenten in Irak berichten - und es klingt auch plausibel -, dann gibt es keine BND-Irak-Affäre, sondern nur einen neuen Versuch der CIA, das Nein Schröders zu diskreditieren und, wie der Aussenminister sagte, die Geschichte umzuschreiben.» Auch bei den Zeilen Erhard Epplers, Mitglied des Bundesvorstandes der deutschen Sozialdemokraten und Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, schwang zum Wochenende noch ein Rest Zweifel mit: Was hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 2003 im Irak tatsächlich getrieben? Hatten zwei BND-Mitarbeiter 2003 für die USA Bombenziele im Irak ausgekundschaftet? Schliesslich haben zuvor schon die Berichte über Geistergefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa und die Verschleppung Terrorverdächtiger zu Folterzwecken ins Ausland in der Öffentlichkeit Verunsicherung ausgelöst.

Mit Spannung war zu diesem Thema am Freitag die Vernehmung der beiden BND-Mitarbeiter vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erwartet worden. Medien hatten zuvor berichtet, die frühere rot-grüne Regierung habe unter der Hand die US-Regierung im Krieg gegen das Regime Saddam Husseins unterstützt. Der BND sei mitverantwortlich für die Bombardierung eines Restaurants im Bagdader Stadtteil Mansur, bei der am 7. April 2003 zwölf Menschen starben. Nach der Anhörung der zwei Agenten im Parlamentarischen Kontrollgremium gab der Vorsitzende, Norbert Röttgen von der CDU, Entwarnung: Die zwei hätten «glaubhaft» bekundet, dass der BND die US-Truppen im Irak in keiner Weise bei Angriffen unterstützt hatte. Er sprach ausdrücklich «im Namen aller Parlamentarier» - im Kontrollgremium sitzen auch VertreterInnen der oppositionellen FDP, der Linkspartei und der Grünen. Die in den Medien aufgebrachten Vorwürfe an den BND stützten sich hingegen auf zweifelhafte und anonyme US-Quellen.

Von den Oppositionsparteien befinden sich die Grünen, die Partei der Menschen- und Bürgerrechte, in einer besonderen Zwickmühle. Sie müssen zwar an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert sein, wollen jedoch verhindern, dass sich die FDP und die Linkspartei dabei profilieren können. Deren Ziel sei es, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn, eine Schmutzkampagne gegen die frühere rot-grüne Aussenpolitik und den jetzigen SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu inszenieren. Zunächst hatte dies jedoch anders geklungen. Joschka Fischer, der frühere Aussenminister, stimmte in der Grünen-Fraktion als Einziger gegen einen Untersuchungsausschuss zur angeblichen BND-Affäre. Die zweite Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast griff ihn darauf im Nachrichtenmagazin «Spiegel» scharf an: «Ich gehe davon aus, dass Joschka Fischer im Laufe der Legislaturperiode sein Mandat niederlegen wird. Damit würde er auch seinen schönen Satz, er tausche Freiheit für Macht ein, endgültig mit Leben erfüllen.» Inzwischen ist auch sie gegen einen Untersuchungsausschuss.

Dabei gäbe es einiges, was im Zuge des «Kriegs gegen den Terrorismus» der Aufklärung harrt. Die «BND-Affäre» mag auf einem intriganten Nachtreten gegen Rot-Grün fussen. Doch die rechtsstaatlichen Verfehlungen sind keine Erfindung profilierungssüchtiger Medien und PolitikerInnen. Deutsche Beamte waren bei Verhören in Guantánamo oder in Syrien zugegen. Deutsche Staatsbürger wie Khaled el-Masri wurden vom CIA gekidnappt und blieben eineinhalb Jahre verschwunden. Der Sonderermittler des Europarates, der Schweizer Ständerat Dick Marty, spricht von 150 illegalen Verschleppungen quer durch ganz Europa. Aufklärungswille bei den europäischen Staaten? Fehlanzeige.

Auch die rot-grüne Bundesregierung erwies sich bei Menschenrechtsverletzungen im «Krieg gegen den Terrorismus» als Leisetreterin. Und die jetzige rot-schwarze Regierung könnte noch weiter gehen: So will der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch unter Folter im Ausland erpresste «Informationen» für Verfahren in Deutschland nutzen. Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder verbat sich zudem «im Jahr der Fussballweltmeisterschaft» gleich jede Debatte über das Wirken deutscher Geheim- und Sicherheitsdienste.

Allerdings scheint es ratsam, nicht hinter allem und jedem eine politische Verschwörung allmächtiger Dienste zu wittern. Nicht jede Unterredung Fischers mit BND-Mitarbeitern in Jordanien reicht an das Drehbuch eines James-Bond-Films heran. Oder mit den Worten Erhard Epplers ausgedrückt: «Wozu unterhält ein Staat seinen Geheimdienst? Damit die Regierung, wenn sie entscheiden muss, mehr weiss, als in den Zeitungen steht. Ob dies dann wirklich so viel mehr ist, mag man bezweifeln.

Willy Brandt hat einmal in kleiner Runde gespottet, er erwäge, den BND durch ein Abonnement von ‹Le Monde› und ‹Neuer Zürcher Zeitung› zu ersetzen.»

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