Nr. 26/2006 vom 29.06.2006

Atombomben für Beznau

Diesen Donnerstag berät der Nationalrat das Kernenergiegesetz. Vor dubiosen Geschäften mit Russland bewahrt nur ein Ausstieg aus der Atomwirtschaft.

Von Susan Boos

Die Atomindustrie hat ein neues Business entdeckt: Die Abrüstung. Damit lässt sich Geld verdienen – viel Geld. Und das Image polieren. Sie nennt ihr Geschäft «Schwerter zu Pflugscharen». Was freundlich klingt, aber weniger als die halbe Wahrheit ist.

Schweizer Firmen mischen in diesem suspekten Business mit. Und selbst das Schweizer Kernenergiegesetz (KEG), das an diesem Donnerstag im Nationalrat beraten wird, hat damit zu tun. Die Schweizer Firmen sind zum Beispiel das Nuclear Disarmament Forum (NDF), die Global Nuclear Services and Supply Ltd. (GNSS) oder die Omeka Ltd.

Nuclear Disarmament Forum: Das Abrüstungsforum NDF gebärdet sich wie eine «wohltätige Organisation», das Prominente vereinigt, StudentInnen unterstützt und sich auf «alle erdenkliche Art für die Abrüstung» einsetzt. Doch in Tat und Wahrheit ist das in Zug domizilierte NDF eine Aktiengesellschaft, die von Franz Hoop, dem bekannten Brennstoffeinkäufer der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg – die das AKW Leibstadt betreibt – gegründet wurde. Hoop machte sich als Erster dafür stark, dass Schweizer Atommüll nach Russland exportiert wird.

Global Nuclear Services and Supply Ltd.: Die Firma ist in Olten domiziliert und gehört russischen Wirtschaftsvertretern. Offiziell ist es ein Ableger der Techsnabexport, einer Firma des russischen Atomenergieministeriums (Minatom). Über die GNSS wickelt Minatom einen Grossteil seines Uranhandels ab. Vor knapp einem Jahr wurde Minatom-Minister Jewgenij Adamow gefeuert. Gleichzeitig erschien ein Duma-Bericht, der ihm vorwarf, er habe im grossen Stil seine eigenen Interessen verfolgt und mit privaten Firmen Geld gemacht. In der GNSS sitzen immer noch enge Vertraute von Adamow, die laut des Duma-Berichts für ihren Job im Minatom gar nicht qualifiziert sind.

Omeka Ltd.: Sie ist ein Ableger einer von Adamows Privatfirmen und war bis vor kurzem in Bern domiziliert. Adamow besitzt laut Duma-Bericht in der Schweiz ein Haus und ein Bankkonto.

Die dubiosen Geschäfte sind eine Folge des Wettrüstens. Noch immer gibt es weltweit an die 30 000 Atomsprengköpfe. Russland und die USA haben sich in verschiedenen Abrüstungsverträgen verpflichtet, ihr Arsenal in den nächsten Jahren auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe zu reduzieren. Die Entsorgung eines Atomsprengkopfes kostet zwischen 10 000 und 15 000 Dollar. Nun kam man auf die Idee, das spaltbare Material zu verkaufen, um es in zivilen Atomreaktoren einzusetzen. Der ganze Deal läuft unter dem Titel «Megatons to Megawatts».

Die Atomindustrie ist allerdings so klug, sich diese «Waffen»-Brennstäbe subventionieren zu lassen. Denn wenn sie die vollen Kosten tragen müsste, würde das Geschäft nicht rentieren. Es bedeutet aber auch, dass Atomkraftwerke erneut dazu benutzt werden, das «friedliche Atom» zu propagieren wie schon damals nach Hiroschima und Nagasaki. Die «Pflugscharen» dienen plötzlich als Argument, weshalb man nicht aus der Atomstromproduktion aussteigen kann. Denn ohne AKW keine Abrüstung und ohne Abrüstung keine sichere Welt.

Daran stimmt aber fast gar nichts: Die atomaren Sprengköpfe, die übrig bleiben, reichen immer noch aus, die Welt mehrfach zu zerstören. Der US-amerikanische Präsident George W. Bush denkt zudem laut über den Einsatz von Atomwaffen nach, um «Terroristen zu bekämpfen». Ausserdem steigen dieses Jahr die Militärausgaben laut Schätzung des International Center for Conversion in Bonn weltweit auf 960 Milliarden Euro – das entspricht einem Anstieg um vier bis fünf Prozent, in den neunziger Jahren waren es jährlich nur ein bis zwei Prozent. Man ist also am Auf- und nicht am Abrüsten.

Waffen-Uran oder -Plutonium in AKW einzusetzen, hat demnach nicht viel mit Friedensförderung zu tun. Derartiger Brennstoff kommt übrigens auch schon in der Schweiz zum Einsatz: Im Reaktor des AKW Gösgen befinden sich bereits 32 solcher Elemente, die von Elektrostal in Russland hergestellt wurden. Diese Brennelemente bestehen aus aufgearbeitetem Uran und wurden mit hochangereichertem Uran – das man ursprünglich für den Bau von Atombomben produzierte – vermischt. Beznau hat bei der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) ebenfalls einen Antrag gestellt, solche Elemente einsetzen zu dürfen.

Selbst unter der Etikette «Abrüstung» bleibt die so genannte zivile Atomnutzung ein Kind der Atombombe. Das revidierte Kernenergiegesetz atmet auch immer noch diesen Geist. Das Parlament beharrt zum Beispiel darauf, dass die Wiederaufarbeitung erlaubt bleibt. Sie wird als Brennstoff-Recycling gepriesen, wurde aber in Tat und Wahrheit entwickelt, um Plutonium für die Atomwaffenproduktion zu gewinnen. Dies interessiert aber ebenso wenig wie die massive Verseuchung, welche die Wiederaufarbeitung verursacht. Mit dem KEG wird es im Übrigen künftig auch leicht möglich sein, den Schweizer Atommüll an die Russen abzuschieben.

Das revidierte Atomgesetz befördert die luschen Geschäfte, statt sie zu stoppen. Dazu bräuchte es einen konsequenten Atomausstieg, einlösbar mit der Initiative «Strom ohne Atom», die spätestens nächstes Jahr zur Abstimmung gelangt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Atombomben für Beznau aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr