Nr. 35/2006 vom 31.08.2006

Hamas an der Macht

Lange zögerte die Hamas-Bewegung, überhaupt an Wahlen teilzunehmen - dann fuhr sie einen haushohen Wahlsieg ein. Was veränderte sich innerhalb der Hamas? Und was vertritt sie angesichts des internationalen Boykotts? Ein Blick ins Innere der Hamas; als Vorabdruck des Buches «Hamas».

Von Helga Baumgarten

Der palästinensische Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Januar 2006 hatte gerade begonnen, als Israels Premierminister Ariel Scharon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Er erwachte nicht mehr aus seinem Koma und liegt heute in einer Pflegeanstalt. Damit war neben dem von der israelischen Armee im Jahr 2004 ermordeten Hamas-Gründer Ahmed Jassin und dem ebenfalls 2004 in einem französischen Militärspital verstorbenen Jassir Arafat auch deren unerbittlichster Gegner Scharon als Mitspieler im israelisch-palästinensischen Poker ausgefallen. Nun dominierten Namen wie Ehud Olmert, Mahmud Abbas, Marwan Barghuti und Ismail Hanije. Die Akteure wechselten, aber das politische «Spiel» verlief in denselben alten Bahnen. Eine regelrechte «Revolution» fand nur in der palästinensischen Politik als Ergebnis der Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 statt, genau zehn Jahre nach den ersten palästinensischen Wahlen, in denen Jassir Arafat zum Präsidenten und ein mehrheitlich von seiner Fatah dominiertes Parlament gewählt worden war.

Schon 2004, nach fast vier Jahren eines gewaltsam geführten Aufstandes gegen die Besatzung, den diese mit exzessiver Gewalt niederzuschlagen versuchte, gab es einen breiten Konsens in der palästinensischen Gesellschaft und in der Politik, die Gewaltspirale für eine Zeit zu stoppen, um Verhandlungen und internen Wahlen eine Chance zu geben. Die Roadmap vom April 2003 (ein neuer «Friedensplan», den das Quartett USA, Russland, EU und Uno unter Führung von US-Präsident George Bush vorlegte) bildete theoretisch die international bereitgestellte Basis für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und für die Durchführung von Wahlen in den palästinensischen Gebieten.

Dass die Palästinenser Verhandlungen inzwischen für sinnvoll hielten, wurde ausschlaggebend für ihre weitere innenpolitische Entwicklung. Auch gab es einen breiten palästinensischen Konsens, dass zumindest Kommunalwahlen überfällig waren und unter Teilnahme aller politischer Gruppen abgehalten werden sollten. Es war noch Jassir Arafat, der im Mai 2004 den Termin für die erste Runde dieser Wahlen festsetzte. Anfang August erklärte Hamas-Führer Mahmud as-Sahhar offiziell, dass seine Organisation an den Lokalwahlen teilnehmen würde.

Die Kommunalwahlen

Die palästinensischen Kommunalwahlen wurden in bisher vier Runden durchgeführt, eine letzte Runde ist seit Mitte April 2006 in Vorbereitung. Die erste Runde begann am 23. Dezember 2004 in 26 Gemeinden im Westjordanland, die als Fatah-freundliche Wahlkreise speziell ausgewählt worden waren. Teil zwei der ersten Wahlrunde fand in zehn Gemeinden im Gasastreifen statt.

Die Wahlergebnisse brachten eine böse Überraschung für die Fatah-Führung: Im Westjordanland konnte sich die Hamas selbst in als sicher betrachteten Fatah-Wahlkreisen durchsetzen und gewann die Mehrheit in sieben Wahlkreisen, in zwölf Wahlkreisen gewann die Fatah. In den übrigen Ortschaften mussten Koalitionen gebildet werden. Im Gasastreifen war die Hamas in sieben Gemeinden erfolgreich, nur zwei fielen an die Fatah, in einer Gemeinde wurde eine Koalition gebildet.

