Nr. 16/2006 vom 20.04.2006

Ein Bluff, eine Rebellion und das Öl

Die Rebellen stehen vor der Hauptstadt, doch die Regierung trompetet, es herrsche Ruhe. Und droht dennoch, den Erdölexport einzustellen.

Von Y. Bégoto Oulatar, N'Djaména

Findet sie statt oder nicht? Die Präsidentschaftswahl sei am 3. Mai, beharrt die Regierung - und die Rebellen, die die Hauptstadt N'Djaména beinahe eingenommen hätten, schwören, das dies nicht der Fall sein wird. Im Morgengrauen des 13. April hatten sie die Armee in N'Djaména angegriffen, doch im Verlaufe des Vormittags wurden sie zurückgedrängt. Zahlreiche Menschen starben dabei, Militärs wie ZivilistInnen. Die Regierung gibt die Zahl der Getöteten mit über 300 an, andere Quellen sprechen von noch mehr Toten. Die Behörden präsentierten der Presse mehr als 200 Gefangene sowie Waffen jeden Kalibers.

Die tschadische Regierung beschuldigt den Sudan, den Tschad destabilisieren zu wollen. Die sudanesische Regierung habe Söldner bewaffnet und losgeschickt. Die Rebellen werfen ihrerseits Frankreich vor, an der Seite der tschadischen Armee eingegriffen, die Rebellentruppen bombardiert und dadurch ihren Vorstoss gestoppt zu haben. Paris spricht von Warnschüssen. Was am Anfang eine innertschadische Auseinandersetzung zu sein schien, erhält plötzlich eine internationale Dimension. Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, die dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby nahe steht, hat die Grenze zum Sudan geschlossen. Und der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi sandte seinen Minister für Afrikanische Integration nach N'Djaména.

Schnelle Reaktion

Am 14. April entschied die tschadische Regierung, die diplomatischen Beziehungen zum Sudan abzubrechen. Ausserdem verlangte sie von der «internationalen Gemeinschaft», bis Ende Juni für die 220 000 aus dem Darfur in den Tschad geflüchteten SudanesInnen ein anderes Zufluchtsland zu finden. Und sie forderte die Weltbank und das Ölförderkonsortium auf, die auf einem Konto in London blockierten Erdöleinnahmen freizugeben, sonst werde am 18. April um zwölf Uhr der Ölhahn zugedreht, der Export also eingestellt (vgl. nebenstehenden Artikel).

Ob das nur Bluff oder wirklich ernsthafte Drohungen waren, um ein internationales Eingreifen zu erzwingen - die Angesprochenen reagierten jedenfalls sofort. Zuerst die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten, die erklärten, eine Wegweisung der Darfur-Flüchtlinge verletze internationales Recht und sei inakzeptabel. Am 17. April konnte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, nach einem Gespräch mit Idriss Déby entwarnen: Dieser habe bestätigt, «dass die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden und dass der Tschad die internationalen Regeln akzeptiert».

Schon tags zuvor hatte die tschadische Regierung angekündigt, die USA würden im Streit mit der Weltbank vermitteln. Deshalb habe sie entschieden, «den Ölhahn noch nicht zuzudrehen». Ende April wird die US-Unterstaatssekretärin für Afrikanische Angelegenheiten in den Tschad reisen. Noch nichts weiss man über die Haltung des vom US-Konzern ExxonMobil geführten Ölförderkonsortiums angesichts der Drohungen der tschadischen Regierung; das mag jedoch damit zu tun haben, dass das Ultimatum in die Ostertage fiel.

Angst in N'Djaména

Von all den angekündigten Massnahmen bleibt also nur, dass die diplomatischen Beziehungen zum Sudan abgebrochen wurden. Und der Tschad hat sich aus der Vermittlung im Darfur-Konflikt, in der er bei den endlosen Gesprächen in Abuja (Nigeria) den Vizepräsidenten stellte, zurückgezogen.

Warum, fragt man sich hier, hat Déby solch radikale Massnahmen erwogen, wo er doch internationale Unterstützung braucht, um der «ausländischen Aggression» - wie er es nennt - beizukommen? Auf französische Anregung hin hat er den Uno-Sicherheitsrat und den Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union angerufen. Im Moment hält sich auch eine Delegation der Afrikanischen Union in N'Djaména auf.

Ist Déby verzweifelt? Braucht er das Geld, das er von der Weltbank verlangt, dringend für den Krieg? Doch warum beharrt er dann auf der Wahl am 3. Mai, wenn doch sogar die demokratische Opposition und die Menschenrechts- und Basisgruppen eine Verschiebung vorschlagen? Sie wollen in einem Nationalen Forum die Zukunft des Landes diskutieren, unter Einbezug der ganzen Opposition, der zivilen wie der militärischen. Die Regierung argumentiert, dass eine Verschiebung ein rechtliches Vakuum zur Folge hätte. Kassiré Delwa Coumakoye, eigentlich Parteigänger Débys, aber auch einer der wenigen Gegenkandidaten für die Präsidentschaft, lässt dieses Argument jedoch nicht gelten (obwohl er vor kurzem noch das Gleiche vertreten hatte).

