Nr. 25/2006 vom 22.06.2006

Leichen nach Libyen

Die neue Regierung muss in der Einwanderungspolitik Farbe bekennen. Umstritten sind etwa die Ausschaffungsgefängnisse.

Von Angela Huemer, Rom

Im Turiner Ausschaffungsgefängnis in der Via Brunelleschi kommt es immer wieder zu Revolten und Fluchtversuchen der Insassen. Das vom italienischen Roten Kreuz geleitete Zentrum zeitweiligen Aufenthaltes (CPT) besteht seit 1999 als Provisorium von eingezäunten Containern. Maximal siebzig Gefangene können gleichzeitig dort untergebracht werden. Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien, aber auch der Bürgermeister von Turin fordern schon lange die Schliessung des Zentrums. Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte jedoch im Februar die Verdoppelung der Aufnahmekapazität des Turiner CPT beschlossen und dafür zehn Millionen Euro freigegeben. Der jetzige Innenminister Giuliano Amato von der neugewählten Mitte-links-Regierung will dieses Vorhaben ausführen lassen.

Wahlrecht für alle

Die Einwanderungspolitik ist innerhalb der Regierungsparteien umstritten: So fordert die Rifondazione Comunista die ersatzlose Abschaffung aller CPT. Parteichef Franco Giordano sagt: «Die CPT sind illegal, nicht diejenigen, die daraus fliehen.» Diesen Donnerstag wird eine zehnköpfige parlamentarische Delegation der Rifondazione das CPT in der Via Brunelleschi besuchen. Einigkeit herrscht dagegen innerhalb der Mitte-links-Koalition im Vorhaben, das umstrittene rechte Einwanderungsgesetz aus dem Jahr 2002 abzuschaffen. Dieses hatte etwa die maximale Haftdauer in den CPT von dreissig auf sechzig Tage verlängert, die juristischen Möglichkeiten von Ausschaffungshäftlingen verfassungswidrig eingeschränkt und generell den legalen Zuzug von AusländerInnen aus dem Nicht-EU-Raum an einen vorhandenen Arbeitsvertrag gebunden.

Zudem gehört die Schaffung eines Asylgesetzes, das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-AusländerInnen und die Revision des Staatsbürgerschaftsgesetzes zum Regierungsprogramm. Letzteres basiert auf dem Prinzip «ius sanguinis» – dem Blutsrecht – und macht es ZuzügerInnen enorm schwer, ItalienerInnen zu werden. Die Rifondazione fordert, dass alle in Italien geborenen Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Regierungspartei Margherita geht das allerdings zu weit. Immerhin will sie die Staatsbürgerschaft für Kinder ermöglichen, deren Eltern seit zwei Jahren regulär im Land leben. Ausserdem sollen alle die Staatsbürgerschaft erwerben können, die ihre Ausbildung in Italien absolviert haben und seit sechs Jahren im Land leben.

In der Frage der Ausschaffungsgefängnisse hat sich die Koalition bislang lediglich darauf geeinigt, dass die CPT «überwunden» werden müssen. Dabei hat ausgerechnet Giorgio Napolitano, seit kurzem Staatspräsident, 1998 als Innenminister gemeinsam mit seiner Regierungskollegin Livia Turco die CPT in Italien erst eingeführt. Und das erste Ausschaffungsgefängnis, das am 10. April 1999 eröffnet wurde, war just jenes in der Via Brunelleschi von Turin.

Das Innenministerium will nun immerhin die fünfzehn CPT im Land durch eine unabhängige Kommission überprüfen lassen. Allerdings wird das von der ausserparlamentarischen Linken wie auch der Rifondazione kritisiert. Befürchtet wird, dass schlussendlich nur einige besonders schlecht geführte Gefängnisse geschlossen werden. Ein Appell aus JournalistInnenkreisen an Amato, nun endlich ReporterInnen Zugang zu den CPT zu gewähren, wurde mit Hinweis auf diese geplante Kommission abgelehnt.

Schiffbruch vor Sizilien

Derzeit versuchen wieder vermehrt Flüchtlinge die süditalienischen Küsten zu erreichen. Bei einem Schiffbruch im Kanal von Sizilien Anfang Juni starben drei Flüchtlinge, acht weitere werden vermisst, vier verletzten sich schwer. Die Überlebenden wurden ins flüchtlingsfeindliche Malta (siehe WOZ Nr. 19/06) gebracht. Ein besonders tragischer Fall ereignete sich wenige Tage zuvor: Fischer aus der sizilianischen Stadt Mazara del Vallo fanden rund achtzig Meilen von Libyen entfernt drei Leichen in ihren Netzen. Die Besatzung wurde von den italienischen Behörden angewiesen, Libyen anzulaufen. «Nachdem wir dort die Leichen übergeben und die Dokumente unterzeichnet hatten, gab man uns zuerst freie Fahrt», erzählt der Kapitän des Bootes, Nicolò Lisma. Doch plötzlich wurde ihnen die Ausfahrt aus dem Hafen verwehrt. Erst nach drei Tagen und einer Intervention des italienischen Aussenministers konnte das Boot wieder Kurs Richtung Italien nehmen. «Nach diesem Vorfall wird es wohl wenige Fischerboote geben, die Leichen tatsächlich an Bord behalten werden, falls sie in ihren Netzen landen», sagte Lisma hinterher.

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