In der zweiten und dritten Wahlrunde erzielte die Hamas weitere Erfolge. Die Fatah hatte die besseren Ergebnisse in ländlichen Gemeinden, allerdings bei einem unerwartet guten Abschneiden der Hamas. In städtischen Zentren und beinahe überall im Gasastreifen konnte die Hamas fast konkurrenzlos gewinnen. In den Städten Kalkilija und Betlehem gewann die Hamas oder wurde die stärkste Partei. Seitdem wird Betlehem von einem christlichen Bürgermeister verwaltet, der durch die Unterstützung der Hamas in sein Amt gekommen ist.

In der bis heute letzten Kommunalwahlrunde am 15. Dezember 2005 gewann die Hamas alle Städte im Westjordanland entweder mit absoluter Mehrheit oder in Koalitionen mit anderen Gruppen, wie in Ramallah, wo die christliche Bürgermeisterin Jeanette Churi von der linksunabhängigen Liste Ramallah für alle, die auch von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützt wird, mit den Stimmen der Hamas-Fraktion ihr Amt erhielt.

Insgesamt hat die Hamas nach einem Bericht in der israelischen Tageszeitung «Haaretz» 81 Gemeinden, darunter vor allem die grossen Städte und Flüchtlingslager, für sich gewinnen können, während die Fatah seitdem in 121 Gemeinden, vor allem kleinen Dörfern, die Bürgermeisterämter kontrolliert. Damit leben mehr als eine Million Palästinenser in Orten, die von einem Hamas-Bürgermeister und einem Hamas-Gemeinderat verwaltet werden.

Wesentlichen Anteil daran hat sicher das lokale Engagement der Hamas. Die Hamas war aktiv in der Sozialarbeit, im Erziehungssektor vom Kindergarten bis zur Universität und in der Gesundheitsarbeit. Parallel dazu organisierte sie ein breites Freizeit- und nicht zuletzt Sportangebot. Spätestens in den Jahren der zweiten Intifada war die Hamas zum wichtigsten Akteur im Alltagsleben der Palästinenser in Gasa geworden und trug Verantwortung von der Organisation von Jugendlagern bis hin zu öffentlichen Reinigungskampagnen. Selbst die Kritiker der Hamas in den USA oder in Israel betonen, dass der Grossteil (bis zu neunzig Prozent) des von der Hamas kontrollierten Budgets, über dessen Höhe es nur Vermutungen gibt, in Aktivitäten im Erziehungs-, Kultur-, Sozial- und Wohlfahrtsbereich fliessen.

Damit hatte sich die Hamas eine Stellung in der Bevölkerung geschaffen, mit der weder die Fatah noch der eher westlich oder links orientierte Zivilgesellschaftssektor konkurrieren konnte. Die Hamas galt als uneigennützig, nicht korrupt und vor allem als effizient.

Seit der ersten Wahlrunde in den Kommunalwahlen im Dezember 2004 entwickelte sich die Hamas zu einer perfekt funktionierenden Wahlkampfmaschine. Hamas-Kandidaten operierten wie alte Profis mit den neuesten Wahlkampftechniken: Sie traten nur noch mit ihren grünen Baseballmützen auf, genau wie alle Wahlhelfer, die überall Hamas-Aufkleber verteilten. Hamas-Wahlbanderolen, -Plakate und -Symbole beherrschten das Bild der Innenstädte. In den Hamas-Wahlbüros sassen junge Frauen fast rund um die Uhr an den Telefonen, um die Bürger überhaupt zum Wählen zu überreden. Am Wahltag selbst wurden zum Beispiel die Wähler in Nablus per SMS-Botschaft gefragt, ob sie gewählt hatten, und zwar dem Willen Gottes folgend. Hamas-Kandidaten waren ständig im palästinensischen Fernsehen zu sehen oder mit ihren Wahlkampfslogans auf den diversen Radiostationen zu hören. Kurz, die Hamas besass offensichtlich das professionellste, disziplinierteste und taktisch klügste Wahlkampfteam in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Die beste Wahlkampfkampagne wurde wohl in den Bürgermeisterämtern und in den Stadt- und Gemeinderäten von Dschenin, im Norden des Westjordanlandes, bis Rafah an der äussersten Südspitze des Gasastreifens geleistet. «Die Stadtverwaltungen unter der Hamas funktionieren sehr gut, die Arbeitsethik hat sich dramatisch verbessert. Bürgermeister sprechen die Bürger an und kümmern sich um deren Belange und Sorgen. Das äussere Bild der Gemeinden ändert sich ebenso. Sie sind viel sauberer, und alles ist besser organisiert», berichtet der Wirtschaftswissenschaftler Salah Abd asch-Schafi aus Gasa.

