Nr. 37/2009 vom 10.09.2009

Das ohrenbetäubende Schweigen

Seit den Landtagswahlen Ende August scheint alles wieder offen. Doch gestritten wird im Wahlkampf immer noch wenig – und schon gar nicht über die grossen Probleme.

Von Wolfgang Storz, Frankfurt

Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen ( WOZ Nr. 36/09) machen es wieder wahrscheinlicher, dass die seit vier Jahren regierende Grosse Koalition von CDU, CSU und SPD in die Verlängerung geht. Und dass es möglicherweise doch nicht zu der bisher prognostizierten bürgerlichen Regierung von Unionsparteien und FDP kommen könnte. Das bedeutet: Es wird bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, und den Streit über mögliche Koalitionen und deren Vor- und Nachteile. Begonnen hat die Debatte ja schon.

Aber ansonsten wird der Bundestagswahlkampf in Deutschland bleiben, was er bisher war: irgendwie irre. Punkt eins: Deutschland steckt – darin sind sich alle einig – mitten in einer tiefen Krise. Punkt zwei: Die entscheidenden Fragen werden in den Feuilletons grosser Zeitungen und in den wirtschaftsliberalen Blättern gestellt. Punkt drei: Im Wahlkampf selber aber spielen diese Fragen letztlich keine Rolle. Sicher, Angela Merkel (CDU) will nach den Wahlen Steuern senken, Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Wirtschaft irgendwie dazu bewegen, bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Im Mittelpunkt standen jedoch bisher folgende Banalitäten: ob die Kanzlerin den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zum Abendessen in ihr Amt einladen darf, ob die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen im Urlaub benutzen darf, ob Merkels CDU den Wahlkampf verweigere oder nicht.

Konsumistische Massenbewegung

Irgendwie scheint dies auch der Stimmung der Bevölkerung zu entsprechen. Eine Gesellschaft im Wartestand: Monatelang berichten Medien, man befinde sich mitten in einer der dramatischsten Krisen, aber die BürgerInnen, die keine Aktien haben, spüren sie nicht  – noch nicht. So fühlen sie sich mitten in der Krise nicht unbehaglich: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach von Ende Juni denken drei Viertel der Befragten, es werde sich in den nächsten zwölf Monaten an ihrer persönlichen Lage nichts ändern, nur 27 Prozent der Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Zwar sind über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit, aber das ist es auch. Es gibt derzeit auch keine Massenentlassungen, jedenfalls nicht vor der Wahl. Das haben, so ein Bericht der «Financial Times Deutschland», Unternehmerverbände und die Regierung vereinbart.

Die Preise sinken. Die Kauflust steigt. Die Autoabwrackprämie löste eine konsumistische Massenbewegung aus. Die Medien beschreiben mehr und mehr den nahenden Aufschwung, weil fast alle Konzerne in diesem Krisenjahr 2009 gute Gewinne machen werden, weil die Aktienkurse steigen, die Aufträge zunehmen. Die Krise kommt später im Alltag an, nach dem Wahltag. Für den Herbst sind Massenentlassungen prognostiziert. Und dann wird der Staat mit höheren Steuern und Sozialabbau beginnen und bei den einfachen BürgerInnen die vielen Milliarden Euro neuer Staatsschulden eintreiben, die er ausgeben musste, um die Banken zu retten und die Spekulationsschäden zu begleichen, die einige wenige zu verantworten haben.

Alles weiter so

Was macht die Politik in diesen Wochen? Fast alle versuchen, Opel zu retten. SPD, CDU, CSU und auch Die Linke überlegen nicht, wie man den Beschäftigten helfen könnte, damit sie bald eine andere Stelle haben. Nein, sie wollen unbedingt eine Autofirma am Leben erhalten. Dabei wissen alle um die enormen Überkapazitäten in der globalen Automobilbranche. Und während sie sich in der milliardenschweren und vermutlich nutzlosen Rettung von Veraltetem verlieren, überlassen sie ausgerechnet herkömmlichen Unternehmen wie der Münchner Rück die Initiative in neuen Bereichen. Diese bastelt mit anderen gerade an einer Pyramide der Zukunft – einem 400-Milliarden-Euro-Solarprojekt auf afrikanischem Boden.

