Nr. 05/2006 vom 02.02.2006

Wer ist hier borniert?

Der ehemalige grüne deutsche Umweltminister Jürgen Trittin äussert sich im WOZ-Gespräch über die Turbulenzen in seiner Partei, die Renaissance der Atomkraft und Energiekonzepte der Zukunft.

Interview: Andreas Fanizadeh, Berlin

WOZ: Herr Trittin, wie fühlt man sich, wenn man nach sieben Jahren als Bundesminister wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss?

Jürgen Trittin: Das ist für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen nicht gut. Ich behaupte auch, es ist nicht unbedingt gut für Deutschland. Aber persönlich trifft einen das nicht so hart, wie manche glauben. Sieben Jahre sind eine lange Zeit.

Nun ist es ja gerade alles andere als gemütlich in Ihrer Partei. Die Diskussion um eine angebliche Beteiligung des deutschen Geheimdienstes BND am Krieg der USA im Irak hat die Grünen stark getroffen. Erst stimmten sämtliche Abgeordneten Ihrer Fraktion für einen Untersuchungsausschuss, ausser Joschka Fischer. Ein paar Tage später waren auf einmal alle dagegen. Haben die Grünen Mühe, sich von ihrer früheren Rolle als Regierungspartei zu emanzipieren?

Ich bin nicht der Auffassung, dass man seine Politik jeweils danach ausrichten soll, ob man in der Regierung oder der Opposition ist. Ich habe mich als Minister der rot-grünen Regierung immer darum bemüht, das umzusetzen, was wir in unserem Programm formuliert haben. Das hat mir auch einen gewissen Ruf der Beharrlichkeit eingebracht. Umgekehrt finde ich ...

Und der Untersuchungsausschuss?

Ich komme noch dazu ... Umgekehrt bin ich der Auffassung, dass eine Oppositionspartei nicht Opposition jenseits der Wirklichkeit sein sollte. So sind wir momentan dabei, sehr konkrete Anfragen an die jetzige Regierung zu stellen, um aufzuklären, was es mit den geheimen CIA-Flügen in Europa und Fällen wie von el Masri oder des so genannten Bremer Taliban auf sich hat.

Was haben die Grünen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu befürchten?

Nichts. Doch die Sachlage hat sich geändert. Es gab eine Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums und eine Anhörung der beschuldigten BND-Mitarbeiter. Und nach dieser Sitzung haben die Vertreter der Parteien, der Grünen wie die der anderen beiden Oppositionsparteien Linke und FDP, gesagt: Der Vorwurf, die deutschen Geheimdienste hätten in Bagdad den US-Amerikanern Feuerhilfe zur Bombardierung eines Restaurants gegeben, ist nicht zutreffend. An der Position der Grünen hat sich nichts geändert. Nur hat die Aufklärung unter dem Druck eines ansonsten drohenden Untersuchungsausschusses schon ein Stück weit stattgefunden. Unsere Parlamentarier bekamen im Kontrollgremium Akteneinsichten, die es vorher nicht gab. Dies scheint uns derzeit effizienter als ein konfrontativer und behäbig arbeitender Untersuchungsausschuss. Zudem haben die BND-Leute bestätigt, dass es eine klare Weisung der Regierung gab, den Krieg nicht zu unterstützen.

Der Untersuchungsausschuss ist für die Grünen also gestorben?

Nein. Alles hängt davon ab, wie umfassend und befriedigend jetzt aufgeklärt wird. Aber wir wissen nicht erst seit dem Untersuchungsausschuss zur angeblichen Visaaffäre, dass ein solches Gremium nicht nur der reinen Erkenntnis verpflichtet ist, sondern auch ein politisches Kampfinstrument darstellt. Die Grünen sind nicht so dumm, zu übersehen, dass es PDS/Linke und FDP mit einem solchen Ausschuss doch sehr um die wiederholte Abrechnung mit der rot-grünen Aussenpolitik geht. Ich hab kein Problem damit. Ich stelle mich jeder Diskussion mit PDS und FDP. Nur brauchen wir dazu wahrlich keinen Extraausschuss.

Prominente Grünen-PolitikerInnen fordern Joschka Fischer zum vorzeitigen Mandatsverzicht auf. Koparteichef Reinhard Bütikofer polemisiert öffentlich gegen den früheren Aussenminister. Handelt es sich hierbei um persönliche Animositäten, Machtkämpfe, oder erleben wir einen politischen Richtungsstreit bei den Grünen?