Ein Argument gegen die Hamas, das sowohl von einigen wenigen Stimmen aus der christlichen Minderheit in Paläs-tina, vor allem aber vonseiten der säkularen Fatah-Opposition und aus dem Ausland vorgebracht wird, ist die Angst, die Hamas könne Palästina, das eine historische Tradition religiöser und kultureller Offenheit und Toleranz hat, in einen Taliban-Staat umwandeln. Die Hamas-Führung bemüht sich ausdrücklich, auf diese Ängste einzugehen und ihr jede Basis zu entziehen. Der religiöse Status quo wird aufrechterhalten: Ob in Betlehem oder in Ramallah, jeder kann Alkohol kaufen oder in Restaurants bestellen. Auf die Frage, wie lange Frauen noch unabhängig entscheiden könnten, wie sie sich in der Öffentlichkeit kleiden wollen, antwortet Mohammed Ghasal, Hamas-Sprecher in Nablus und Professor für Ingenieurwissenschaften: «Wir haben keine Politik der Einmischung in das persönliche Leben der Bürger. Heute nicht. Auch nicht morgen. Nie.»

Dem widersprechen einige isolierte Einzelfälle in Gasa, wo eine junge Frau ermordet wurde, nachdem sie mit einem jungen Mann am Strand spazieren gegangen war. Die Hamas bestreitet, damit irgendetwas zu tun zu haben. In Kalkilija, einer Kleinstadt im Westjordanland, sagte die Stadtverwaltung im Sommer 2005 ein Musikfestival ab, das von der palästinensischen Nationalbehörde un-terstützt worden war. Der Bürgermeister erklärte die Aktion: «Es war ein verwestlichtes Festival, und die Bevölkerung war dagegen. Wenn es sich um Kulturaustausch gehandelt hätte, wunderbar, damit haben wir überhaupt kein Problem.» Säkulare palästinensische Intellektuelle, Frauenorganisationen und unabhängige StudentInnen sind gerade jetzt bereit, klar Position zu beziehen und ihre Freiheiten zu verteidigen. Darin sollten sie uneingeschränkt unterstützt werden. Niemand in der palästinensischen Bevölkerung ist aber derzeit an einem Konflikt auf dieser Ebene interessiert, die Hamas sicher am wenigsten.

Die Parlamentswahl

1996 hatten die palästinensischen Bürger nur die Wahl zwischen Fatah-Kandidaten, unabhängig kandidierenden Fatah-Mitgliedern und Unabhängigen gehabt. 2006 war die Ausgangssituation völlig anders. Die Hamas boykottierte die Wahlen nicht, sondern beteiligte sich als grösster Herausforderer der bisherigen Regierungspartei. Neben den grossen Parteien der Fatah und der Hamas nahmen neun weitere, sehr viel kleinere Parteien und politische Gruppierungen an den Wahlen teil.

Die Hamas, die sich vorher konsequent immer nur für die Teilnahme an Kommunalwahlen, Studentenratswahlen, Wahlen in Berufsorganisationen und Gewerkschaften ausgesprochen und an diesen auch regelmässig teilgenommen hatte, hatte politische Wahlen unter der Besatzung oder nach Massgaben der Osloer Prinzipienerklärung aber eher abgelehnt. Warum hatte sie sich umentschieden?

Das Thema Wahlen war wohl eines der intern umstrittensten Themen seit der Gründung der Organisation 1987. In den Jahren 1988 und 1989, noch vor seiner langjährigen Haft, äusserte sich Scheich Ahmed Jassin unmissverständlich zur Frage von Wahlen: «Es gibt nur einen Weg, Vertreter des Volkes zu bekommen: durch Wahlen.» Allerdings setzte er klare Vorbedingungen: Abzug der israelischen Besatzungsarmee und eine internationale Überwachung der Wahlen, am besten durch die Vereinten Nationen. Innerhalb der Hamas wurde daraus sehr schnell der Slogan: «Keine Wahlen ausser nach der Vertreibung des Besatzers».

Nur ein Jahr später zeigte sich die Hamas in einem Interview mit Mahmud as-Sahhar sehr viel flexibler. As-Sahhar gab zu bedenken, dass ein Wahlboykott die Hamas zum Gegner der Demokratie abstempeln würde. Demgegenüber könne sie durch ihre Teilnahme an Wahlen Israel festnageln. Scheich Jassin, seit 1989 in israelischer Haft, nahm in seinen Briefen aus dem Gefängnis immer wieder Stellung zur Frage einer Wahlbeteiligung unter einer Autonomieregelung beziehungsweise unter der Osloer Konstruktion. Seiner Meinung nach wurden ja auch Kommunalwahlen oder Studentenratswahlen unter den Bedingungen der Besatzung durchgeführt, und die Hamas nahm nichtsdestotrotz an ihnen teil.

Es gab also innerhalb der Hamas eine starke Fraktion, die für die Teilnahme an den Wahlen plädierte. Zu den Befürwortern gehörten wohl Scheich Ahmed Jassin, Mohammed Nassal (Hamas-Vertreter in Jordanien) und Musa Abu Marsuk (Leiter des Politbüros der Hamas und in Haft in den USA). In den besetzten Gebieten hatten sich Mahmud as-Sahhar, Ismail Hanije, Chalid al-Hindi, Said an-Namruti und Imad al-Faludschi für eine Wahlbeteiligung stark gemacht. Hanije, al-Hindi und al-Namruti hatten sich schon als unabhängige Kandidaten aufstellen lassen, mussten aber ihre Kandidatur unter massivem Druck ihrer Organisation wieder zurückziehen. Imad al-Faludschi zeigte sich dazu nicht bereit und wurde deshalb aus der Hamas und aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen.

Die Wahlbefürworter argumentierten, dass die Hamas durch eine Wahlbeteiligung als politische Organisation nur gewinnen könne. Positiv zu werten sei allein ihre damit garantierte Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Politik, auch ohne wesentliche Machtbefugnisse des zu wählenden Rates. Die Unterstützung in der Bevölkerung für Wahlen sei sehr hoch, und die Hamas sei verpflichtet, darauf zu reagieren. Durch die Arbeit im Rat könne die Hamas Einfluss auf die Gesetzgebung im Staat nehmen und damit eine Marginalisierung ihrer Organisation vermeiden. Ihr fiele eine führende Rolle bei der notwendigen Reform aller palästinensischen Institutionen zu, und nicht zuletzt im Kampf gegen die grassierende Korruption. Gleichzeitig gebe sie ihre Prinzipien durch eine Teilnahme an den Wahlen nicht auf, solange sie ihren Wahlkampf auf der Basis ebendieser Prinzipien führe. Schliesslich lehnte die Hamas 1996 - nach offensichtlich intensiven Diskussionen - eine Wahlteilnahme aber ab.

2005 stand die Bewegung vor einer völlig anderen Ausgangssituation. Nach fünf Jahren Intifada und anhaltender Repression waren die Osloer Verträge obsolet geworden, selbst die sie «ersetzende» Roadmap hatte sich als weitgehend irrelevant erwiesen. Jetzt ging es innerhalb der palästinensischen Gesellschaft und Politik darum, legitimierte parlamentarische Vertreter und eine neue Regierung zu wählen, nachdem die Abgeordneten von 1996 mindestens das Doppelte ihrer eigentlich vorgesehenen Amtszeit im Parlament verbracht hatten. Auch die Struktur der palästinensischen Politik hatte sich nach dem Tode Arafats völlig geändert. Die Fatah, die grösste palästinensische Partei, musste die heikle Nachfolgefrage klären. Die Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen war noch eine relativ einfache gewesen, da Mahmud Abbas ein idealer Konsens- und Übergangskandidat war. Ganz anders sah es bei den geplanten Parlamentswahlen aus. Dort ging es darum, welche Fraktion innerhalb der seit Arafats Tod hoffnungslos gespaltenen Fatah sich bei den internen Machtkämpfen würde durchsetzen können.