Was macht die Politik sonst noch? Sie lässt sich von den Banken auf der Nase herumtanzen. Zur Erinnerung: Wenn der Staat nicht mit dem Geld aller SteuerzahlerInnen für die Banken und deren toxische Papiere bürgen würde, dann wären die meisten Finanzinstitute bankrott. Also sichern die SteuerzahlerInnen mit mehr als hundert Milliarden Euro den Immobilienfinanzier Hypo Real Estate ab. Zwar haben verschiedene Banken wie etwa die Deutsche Bank auch Gelder reingegeben – aber als Kredite, für die sie Zinsen erhalten: staatlich abgesicherte, beste Kreditgeschäfte. Der Staat rettete auch die Commerzbank mit achtzehn Milliarden (ein Vierfaches des Bankwerts), liess sich dafür aber nur eine stille Beteiligung in Höhe von 25 Prozent und ein bisschen Mitsprache geben.

Die ExpertInnen sind entsetzt. Die Banken hätten bisher nichts gelernt, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, es bestehe die Gefahr, «dass schon wieder die nächste Krise produziert wird». In einem Zeitungsbeitrag schrieb Wolfgang Franz, Vorsitzender des einflussreichen, mehrheitlich neoliberal gestrickten Rats der fünf Weisen: «Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass das Casino weltweit allmählich wieder öffnet und die auf internationalen Finanzgipfeln abgegebenen Beteuerungen klammheimlich wieder kassiert werden.» Und was sagt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dazu? Er wird mit den Worten zitiert: Die Lobbys seien halt «sehr stark».

Selbst Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag, dass die Finanzwirtschaft in der Krise die Lasten und die Verantwortung übernehmen müsse. Schäuble wörtlich: «Es ist die erste Wirtschaftskrise, die unsere freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung infrage zu stellen droht.» Die immer weiter gehende Liberalisierung der Regularien für die Finanzindustrie sei, so Schäuble weiter, «im Nachhinein betrachtet ein Fehler» gewesen. Es müssten Anreize für nachhaltiges Wirtschaften geschaffen werden, man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen.

Doch genau das ist in Deutschland passiert. Selbst im erzliberalen Britannien plädiert Adair Turner, Chef der britischen Finanzaufsicht, mittlerweile dafür, den Finanzsektor auf ein «sozialverträgliches Mass schrumpfen» zu lassen oder «seine Gewinne besonderen Steuern zu unterwerfen». Damit meinte er vor allem die Kapitaltransfersteuer, besser bekannt als Tobin-Steuer, die GlobalisierungskritikerInnen seit langem fordern. In Deutschland hat bisher kein Regierungsmitglied, kein hochrangiger Beamter Ähnliches gesagt.

Wahlkampfzentrum Feuilleton

Dabei gäbe es sogar Zuspruch von unerwarteter Seite. Eine Gruppe von vermögenden BürgerInnen verlangt seit längerem eine Vermögensabgabe für ihresgleichen. Sogar die OECD, die Vereinigung der dreissig reichsten Staaten, hält die Einkommensunterschiede in Deutschland für besonders gross.

Und so wird die dringend notwendige Debatte über die Zukunft der deutschen Gesellschaft allein in den Feuilletons geführt. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» forderte ein Autor einen Untersuchungsausschuss wie nach dem 11.  September 2001 in den USA, um aufzuarbeiten, was warum geschehen ist: «Die Krise muss moralische und finanzielle Folgen für ihre Verursacher haben. Anders lässt sich der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht bewahren.»