Es ist überaus fraglich, ob die Wahl stattfinden kann, da die EinwohnerInnen von N'Djaména Angst vor einer möglichen Rückkehr der Rebellen haben. Es gibt Hinweise, dass die Rebellen nur unweit der Hauptstadt lagern. Die Regierung hat - das zeigen die von ihr veröffentlichten Zahlen - nur einen Teil der Rebellenfahrzeuge beschlagnahmen oder zerstören können. Wo sind die anderen Fahrzeuge und ihre Fahrer hingekommen? Die Regierung trompetet, es herrsche Ruhe - doch im ganzen Land gibt es Anzeichen erhöhter Spannung. Von Franzosen gesteuerte Flugzeuge verschieben Truppen und Material ins Landesinnere. In der Region von Sarh wurde ein Armeehelikopter von einem Projektil getroffen und lahm gelegt. Und seit dem Angriff vom 14. April sollen höhere Offiziere desertiert sein. Die internationalen Hilfswerke haben einen Teil ihres Personals nach Kamerun evakuiert. Und ExxonMobil hat seine Angestellten aus Sarh in seine Basis im weit entfernten Komé bei Doba gebracht. Lokale ExxonMobil-Angestellte, die sich gerade in N'Djaména aufhielten, wurden aufgefordert, dort zu bleiben.

Und dann meldet die Regierung gleich selber, dass die Rebellen in Darfur weitere Kämpfer rekrutieren und sie von der sudanesischen Regierung ausgerüstet werden. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Rebellion noch nicht vorbei ist.

Frisches Geld von ExxonMobil

Und es fliesst doch noch Ölgeld in den Tschad. Wenn auch indirekt. Zwar sind die eigentlich dem Tschad zustehenden Einnahmen im Zuge des Konflikts mit der Weltbank auf einem Sperrkonto in London blockiert, doch vor zwei Wochen hat die Regierung vom Förderkonsortium unter Führung des US-Multis ExxonMobil 76 Milliarden Francs CFA (umgerechnet knapp 90 Millionen Franken) erhalten. Das Konsortium hat damit seine Steuern bezahlt. Dieser Betrag ist deutlich höher als die 36 Millionen US-Dollar des Fonds für künftige Generationen, die am Ursprung des Konflikts mit der Weltbank standen. Von den 76 Milliarden sind offiziell jedoch erst 8,5 Milliarden Francs CFA im Tschad eingetroffen. Und der Rest? Vermutlich kauft die Regierung damit Waffen und andere Rüstungsgüter.

Druck von aussen: Modell Déby

Frankreich. Die USA und die Weltbank. Sudan und Libyen. Der US-Ölmulti ExxonMobil. Sie alle haben ihren Anteil an den Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und den Rebellen im Tschad. Und sie bestimmen den Ausgang.

Am Anfang stand das korrupte Regime von Idriss Déby. Und der westliche Drang zum tschadischen Öl. Die Weltbank entwickelte unter massivem Druck tschadischer und internationaler Menschenrechts- und Umweltgruppen ein Modell zur Finanzierung der Ölförderung. Die Erlöse des Ölreichtums sollten nicht in die Taschen von Déby und seinem Umfeld fliessen, sondern den Armen und der ländlichen Bevölkerung zugute kommen. Doch das Modell ist schon ein Jahr nach Beginn der Ölförderung gescheitert. Es wurde zu einem «Projekt der zwei Geschwindigkeiten» - Öl wurde exportiert, doch die Entwicklungsprogramme liefen harzig an. Schliesslich kam Ende 2005 der entscheidende Schlag: Trotz Verträgen liess Déby das Gesetz über die Verteilung der Erdöleinnahmen einfach ändern (siehe WOZ Nr. 4/06).

Die Weltbank reagierte heftig und blockierte die Ölgelder, die über ein Sperrkonto in London laufen. Ausserdem setzte sie all ihre Programme im Tschad aus. Doch noch im Januar krebste die Weltbankführung unter dem US-Rechtsaussen Paul Wolfowitz zurück und zeigte sich kompromissbereit. Schliesslich gilt es für die Weltbank, ihr Modell zu retten. Und Déby regiert zwar diktatorisch, doch er garantiert eine gewisse Stabilität. An der liegt auch den USA viel, angesichts des Ölreichtums der Region und der bewaffneten Konflikte im benachbarten Sudan. Für Frankreich geht es - in Konkurrenz zu den USA - um den Erhalt des überall bröckelnden Einflusses in Afrika. Und der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi mischt sich seit je in die tschadische Politik ein. Halten sie Débys Regime - im Konsens oder nicht - am Leben, zementieren sie die korrupten und autoritären Verhältnisse. Und sie blamieren die Weltbank. Lassen sie die in sich wohl sehr uneinheitlichen Rebellen siegen, droht Chaos, ja ein langer Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen. Verloren hat bereits die Bevölkerung. Und so oder so verlieren werden die mutigen AktivistInnen der immer noch existierenden demokratischen Opposition.

Armin Köhli

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