Diese Situation bot der Hamas ein weites Spektrum an Möglichkeiten, die es 1996 noch nicht gegeben hatte. Gegen eine geschwächte und in sich gespaltene Fatah konnte man eine wirkungsvolle Opposition aufbauen. Die Arbeit im Parlament bot die Chance, sich auf der Basis des jahrelang erworbenen Vertrauens in der Bevölkerung in ganz neuer Weise in den Reformprozess der palästinensischen Institutionen einzubringen. Aussenpolitisch würde man, so die Hoffnung, mit einem guten Wahlergebnis den befürchteten Ausverkauf nationaler palästinensischer Positionen durch Mahmud Abbas und seine Fatah-Machtelite verhindern. Schliesslich hoffte man, durch einige Jahre der effektiven parlamentarischen Arbeit bei kommenden Wahlen die parlamentarische Mehrheit zu erringen.

Wahlkampf in Palästina

Der Wahlkampf wurde Anfang Januar eingeläutet. Alle Parteien hatten sich für den Wahlkampf auf einen Code of Conduct geeinigt, der Wahlbetrug und Manipulation verhindern sollte. Eine Reihe von Vorbehalten der Hamas wurde schriftlich niedergelegt und machte die Unterschrift der Bewegung in letzter Minute, nämlich am 5. Januar, zwei Tage nach Wahlkampfbeginn, möglich.

Übereinstimmend stellten die im Land aktiven Organisationen den palästinensischen Wahlorganisatoren, den Wählern und den Parteien, die sich zur Wahl stellten, glänzende Zeugnisse aus: Alle konstatierten echte demokratische Wahlen, und die EU-Beobachterkommission sprach von einem «offenen und fair geführten Wahlprozess, der durch eine professionell arbeitende, unabhängige palästinensische zentrale Wahlkommission effizient organisiert worden war.»

Im Wahlkampf stellte sich vor allem die durch die israelische Besatzung, ihre Strassensperren und die gesamte Abriegelungspolitik massiv begrenzte Bewegungsfreiheit der Kandidaten als problematisch heraus. Betroffen waren vor allem die kleinen Parteien, die mit ihren Kandidaten überallhin reisen mussten und dabei immer wieder auf unüberwindliche Sperren der Armee stiessen, sowie die Hamas, die zu den Wahlen mit einer Liste unter dem Namen «Veränderung und Reform» angetreten war. Ihre Kandidaten durften nicht aus dem Westjordanland in den Gasastreifen und umgekehrt reisen. Dagegen genoss die Fatah hier alle Privilegien, während die kleineren Parteien zwar Probleme hatten, letztlich aber doch in der Lage waren zu reisen.

Die letzten Umfragen vor den Parlamentswahlen deuteten auf einen knappen Wahlsieg der Fatah über die Hamas, trotz der unerwartet klaren Wahlerfolge, die die Hamas bei den Gemeindewahlen zwischen Dezember 2004 und Dezember 2005 hatte erzielen können. Zwischen den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 und dem Jahresende 2005 war zwar die Unterstützung für die Hamas kontinuierlich angestiegen, die Kurve brach jedoch kurz vor den Parlamentswahlen ab und führte zu einem deutlichen Anstieg in der Unterstützung für die Fatah.

Alle Zeichen standen also auf Erfolg für die Fatah. Noch am Wahltag selbst ergaben die Umfragen der beiden grössten Meinungsforschungsinstitute dieses Ergebnis. Die grosse Überraschung kam deshalb am Morgen nach den Wahlen. Die Wahlsiegerin war die Hamas, mit einem unerwartet hohen Vorsprung. Die Hamas konnte 74 Sitze im neuen Parlament für sich gewinnen, während Fatah lediglich 45 Sitze erhielt. Vier der kleineren Parteien würden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein: die PFLP mit drei Sitzen, die Alternative Liste, Mustafa Barghutis Unabhängiges Palästina und der Dritte Weg mit je zwei Sitzen.

Die Wahlbeteiligung hatte bei 78 Prozent gelegen, 82 Prozent im Gasastreifen, 74 Prozent im Westjordanland. In Jerusalem konnten wegen der massiven Interventionen der israelischen Polizei und des Geheimdienstes nur 47,5 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben, was allerdings sehr viel mehr war als noch 1996.

