Agrarpolitik : Geld schmeckt nicht

Nr. 22 -

Die Landwirtschaft wird immer industrialisierter - auch die schweizerische, die vorgibt, umweltfreundlich zu sein. Eine Stellungnahme gegen den bundesrätlichen Bericht «Agrarpolitik 2011».

Die Kampagne von Longo maï trägt den Titel «Das Essen kommt nicht aus dem Supermarkt». «Eine Warnung mehr», werden viele sagen. Es stimmt: Nicht erst seit heute machen wir auf die Konsequenzen einer Landwirtschaftspolitik aufmerksam, die völlig den globalisierten Märkten unterworfen ist. Diese Politik geht einher mit der Notwendigkeit, die Betriebe zu vergrössern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen - mit dem Einsatz von familienfremden, billigen Arbeitskräften, mit einer starken Spezialisierung und einer extremen Mechanisierung der Produktionsmethoden. Dieses Konzept einer «produktivistischen» Landwirtschaft stand am Ursprung der technologischen Revolution in der Landwirtschaft, die schon in den sechziger Jahren in Mode kam.

Bald wurde die berühmte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europa geboren. Die Anzahl der Bauernbetriebe wurde drastisch reduziert. Dies sollte den verbleibenden LandwirtInnen einen grösseren Teil vom Kuchen des landwirtschaftlichen Einkommens sichern. Der Kuchen selbst sollte gleich bleiben.

Der strengen Anwendung dieser Politik entkam die Schweiz damals noch dank eines Ausnahmestatus, den sie im Rahmen des Gatt (der Vorläuferorganisation der Welthandelsorganisation WTO) aushandelte. Die Schweiz konnte also ihre Landwirtschaft «schützen». Dadurch schaffte sie es, den LandwirtInnen vorübergehend relativ kostendeckende Agrarpreise zu garantieren. War dieser Protektionismus, der vor allem von der exportorientierten Industrie stark kritisiert wurde, wirklich eine solch untragbare Bremse für unsere Wirtschaft? Die Bauernfamilien hatten immerhin das nötige Geld zur Hand, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, um in die Modernisierung ihrer Produktionsmittel zu investieren, und pflegten somit einen kommerziellen Austausch mit dem Bau- und Mechanisierungssektor der Wirtschaft. (...)

Jetzt, vierzig Jahre danach, dominiert die Logik des Konkurrenzdenkens. Dies bewirkte eine weniger protektionistische Politik, was wiederum Auswirkungen auf das Preisniveau und das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern hat. Um eine zu grosse Krise zu vermeiden, wurden zur Kompensation die Direktzahlungen eingeführt. Um die Höhe der Ausgaben - ein paar Milliarden Franken pro Jahr - zu rechtfertigen und um das Einverständnis der Bevölkerung zu erlangen, setzte man den LandwirtInnen die Bedingung, sich vom Produktivismus zu verabschieden und die Landwirtschaft umweltgerechter zu gestalten. Doch durch wiederholte und hinterlistige Angriffe auch auf dieses Konzept - mithilfe der Agrarpolitik AP 2007 und jetzt mit der AP 2011 (vgl. Kasten) - will man den wirtschaftlichen Imperativen die alleinige Macht übertragen. Dies würde einen Rückschritt bedeuten in die sechziger Jahre und zu denselben Fehlern, die zum Bankrott der europäischen Agrarpolitik geführt hatten. Welch eine Verschwendung! Wie kann man solche Albernheiten schreiben, wie es einige Mitarbeiter des Wirtschaftsdepartements mit Rückendeckung ihrer Chefs taten: «Zur Erleichterung des Strukturwandels sollen der Anreiz zum Einstieg in die Landwirtschaft reduziert und Regelungen, die den Ausstieg aus der Landwirtschaft erschweren, gelockert werden» (Zitat von Seite 80 im Bericht AP 2011).

Der Markt regelt nicht alles

Wie kann jemand so etwas schreiben, ohne bei dem Schwund der ländlichen Bevölkerung an die Konsequenzen für die regionale Wirtschaft zu denken, an das soziale Leben, an die Instandhaltung des ländlichen Raums - ganz zu schweigen davon, dass die AP 2011 gegen die Verfassung verstösst, die eine harmonische Besiedlung des ganzen Landes vorschreibt?

Es ist schon frappant: Seit langem kennen wir die Nachteile einer globalen Wirtschaftspolitik, die nur nach dem Markt orientiert ist. Angeblich kann sie alle Probleme regeln, doch wir wissen, dass dies nicht stimmt. Trotzdem rollt die Dampfwalze der Wirtschaftsglobalisierung, die sich mehr und mehr nur noch nach finanziellen Kriterien richtet, unerbittlich weiter. Bald wird es zu spät sein! Wir müssen alles dafür tun, um die AP 2011 zu verhindern und den Bericht an seine Verfasser zurückzuweisen. Doch wir dürfen nicht dabei stehen bleiben; wir müssen uns vielmehr an eine schwierige und sehr komplexe Aufgabe machen gegen die Einfältigkeit des derzeit herrschenden Wirtschaftsmodells. Es geht darum, eine Landwirtschaftspolitik aufgrund der Bedingungen zu entwerfen, die uns die Natur vorgibt. Die Ökonomen haben vergessen, dass die landwirtschaftliche Produktion von der Natur abhängig und daher ungleichmässig ist.

Professor Jean Vallat war Direktor des Instituts für Agrarwirtschaft der ETH Zürich.