Ich konnte verstehen, dass Joschka Fischer sagte, er brauche keinen Untersuchungsausschuss, um festzustellen, welche Politik er gemacht habe. Als persönliches Argument halte ich dies nicht für abwegig. Das muss sich eine Partei nicht zu eigen machen.

Aber ...?

Die daran angehängte Debatte unter dem Motto «Emanzipieren sich die Grünen vom Erbe Joschka Fischers?» halte ich in vielen Punkten und von allen Beteiligten für überzeichnet. Ich beteilige mich nicht daran.

Ihr Parteifreund Daniel Cohn-Bendit meinte kürzlich, das Parlament sei «keine Vollzugsveranstaltung der Regierung». Frühere Minister würden natürlicherweise mit ihrer jetzigen Oppositionsrolle in Interessenkonflikte geraten.

Ich finde es mit Verlaub etwas merkwürdig, was der Daniel aus der Distanz des Brüsseler Europaabgeordneten da von sich gibt. Er meint wohl, die Verhältnisse in Deutschland richtig einschätzen zu können. Doch ich glaube, er irrt sich. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Exministerin und jetzige Fraktionsvorsitzende Renate Künast als Oppositionspolitikerin befangen wäre.

Gegen teilweise massiven Druck haben Sie in den vergangenen sieben Jahren als Umweltminister nicht nur das Dosenpfand, sondern auch das Atomausstiegsgesetz durchgebracht. In den nächsten dreissig Jahren sollen nach und nach die deutschen Atomanlagen vom Netz gehen. Wird dieses Gesetz die jetzige grosse Koalition überleben?

Das Gesetz spricht von «32 Jahren ab Betriebsbeginn». Das heisst: Von jetzt an sind es ungefähr noch 15. Von den noch in Betrieb befindlichen siebzehn deutschen Atomkraftwerken müsste künftig jedes Jahr eines vom Netz gehen. Die grosse Koalition hat wegen Uneinigkeit beschlossen, dieses Gesetz nicht zu ändern. Teile der Atomlobby versuchen, Druck zu erzeugen, indem sie eine künstliche Versorgungskrise herbeiführen. Man versucht, bei einzelnen Atomanlagen die Laufzeiten verlängert zu bekommen, sodass man später plötzlich in einem Jahr drei oder vier vom Netz nehmen müsste, um so tatsächliche Versorgungsengpässe zu produzieren - und dann das Gesetz ändern zu können.

CDU/CSU-Politiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos halten es in Anbetracht von Energieknappheit, unsicherer Weltlage und steigenden Rohölpreisen für eine «ideologische Borniertheit», am Zeitrahmen des Atomausstiegsvertrags festzuhalten.

Wer hier borniert ist, sei mal dahingestellt. Herr Glos hat Anfang des Jahres auch gesagt, weil wir möglicherweise Probleme mit dem russischen Gas bekämen, müssten wir die Atomkraft stärker betreiben. Da kann ich nur sagen: Versuchen Sie mal, mit einem Atombrennstab Ihre Wohnung zu beheizen. Viel Spass. Gas wird im Gegensatz zur Atomenergie in Deutschland zur Wärmeerzeugung verwendet und kann nicht so leicht ersetzt werden. Die Atomenergie wird immer noch überschätzt: Sie deckt gerade mal sechzehn Prozent des weltweiten elektrischen Energiebedarfs, das sind aber nur gerade mal vier bis fünf Prozent des Gesamtenergiebedarfs. Beim Gesamtenergiebedarf - also bei Strom, Wärme und Treibstoff - ist der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland höher als der Anteil der Atomenergie. Das gilt sogar bei der Stromerzeugung dank des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien.

Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg scheint unumkehrbar?

Wer von Versorgungssicherheit redet, muss erst einmal das Gebot der drei E erfüllen: erstens mehr Energie aus erneuerbaren Quellen; das ist jahrelang von den Konservativen bekämpft worden. Zweitens mehr Energiesparen; da ist mit Sicherheit noch am meisten zu holen, bei Fahrzeugen und Wohnungen. Drittens mehr Effizienz bei der Energieumwandlung. Dafür brauchen Sie beispielsweise einen höheren Anteil an Gas, da Sie mit Gas gleichzeitig Strom und Wärme produzieren können. Anders als bei Atomkraftwerken, die eine vernichtende Energiebilanz haben: siebzig Prozent Verschwendung.

Im Zuge der Krise um die Erdgaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine schienen die Umfragewerte für die Zustimmung zur Atomenergie wieder zu steigen. Wie ist das zu erklären?

