Hooligangesetz: Von Ambrì bis Yverdon

Nr. 16 –

Für Sportfans ist ab sofort jeder Spieltag ein Unterschriftensammeltag.

Vor einer Woche war es noch ein Plan, jetzt wird es ernst: Am Karfreitag haben Fussball- und Eishockeyfans ein Komitee gegründet und das Referendum gegen die Verschärfung des Staatsschutzgesetzes (BWIS), das so genannte Hooligangesetz, lanciert. Die WOZ hatte bereits am Gründonnerstag auf die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam gemacht.

«Ab sofort kann gesammelt werden», schreibt «macau» im FCB-Forum. «Aber beachtet bitte: Namen müssen leserlich sein; nur Schweizer Bürger ab 18 Jahren können unterschreiben; für jede Gemeinde muss eine separate Liste verwendet werden ... Es wäre schade, wenn Unterschriften wegen Kleinigkeiten ungültig wären.»

Tipps zum Sammeln, die wichtigsten Argumente gegen das Gesetz und ein Logo für das Referendum hält auch die Homepage der «ambri-fanatici» bereit. Den Unterschriftenbogen gibt es natürlich ebenfalls auf der offiziellen Seite des Referendumskomitees, an dem Einzelpersonen und Fangruppen quer durch die ganze Schweiz beteiligt sind. Wenn es um die Grundrechte geht, sind sich Basler und Zürcher Fans einig mit denen aus Bern, Aarau, Schaffhausen oder St. Gallen. «Die Hooliganpolemik soll die völlig überrissenen Massnahmen dieses Gesetzes rechtfertigen», sagt Komiteesprecher Ruben Schönenberger. «Es darf nicht sein, dass schon Zwölfjährige in der Hooligandatenbank gespeichert werden oder Fünfzehnjährige in Polizeigewahrsam kommen.» Das Gesetz legalisiere die Willkür und werfe die Unschuldsvermutung über Bord. Denn für Zwangsmassnahmen nach diesem Gesetz brauche es keine strafrechtliche Verurteilung, sondern die blosse Einschätzung von Polizei und Stadionsicherheitsdiensten, dass der betroffene Fan gewaltbereit sei.

50000 beglaubigte Unterschriften müssen bis zum 13. Juli vorliegen, damit das Gesetz zur Abstimmung kommt. Das ist zu schaffen, denn jeder Spieltag der Nationalliga ist ein Sammeltag für das Referendum. «Beim Spiel am Samstag gegen Yverdon haben wir hier in St. Gallen erstmals gesammelt», sagt Schönenberger. Er setzt dabei auf den Schneeballeffekt. «Wir haben Bögen in der aktiven Fanszene verteilt. Die Fans des FC wohnen ja nicht nur in St. Gallen selbst, sondern auch in den vielen Umlandgemeinden.»

Unterstützung erwarten die Fans auch «aus der Politik». Die Waadtländer PdA-Nationalrätin Marianne Huguenin sowie die ZürcherInnen Anja Recher von der Alternativen Liste und Samuel Knopf von der FDP haben bereits zugesagt. Die Demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) haben sich schon in der Vernehmlassung gegen das Gesetz positioniert und mit ihrer Veranstaltung «Grundrechte auch für Fussballfans» im Februar klar gemacht, dass unabhängige Fanarbeit nicht nur demokratischer, sondern auch wirksamer ist als Repression. Mit dem Rückhalt bei der PdA, den Grünen, der SP und den Gewerkschaften ist der 1. Mai als Sammeltag jenseits der Stadien gesetzt.


www.referendum-bwis.ch - Unterschriftenbogen herunterladen, ausfüllen und einsenden an: Referendum BWIS, Postfach, 4002 Basel.