Nr. 07/2006 vom 16.02.2006

Im Ausnahmezustand

Im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus fordert die Exekutive immer weiter reichende Befugnisse. Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Von Isabelle Lüthy

Seit dem März 2003 wissen die US-Zollbehörden, wer in Europa wohin fliegt. Sie haben Zugang zu den Reservierungssystemen der in der EU tätigen Fluggesellschaften. Die Speicherung der Passagierdaten dient ihnen zur Erstellung von Risikoprofilen potenzieller Terroristen. Wer aufgrund bestimmter Merkmale wie etwa des Namens, der Staatszugehörigkeit, der Reiseroute und so weiter - der Datensatz umfasst vierzig Einzelangaben - dem Risikoprofil entspricht, kann in den USA überwacht, präventiv verhaftet oder an der Einreise gehindert werden. Dies alles geschieht ganz legal. Der so genannte Patriot Act erlaubt den US-amerikanischen Behörden, mutmassliche ausländische Terroristen ohne Anklage zu verhaften und ohne Gerichtsurteil festzuhalten. AusländerInnen haben keine Möglichkeit, falsche Einträge richtig stellen zu lassen.

In seinem Buch «Das Ende des Rechtsstaates» liefert der belgische Soziologe und Journalist Jean-Claude Paye eine umfassende Darstellung all jener Gesetze, Entwürfe und Abkommen, die im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus in den USA und den EU-Staaten diskutiert und/oder in Kraft gesetzt worden sind. Die Fülle des vorgelegten Materials geht allerdings zuweilen auf Kosten der Übersichtlichkeit. Auch mehrmaliges Rückblättern vermag den Dschungel von Gesetzen und Vorentwürfen nicht gänzlich zu lichten.

Paye verfolgt mit seiner Untersuchung explizit das Ziel, «einen Beitrag zur Analyse der heutigen Staatsform» zu leisten. Die Massnahmen, die infolge des 11. Septembers 2001 Eingang in das geltende Recht der USA und der EU-Staaten fanden, markierten - so seine These - einen Wendepunkt, weil hier «der Rechtsstaat selbst infrage gestellt» wurde. Eine der Hauptstärken dieses Buches liegt in der schonungslosen Aufdeckung schwammiger Begrifflichkeiten und Definitionen, wie sie für die Antiterrorgesetze programmatisch sind.

Wie der Autor in Bezug auf die neue Terrorismusstrafnorm der EU aufzeigt, werden die Auslegungsmöglichkeiten bewusst breit gehalten - mit weitreichenden Folgen: «Nicht mehr an konkreten Handlungen macht sich der terroristische Charakter einer Straftat fest, sondern an einem moralischen Element, dessen Definition sehr weit gefasst ist und die Strafnorm an die Destabilisierung des Staates knüpft.» Auf diese Weise, so Paye, wird der Kriminalisierung politischer oder sozialer Bewegungen Tür und Tor geöffnet. Wer als TerroristIn gilt und wer nicht, legen die Regierungen fest; es hängt von den jeweiligen Kräfteverhältnissen ab.

Solche Verschärfungen, die weit über das deklarierte Ziel hinausschiessen, lassen die politische Logik hinter dem rhetorischen Gehabe deutlicher hervortreten: Nicht die Verhinderung von Terrorakten, sondern die breit angelegte «proaktive Bespitzelung» der Bevölkerung ist das Ziel. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden die Kontrollmöglichkeiten der Polizei - auf Kosten der Justiz - in Bezug auf Internet-, E-Mail- und biometrische Überwachung stark erweitert. Die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre verschwindet, verbriefte bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte werden ausser Kraft gesetzt. Der Rechtsstaat, so Payes Diagnose, baut sich selber ab. Der Ausnahmezustand wird zum Regelfall.

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