Soweit ich weiss, behauptet dies eine einzige Umfrage, das müsste man mal verifizieren. Die regelmässigen Erhebungen des Bundesumweltministeriums zum Umweltbewusstsein der Deutschen sprechen eine andere Sprache. Danach können wir Folgendes festhalten: Die Dinge, für die der Bundesumweltminister am meisten gescholten wurde, die Gesetze zum Dosenpfand, zu den erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg, erzielten in der Bevölkerung regelmässig Zustimmungswerte von zwischen 75 und 80 Prozent. Und daran hat sich jetzt über Nacht nicht viel geändert. Die Menschen wissen, dass die Atomkraft keinen Beitrag für die Zukunftssicherung darstellt. Selbst diejenigen, die dafür sind, wollen ja keine neuen AKW mehr bauen.

Aber die alten länger laufen lassen. Ihr Nachfolger im Umweltamt, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, wehrt sich gegen die Forderungen aus der Union nach längeren Laufzeiten für AKW, indem er eine unabhängige Untersuchung des technischen Standards der deutschen Atomanlagen anstrebt. Er will auch die deutsche Atomaufsicht international prüfen lassen. Wie beurteilen Sie seine ersten Tage im Amt?

Kein Kommentar zu Sigmar Gabriel. So viel kann ich Ihnen aber sagen: Die Überprüfung der deutschen Atomaufsicht stammt noch von uns. In Deutschland ist die Aufsicht über die Anlagen zunächst Ländersache. Der Bund führt die Aufsicht über die Länder. Das ist ineffizient, und um eine Verbesserung haben wir seit längerem mit den Ländern gestritten. Wir hatten öfter die Erfahrung gemacht, dass die Bundesaufsicht die Länder zwingen musste, den neuesten Stand der Technik umzusetzen.

Können Sie das präzisieren?

Das Bundesumweltministerium wurde zum Beispiel von einem Betreiber in Baden-Württemberg verklagt. Wir hatten die baden-württembergische Atomaufsicht gezwungen, gewisse Regeln im Sicherheitsbereich umzusetzen. Und darüber gibt es einen zurzeit andauernden Rechtsstreit. Es scheint mir sinnvoll, dass auch in Deutschland das Sicherheitsmanagement mehr Aufmerksamkeit bekommt. Die Technik ist nur so sicher wie der Mensch, der mit ihr umgeht. Wir haben mehrere Fälle gehabt, in denen Kraftwerke unsachgemäss von ihren Mannschaften gefahren wurden.

Es hatte ja den Anschein, als hätten sich die Energiekonzerne mit dem Atomausstieg und dem Umstieg auf erneuerbare Energien abgefunden. Nun fordert der Energiekonzern EnBW mit Unterstützung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Neckarwestheim.

Das verwundert mich sehr. Als Bremer Kaufmannssohn bin ich mit dem Gedanken gross geworden, dass man geschlossene Verträge einzuhalten hat. EnBW hat sich lange Zeit in dieser Tradition bewegt, scheint aber nun den politischen Motiven des Herrn Oettinger, der ja Shareholder dieses Betriebes ist, nachzugeben. Die Gründe sind betriebswirtschaftlicher Natur.

Inwiefern?

Ganz einfach: Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk wie Neckarwestheim ist eine Gelddruckmaschine. Sie haben sozusagen nur noch ihre täglich anfallenden Betriebskosten und Personalkosten, alles andere ist abgeschrieben. Nach Schätzungen können Sie mit einem solchen Kraftwerk bei den momentanen Preisen pro Jahr eine Milliarde Euro Reingewinn erzielen.

Für wie aussichtsreich halten Sie den Vorstoss zu Neckarwestheim?

Das wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit von Sigmar Gabriel. Wenn er hier umfällt, provoziert er eine allgemeine Laufzeitverlängerung für alle Atomanlagen.

Nach den von der rot-grünen Koalition verabschiedeten Gesetzen sollte Deutschland bis 2020 20 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Halten Sie dies noch für realistisch?

20 Prozent dürften zwischen 2015 und 2017 erreicht werden. Bei den absehbaren Wachstumsraten sind auch 25 Prozent bis 2020 möglich. Wir stehen schliesslich erst am Anfang der Stromerzeugung aus Biomasse. Wir könnten hier einen Boom erleben wie in den letzten fünf Jahren bei der Windenergie. Auch die Offshore-Windtechnologie steckt ja erst in den Anfängen. Da reden wir von Windmühlenparks mit vierzig, achtzig, neunzig Turbinen. Und jede dieser Windmühlen wird eine vier- bis fünffach höhere Kapazität haben als diejenigen, die heute an Land stehen. Diese fünf Megawatt starken Anlagen haben zudem aufgrund der Verhältnisse auf dem Meer ganz andere Auslastungszeiten.

