Nr. 46/2006 vom 16.11.2006

Begrenzte Hoffnung

Trotz des klaren Sieges der DemokratInnen bei den Parlamentswahlen bleibt in der Migrationsfrage vieles ungewiss.

Von Daniel Stern

Ein dramatischer Stimmungsumschwung der US-BürgerInnen mit lateinamerikanischen Wurzeln war mit ein Grund für den Sieg der Demokratischen Partei bei den Parlamentswahlen in den USA. Gemäss Befragungen vor den Wahllokalen sind die DemokratInnen in der Gunst der Latinos und Latinas von 55 auf 69 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend für ihr Wahlverhalten waren die Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik der USA. Dies belegt eine Umfrage des National Council of La Raza (NCLR), der grössten US-Lobby-Organisation im Dienste der Hispanics-Bevölkerung. Millionen von Latinos und Latinas nahmen dieses Jahr an Protestmärschen im ganzen Land teil, um gegen die von den RepublikanerInnen verlangten Gesetzesverschärfungen im Umgang mit der «illegalen Immigration» zu protestieren. Das NCLR fordert jetzt eine «nachhaltige Migrationsreform».

Das umstrittene Gesetzespaket des republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner, Nochvorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, ist jetzt mit Sicherheit vom Tisch. Das Repräsentantenhaus hatte Ende letzten Jahres seine Zustimmung zu einer ganzen Reihe von Verschärfungen gegeben. So der Bau eines 1100 Kilometer langen Zaunes an der Grenze zu Mexiko und die Kriminalisierung aller zwölf Millionen «Illegalen» sowie ihrer UnterstützerInnen. Gut möglich, dass jetzt der Kompromissvorschlag aus dem Senat zum Zuge kommt. Dieser geniesst nicht nur die Unterstützung von einflussreichen demokratischen SenatorInnen wie etwa Edward Kennedy, sondern wird auch von US-Präsident George Bush befürwortet. Auch bei diesem Gesetzespaket soll ein gigantischer Zaun EmigrantInnen aus dem Süden abhalten. Viele der bereits im Land lebenden «illegalen» EinwanderInnen würden jedoch legalisiert und könnten bleiben, wenn sie eine Busse von 2000 Dollar bezahlen, Steuerschulden begleichen, sich einer polizeilichen Befragung unterziehen sowie Englischunterricht nehmen. Ausserdem sollen künftig viele NeuzuzügerInnen nur noch befristet in den USA bleiben dürfen. Diesen «GastarbeiterInnen» wäre ausschliesslich der Zugang zu gewissen Branchen, etwa der Landwirtschaft, erlaubt.

Doch die Einrichtung von GastarbeiterInnenprogrammen stösst sowohl bei vielen Latinoorganisationen wie auch bei Gewerkschaften auf Opposition. Die Gewerkschafterin Ana Avendaño befürchtet, dass sich die Arbeitsbedingungen in den USA dadurch generell verschlechtern. Avendaño ist beim Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO für die Migrationspolitik verantwortlich. «Wir wollen das ganze Migrationsthema nochmals neu verhandeln», sagte sie letzte Woche im Gespräch mit der WOZ, kurz bevor sie am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes als Gastrednerin auftrat. Die US-Gewerkschaften setzten sich für die Legalisierung aller MigrantInnen in den USA ein und sperrten sich auch nicht gegen eine regulierte Neueinwanderung. «In zehn Jahren wird die sogenannte Babyboomgeneration pensioniert. Wir brauchen sowieso mehr Arbeitskräfte, um dieses Loch zu stopfen», sagt Avendaño. Aber alle, ob Bürgerinnen oder Ausländer, sollten die gleichen Rechte haben. Besonders wichtig für die AFL-CIO: Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, soll endlich selbstverständlich werden. Nur so könnten ein Absinken der Löhne und die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verhindert werden.

Allerdings ist derzeit offen, ob der Senatsvorschlag noch zugunsten der Gewerkschaften verbessert werden kann. Auch wenn diese jetzt auf ihre Belohnung für die massive Wahlhilfe bestehen, die sie den DemokratInnen geleistet haben. Die AFL-CIO macht geltend, dass 205000 Gewerkschaftsmitglieder «an 8,25 Millionen Türen geklopft, 30 Millionen Telefonanrufe getätigt und 14 Millionen Flyer verteilt» haben, um gewerkschaftsfreundliche KandidatInnen, die allermeisten davon aus der Demokratischen Partei, in ihre Ämter zu hieven. Die neuen Mehrheitsverhältnisse machen es möglich, dass statt James Sensebrenner künftig der Demokrat John Conyers den Justizausschuss des Repräsentantenhauses leitet. Der gewerkschaftsfreundliche Afroamerikaner aus Detroit vertritt seinen Wahlkreis seit über vierzig Jahren im US-Parlament. Doch die Migrationsfrage hat bei der AFL-CIO nicht die höchste Priorität. Man wird sich erst einmal zufrieden geben, wenn die DemokratInnen wie angekündigt den Mindestlohn anheben und sich für Verbesserungen bei der Krankenkasse einsetzen.

Bei den DemokratInnen gibt es in der Migrationsfrage keine einheitliche Position. So haben einzelne Abgeordnete vom rechten Flügel der Partei angekündigt, jede Amnestie für «illegal Eingereiste» abzulehnen. Andere verweisen auf Arziona: Dort haben die WählerInnen zwar in zwei stark umstrittenen Wahlkreisen demokratische KandidatInnen gegenüber Migrationshardlinern aus der Republikanischen Partei bevorzugt, gleichzeitig wurden jedoch in diesem Bundesstaat gleich drei Referenden angenommen, die den «illegalen» MigrantInnen künftig das Leben schwerer machen sollen. Die nächsten Wahlen sind schon in zwei Jahren. Und dann geht es auch darum, wer künftig das Land präsidieren soll. So ist wahrscheinlich, dass die DemokratInnen sich aus Angst vor den konservativen Wählerschichten im Süden und Mittleren Westen vor grundlegenden Reformen zugunsten der MigrantInnen hüten werden.

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