Interessant sind die Motive, die von den Palästinensern für die Wahlbeteiligung angegeben werden: 26 Prozent wählten, weil sie dies als ihre «Bürgerpflicht» betrachten, 22 Prozent, weil sie Wählen als «demokratisches Recht und Teil des demokratischen Verhaltens» betrachten. Die Palästinenser wollten also ein grundlegendes demokratisches Recht wahrnehmen, und sie hofften, dadurch ihre Regierung mitzugestalten, soweit dies unter den Bedingungen der Besatzung möglich war. Die schlichte Tatsache, dass sich in Palästina eine breite Palette von politischen Parteien zur Wahl stellte, trug das Ihre bei zur demokratischen Art der Wahlen und zur Hoffnung auf den Aufbau eines demokratischen Systems in Palästina.

Die Hamas hat seit dem Dezember 2004 offensichtlich eine dramatische Entwicklung durchlaufen. Dabei bewegte sie sich vom Widerstandskampf weg und hin zur politischen Partizipation, auch wenn man am Widerstandsdiskurs angesichts der fortbestehenden Besatzung noch festhielt. Diese Veränderung wurde von der palästinensischen Gesellschaft positiv aufgenommen und in den Wahlen entsprechend belohnt. Ein diesen Trend verstärkender Einfluss kam von der Einhaltung des Waffenstillstandes durch die Hamas. Die Palästinenser sahen somit im Januar 2006, dass die Hamas als Partei eine grundlegende und gleichzeitig glaubwürdige Entwicklung durchgemacht hatte.

Die Hamas bildet die Regierung

Das neu gewählte Parlament trat am 18. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum ersten Mal mussten zwei räumlich getrennte Sitzungen gleichzeitig abgehalten werden, eine in Gasa, eine in Ramallah, verbunden durch eine Videoschaltung, da die israelische Besatzung den Hamas-Abgeordneten nicht erlaubte, aus Gasa nach Ramallah zu reisen. Die Atmosphäre dieser Sitzung unterschied sich deutlich von vorhergehenden Sitzungen in der Amtszeit Jassir Arafats. Sie wurde geprägt von religiösen Symbolen, die im alten palästinensischen Legislativrat eher implizit präsent gewesen waren. Die Sitzung wurde mit einer längeren Koranlesung eröffnet, ein Koranvers auf einem Band an der Stirnseite des Sitzungssaals stellte die Verbindung zwischen dem modernen Parlament und der koranischen «schura» (arabisch: Konsultation) her. Man bezog sich damit auf eine Methode, mit der Entscheidungen gefällt und Führer gewählt wurden, die schon aus präislamischer Zeit stammte, in der islamischen Periode weitergeführt und speziell im Koran empfohlen wurde. Neu waren auch die Namensschilder auf den leer gebliebenen Sitzen von dreizehn gewählten Abgeordneten, die in israelischer Haft festgehalten wurden.

Der Führer der erfolgreichen Hamas-Liste, Ismail Hanije, erklärte, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten eingebunden werden. Die Hamas nahm auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen auf. Eine klare Absage gab es lediglich vom Dritten Weg, ausgesprochen durch Hanan Aschrawi. Die Reaktionen aus der Fatah waren, wie immer seit dem Tode Arafats, widersprüchlich. Die Mehrzahl, angeführt von Mohammed Dahlan, sprach sich deutlich gegen die Mitarbeit in einer von der Hamas angeführten Regierung aus.

Bald stand eine Koalition aus Unabhängigen wie Siad Abu Amr aus Gasa - von der Hamas bei den Wahlen unterstützt -, der wegen seiner guten Beziehungen zu den USA als Aussenminister gehandelt wurde, aus Mitgliedern der kleineren Parteien wie Unabhängiges Palästina mit Mustafa Barghuti, den viele schon als zukünftigen Gesundheitsminister sahen, aus individuellen Fatah-Vertretern, vor allem aber aus unabhängigen Technokraten und einer eher kleinen Zahl von Hamas-Führern im Gespräch.