Viel schwieriger ist es in den Bereichen Wärme- und Treibstoffgewinnung. Da bedarf es einer erhöhten Biotreibstoffproduktion, aber vor allem viel sparsamerer Fahrzeuge. Bis 2008 sollten 25 Prozent des Treibstoffs aus nachwachsenden Quellen stammen. Das Ziel ist durch blossen Ersatz nicht zu erreichen. Hier müssen die Durchschnittsverbräuche runter.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat kürzlich so genannten Terrorstaaten mit der Bombe gedroht. Er zielte auf das islamistische Regime im Iran, das Israel wiederholt die Vernichtung angedroht hat.

Er war sich offensichtlich sehr bewusst, dass man dies im Zusammenhang mit dem Iran verstehen würde. Dass Frau Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Paris dem nicht widersprochen hat, ist fatal. Chirac hat seine Ansage ja durchaus im Zusammenhang mit der Sicherung der Rohstoffversorgung gesehen. Dadurch können sich diejenigen in den Schwellenländern bestätigt fühlen, die sagen: So ein richtig souveräner Staat ist man nur, wenn man Atomwaffen hat. Und deswegen war das gerade mit Blick auf den Iran kontraproduktiv. Der Iran kann nur auf der Basis sehr konsequenter ziviler Massnahmen vom Griff nach der Bombe abgehalten werden. Es gibt kein vorstellbares militärisches Szenario in dieser Frage.

Andere würden dem entgegnen: Ohne eine ernst zu nehmende militärische Drohung ist das iranische Regime nicht zu Verhandlungen bereit.

Der Iran sitzt doch am Verhandlungstisch! Der Iran ist eine vielfältige Gesellschaft wie kaum eine andere in dieser Region, mit einer ausgesprochen pluralen Zivilgesellschaft. Die Frage ist doch, ob man diese Zivilgesellschaft unterstützt oder sie mit einer Rhetorik à la Chirac denjenigen in die Arme treibt, die unter den Mullahs unverhohlen nach der Bombe streben.

Der Iran ist der viertgrösste Öllieferant und der zweitgrösste Gaslieferant, er selber importiert aber Benzin und Erdgas, weil er das Zeug nicht raffinieren kann. Er kann sich schon aus wirtschaftlichen Gründen keine dauerhafte Eskalation leisten.

Wie schätzen Sie die Schweizer Energie- und Atompolitik ein?

Der Ausstieg aus der Atomenergie nach österreichischem Vorbild per Volksabstimmung hat erst mal keine Mehrheit gefunden. Dennoch ist mein Eindruck, dass die offizielle Politik des Energiedepartements darauf abzielt, die Schweiz effizienter zu machen und den Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen. Die Schweiz wird sich bei zunehmender Integration ihrer Ökonomie in die EU - ich weiss, das hört man dort nicht so gerne - mit der Frage auseinander setzen, ob sich die Atomenergie überhaupt noch rechnet. Erneuerbare Energie wird immer marktfähiger. Die Kilowattstunde aus einer modernen Windanlage ist jetzt schon deutlich günstiger als die aus einem neuen Atomkraftwerk.

In der Schweiz dürfte es wohl weniger um Wind als um Wasser und andere Möglichkeiten gehen.

Der grosse Sprung wird bei der Biomasse stattfinden. Es geht aber vor allem um ein integriertes Energiekonzept. Wir stellen uns Energiepolitik fälschlicherweise immer nur als Stromerzeugung vor. Aber das ist nur ein Teil und noch nicht einmal der grössere.

Die Zeit der zentralen Riesenkraftwerke ist vorbei. Die Zukunft sieht anders aus. Produzent und Konsument werden in vielen Fällen in eins fallen.

Kleine Blockkraftwerke werden dezentral mit Biotreibstoffen betrieben, im Wesentlichen um Wärme zu produzieren. Die überschüssige Energie wird in Form von Elektrizität ins Netz eingespeist. Die Dezentralisierung der gesamten Versorgungsstruktur wird die Zukunft sein. Und dafür taugen Atomkraftwerke nichts. Ich glaube nämlich nicht, dass sich jemand einen kleinen Reaktor in den Keller packt. Und zwar jenseits aller ideologischen Brennstoffdebatten.

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