Auch der ostdeutsche Soziologe Wolfgang Engler (Titel seines neuen Buches: «Lüge als Prinzip. Aufrichtigkeit im Kapitalismus») verlangt eine Diskussion: «Mir hätte gefallen, wenn jemand gesagt hätte: Wir sind Ko-Autoren dieser Krise.» Und weiter: «Das war ja weitgehend ein Produkt der rot-grünen Regierung, die riskante Finanzprodukte zugelassen und in der Steuergesetzgebung Schleusen geöffnet hat.» Der Schriftsteller Ingo Schulz sagt in einer jener vielen Feuilletondebatten: «Warum vertrauen wir unsere Zukunft jenen an, die dem Gemeinwesen das Risiko, sich selbst aber den Gewinn vorbehalten haben?»

Vor allem die wirtschaftsliberalen Medien thematisieren, wozu die grossen Parteien schweigen: Nach der Wahl werde im Sozialbereich hart gekürzt. Im Wahlkampf aber versucht nur die Partei Die Linke, diese Frage – wer zahlt die Zeche? – in den Radius der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken: Die anderen schauen lieber weg. Es gibt keine Ideen, keine Visionen, nicht einmal leere Versprechungen, nur Plakate mit Köpfen und allgemeinen Parolen. «Wir haben die Kraft», steht auf den CDU-Postern. Mehr nicht.

Der nützliche Blick zurück

Dabei gäbe es durchaus was zu diskutieren. Die Thesen des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Sebastian Dullien etwa, der «ein neues Wachstumsmodell» fordert, weil die Exportabhängigkeit ein «Verhängnis» sei. Seine Überlegung: Mehr noch als die falschen Anreize (Boni) und mangelhaften Aufsichtsstrukturen (Regulierung) seien die globalen Ungleichgewichte die entscheidende Ursache für die Krise. Den enormen Überschüssen in Deutschland, Japan und China stünden enorme Defizite in Spanien, Britannien und vor allem den USA gegenüber. Seit dem Jahr 2002 hätten sich alleine die deutschen Exportüberschüsse auf 900 Milliarden Euro summiert. Das habe die USA überhaupt erst zu jener verhängnisvollen Kreditexpansion gezwungen (vgl. Artikel in dieser Ausgabe). Dulliens Fazit: In den nächsten Jahren müsse die Binnenwirtschaft in Deutschland stärker als die Exportwirtschaft wachsen. Aber wo konnte er das schreiben? Im Kulturteil einer Zeitung.

Wer nach Visionen sucht, wird eher in der Geschichte fündig. In den Feuilletons – schon wieder dort! – erschienen kürzlich Rezensionen der Biografie* eines längst vergessenen Politikers. Hans Matthöfer spielte in Westdeutschland während der siebziger und achtziger Jahre eine bedeutende Rolle. Er war Gewerkschafter und Sozialdemokrat, Forschungs- und Finanzminister und immer mitten im Machtzentrum. Matthöfer hat bereits Anfang der siebziger Jahre an der Frage gearbeitet, wie eine Wirtschaft wachsen könne, ohne die Umweltbelastung zu erhöhen. Als Forschungsminister wollte er der Autoindustrie bereits Ende der siebziger Jahre zehn Milliarden Deutsche Mark in die Hand drücken, wenn sie ihm dafür ein umweltfreundliches Langzeitauto entwickelte. Aber die wollte nicht. Und mitten in den harten Spardebatten Anfang der achtziger Jahre legte Matthöfer als Bundesfinanzminister ein Konzept vor, mit dem er Sparen, Arbeitsplätze schaffen und ein ökologisch schonendes Wachstum zu vereinen versuchte; eine Ökosteuer spielte darin eine zentrale Rolle. Anfang der achtziger Jahre, vor fast dreissig Jahren, und als Bundesfinanzminister! Was müssten heute der Bundesfinanzminister Steinbrück, die Bundeskanzlerin Merkel in einem Wahlkampf an Politikentwürfen vorlegen, wollten sie auch nur annähernd diese Weitsicht aufweisen und diesen Mut aufbringen.

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