Dann aber setzte massiver Druck von aussen ein, vor allem aus den USA, gegen jeden, der mit dem Gedanken spielte, in eine von der Hamas geführte Regierung einzutreten. Sowohl Mustafa Barghuti als auch Siad Abu Amr stritten zwar ab, dass man ihnen gedroht habe, sie würden kein Einreisevisum mehr in die USA erhalten, dass überhaupt irgendein Druck auf sie ausgeübt worden sei. Trotzdem waren beide letztlich nicht bereit, in eine Hamas-Regierung einzutreten. Selbst die radikal-nationalistische PFLP, die bis zur letzten Minute als Koalitionspartner diskutiert wurde, schickte kurzfristig ihre Absage.

Damit hatte die Hamas keine Alternative, als eine reine Hamas-Regierung mit wenigen unabhängigen Technokraten zu bilden. Am 30. März 2006 fand der Amtsantritt der Hanije-Regierung statt, geordnet und in aller Ruhe.

Der internationale Boykott

Kaum waren die palästinensischen Wahlen mit amerikanischer und vor allem europäischer Unterstützung durchgeführt, da begann auch schon die Phase der Machtpolitik. Zwar war der Norden des Weltsystems grosszügig genug gewesen, der Hamas eine Teilnahme an den Wahlen zu erlauben. Einen Wahlsieg hatte dieser Deal jedoch nicht eingeschlossen.

Zwei politische Linien lassen sich seitdem verfolgen: Die Hamas muss zuerst politische Forderungen der USA und der EU erfüllen, ehe sie einen Platz als Akteurin in der internationalen Politik zugestanden bekommt. Bis dahin werden die Hamas und mit ihr die Palästinensische Nationalbehörde und die gesamte palästinensische Gesellschaft boykottiert. Die in den Wahlen unterlegene Fatah wird derweilen ermutigt abzuwarten, bis die Übergangsphase mit der Hamas durchgestanden ist, um dann wieder mit voller Unterstützung aus dem Westen die Regierung übernehmen zu können.

Am 30. Januar gab das Quartett von USA, EU, Russland und Uno folgende Erklärung ab: «Das Quartett gratuliert dem palästinensischen Volk zu einer Wahl, die frei, fair und sicher war. Das Quartett ist der Meinung, dass das palästinensische Volk von einer neuen Regierung erwarten darf, dass diese seine Hoffnungen auf Frieden und einen eigenen Staat vertritt, und es begrüsst die Versicherung von Präsident Abbas, dass die Palästinensische Nationalbehörde an der Roadmap festhält, bisher geschlossene Abkommen und Verpflichtungen zwischen den Partnern einhält und für eine durch Verhandlungen zu erreichende Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes eintritt. Das Quartett vertritt die Auffassung, dass alle Mitglieder einer zukünftigen palästinensischen Regierung sich verpflichten zu Gewaltlosigkeit, zur Anerkennung Israels und zur Einhaltung aller bisherigen Abkommen und Verpflichtungen, inklusive der Roadmap.»

In den ersten Presseerklärungen verschiedener Hamas-Führer im In- und Ausland zeichnete sich ein klarer Konsens über eine gemässigte Politik ab: Weiterführung des Waffenstillstandes, den die Hamas erfolgreich eingehalten hatte, sprich Verzicht auf Gewalt; Akzeptanz einer Zweistaatenlösung, wobei man, ähnlich wie die PLO noch 1988, den Schwerpunkt auf eine Beendigung der Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gasastreifen mit (Ost-) Jerusalem als Hauptstadt legte, ohne den dazugehörenden zweiten Teil, nämlich die zumindest implizite Anerkennung des Staates Israel, zu erwähnen; Anerkennung abgeschlossener internationaler Verträge, mit der Einschränkung, dass diese im Interesse des palästinensischen Volkes sein sollten.

Welche politischen Positionen nimmt die Hamas heute ein, vor allem in Bezug auf die Forderungen des Quartetts?

• Zur Gewaltfrage: Die Antwort der Hamas auf die Forderung nach Gewaltverzicht im israelisch-palästinensischen Konflikt ist der Waffenstillstand, den die Hamas selbst seit Anfang 2005 akribisch eingehalten hat. Am deutlichsten hat Chalid Maschaal, Chef des Hamas-Politbüros, diese Position in einem Artikel ausgesprochen, der am 31. Januar im englischen «Guardian» publiziert wurde. Der Schlusssatz formuliert eindeutig: «... Wenn Sie bereit sind, das Prinzip eines langfristigen Waffenstillstandes anzunehmen, sind wir bereit, dessen Modalitäten zu verhandeln. Die Hamas reicht allen, die wirklich einen Frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit wollen, ihre Hand zum Frieden.»

• Anerkennung Israels: Der Abschluss eines Waffenstillstandes mit einem anderen Staat impliziert die Anerkennung dieses Staates, umso mehr, wenn auf dieser Basis Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Gerade hier hat die Hamas die einschneidendsten Veränderungen durchgemacht. In mehreren Interviews führender Hamas-Vertreter im Westjordanland wurde schon im Winter 2004 die Anerkennung Israels ausgesprochen. In einem Interview mit der «Washington Post» vom 26. Februar 2006 erklärte Ismail Hanije, noch ehe er die Regierungsverantwortung übernommen hatte: «Wenn Israel erklärt, dass es dem palästinensischen Volk einen Staat ermöglicht und ihm seine Rechte zurückgibt, dann sind wir bereit, Israel anzuerkennen.»

• Umgang mit internationalen Verträgen: Der Nahostkonflikt ist charakterisiert durch die durchgängige Nichteinhaltung abgeschlossener Verträge durch die Vertragspartner. Es ist der Staat Israel, dessen historische Bilanz hier unschlagbar ist, durchgängig von 1948 bis 2006. Die Roadmap wurde im Grunde vom Moment ihrer Proklamation allein durch die vierzehn Vorbehalte, die die Regierung Scharon dagegen vorbrachte, zur Irrelevanz verurteilt. Jede objektive Analyse musste zu dem Ergebnis kommen, dass nun der Zeitpunkt gekommen war, neue Abmachungen auszuhandeln, in der Hoffnung, damit aus dem Teufelskreis der Gewalt und aus der politischen Sackgasse, in die man geraten war, herauszufinden.

In ihrem Leitartikel vom 6. Juli durchschlägt die liberale israelische Tageszeitung «Haaretz» den gordischen Knoten des inzwischen unlösbar erscheinenden israelisch-palästinensischen und westlich-palästinensischen Beziehungsknäuels: «Eine frühe Anerkennung der Hamas-Regierung hätte die Organisation möglicherweise weg vom Terror und hin zur Politik geführt - oder auch nicht. Man hat diesem Versuch keine wirkliche Chance gegeben ... Aber es ist nicht zu spät, es nun mit Verhandlungen zu versuchen, ehe sich die militärische Lage verschärft ... Vielleicht kann ein Dialog mit Vertretern der Hamas-Regierung ..., der Versuch, einen diplomatischen Kanal zu finden, um die Lage zu retten, Hanije erlauben, endlich als Premierminister zu fungieren nach Monaten der Ächtung und des Boykotts ... Solange der Konflikt andauert, wird es immer wieder Gewalt geben, die das Leben auf beiden Seiten unerträglich macht, und es gibt keinen anderen Weg, um die Infrastruktur des Hasses zu beseitigen, als das ständige Suchen nach Dialog, wer immer der Partner sein möge.»

Helga Baumgarten

Mit «Hamas» legt Helga Baumgarten das deutschsprachige Standardwerk zur Hamas-Bewegung vor. Sie beschreibt die Entstehung und Ausrichtung des politischen Islams in Palästina von den Muslimbrüdern bis zum Wahlsieg der Hamas, und sie analysiert die politischen Positionen der Hamas sowie die Reaktionen und Ängste inner- und ausserhalb Palästinas. Baumgarten lebt in Ostjerusalem und lehrt Politologie an der palästinensischen Universität Bir Seit. Sie ist Autorin mehrer Bücher zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Zuletzt erschien ihr Buch «Arafat. Zwischen Kampf und Diplomatie». Helga Baumgarten schreibt regelmässig für die WOZ.

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